Thun bezahlt für die Hoheit über Asylzentren

Die Stadt Thun führt ihre Asylzentren nun doch weiter – um die Kontrolle zu behalten. Dies, obwohl im kommenden Jahr ein Defizit von vielleicht über einer Million resultieren wird – auch deshalb, weil die Miete der Zivilschutzanlage Allmendingen sehr hoch ist.

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All diese Hektik, und dann bleibt alles beim Alten. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat seinen vier Partnerorganisationen, die Asylunterkünfte betreiben, einen Brief geschickt. In diesem steht: «In Absprache mit Herrn Regierungsrat Hans-Jürg Käser und in Kenntnis der eingereichten Offerten hat die POM (Polizei- und Militärdirektion) entschieden, das Rückkommensangebot der Stadt Thun anzunehmen.» Damit wird die Asylkoordination Thun in den vier Asylzentren, die sie bisher betrieb, auch weiterhin für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig sein.

Thun wollte nicht mehr . . .

Anfang November hatte die Asylkoordination Thun dem Migrationsdienst mitgeteilt, dass sie sich ausserstande sehe, ihre vier Zentren auch im kommenden Jahr weiterzuführen. Der Grund: Weil der Kanton Bern seit April dieses Jahres vom Bund deutlich weniger Geld für die Finanzierung der Asyl-Sozialhilfe erhält, hat er seinen Partnern die Beiträge auf das kommende Jahr hin massiv gekürzt. Die Pauschalen wurden um gut 15 Prozent gesenkt und zudem stärker an die tatsächliche Auslastung gebunden. Unter diesen Konditionen wollte Thun nicht mehr mitmachen. Der Migrationsdienst sah sich deshalb zu einer Hauruckübung gezwungen: Ende November lud er die übrigen drei Vertragspartner – die Heilsarmee, Asyl Biel und Region und die Firma ORS – im Rahmen einer freihändigen Vergabe ein, eine Offerte für den Betrieb der vier Zentren im Jahr 2014 einzureichen – innert gerade einmal zehn Tagen.

. . . und dann doch wieder

Nur: Just an dem Tag, an dem der Migrationsdienst die Partner einlud, zu offerieren, erhielt er noch einmal Post von der Asylkoordination Thun. Diese war nun doch bereit, die Zentren zu den verschlechterten Konditionen weiterzuführen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser entschied sich daraufhin, das eingeleitete Offertverfahren «angesichts der engen Zeitverhältnisse» dennoch beizubehalten. Die Offerten wurden eingereicht. Am Schluss aber kriegte der bisherige Partner den Zuschlag.

Doch warum ist Thun plötzlich wieder bereit, den Betrieb auch zu den schlechteren Konditionen weiterzuführen? Die Asylkoordination Thun ist Teil der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt Thun. Deren Vorsteher, Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP), ist also der Mann, dem man diese Frage stellen muss.

«Kostendeckend nicht möglich»

Der ursprüngliche Entscheid sei in erster Linie aus finanziellen Überlegungen gefallen, sagt Siegenthaler auf Anfrage. «Wir haben gesehen, dass ein kostendeckender Betrieb nicht mehr möglich ist.» Deshalb habe man dem Kanton mitgeteilt, dass man sich nicht mehr in der Lage sehe, die vier Zentren weiter zu betreiben. Nach einer «umfassenden Beurteilung der Lage» sei man dann aber zur Überzeugung gekommen, auf den Entscheid zurückzukommen. Im Wesentlichen hätten zwei Gründe den Ausschlag gegeben. Erstens habe man der Bevölkerung in Bezug auf die im Juni eröffnete Zivilschutzanlage in Allmendingen zugesichert, dass man um «grösstmögliche Ordnung in und um diese Anlage» besorgt sei. «Wenn nun irgendein anderer Betreiber die Anlage übernehmen würde, hätten wir praktisch keinen Einfluss und keine Entscheidungskompetenz mehr. Das wollte ich nicht», sagt Siegenthaler. Und zweitens sie «die Lage des Personals unsicher» gewesen. «Wir wussten nicht, ob sie für einen neuen Betreiber zu den gleichen Bedingungen hätten weiterarbeiten können.»

Deshalb hat die Asylkoordination Thun den Vertrag nun doch um ein Jahr verlängert – und nimmt für 2014 einen Fehlbetrag «in der Grössenordnung von über 500'000 Franken» in Kauf, wie Siegenthaler sagt. Bei dieser Berechnung geht er allerdings von einer Belegung von 100 Prozent aus. In Tat und Wahrheit wird das Defizit also grösser sein. Sind die vier Zentren im kommenden Jahr ungefähr so gut belegt wie in diesem – zu etwa 80 Prozent – wird das Defizit gegen 800^'000 Franken betragen. Sollten die Zentren nur zu 60 Prozent belegt sein, resultierte ein Fehlbetrag von über einer Million. Das fehlende Geld wird die Stadt aus dem gemeindeeigenen Asylfonds nehmen, in dem sich Überschüsse aus der Vergangenheit befinden – im Moment laut Siegenthaler «um die zwei Millionen Franken».

Ab 2015 könnte das Geld reichen

Dass es Thun 2014 nicht gelingen wird, kostendeckend zu arbeiten, liegt aber vor allem auch an einem Kostenposten: an der Miete für die Zivilschutzanlage in Allmendingen, die die Asylkoordination im Sommer auf Druck des Kantons und gegen den Widerstand von Anwohnern eröffnet hat. Für diese muss sie dem städtischen Amt für Stadtliegenschaften einen marktüblichen Mietzins bezahlen: eine halbe Million Franken pro Jahr. Eine günstigere Anlage, die sich für Asylsuchende eigne, gebe es in Thun schlicht nicht, sagt Siegenthaler.

Die gute Aussicht für Thun: Der Betrieb der Anlage in Allmendingen ist bis Ende 2014 befristet. Danach sollte diese Miete wegfallen. «Und dann sollte es für die Asylkoordination Thun bei guter Auslastung auch mit den aktuellen Pauschalen knapp möglich sein, die Zentren insgesamt kostendeckend zu betreiben», sagt Siegenthaler.

Trist, aber teuer: Eine halbe Million Franken Jahresmiete muss die Asylkoordination Thun für die Zivilschutzanlage Allmendingen bezahlen. Foto: Valérie Chételat (Der Bund)

Erstellt: 21.12.2013, 09:29 Uhr

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