Berner Gefängnisdirektoren werden zurückgebunden

Das kantonale Amt für Justizvollzug kann sich bei den Strafanstalten zu wenig durchsetzen. Dies ergab eine Überprüfung der Strafanstalt Thorberg.

Die Finanzkontrolle hat ihren Sonderprüfungbericht zur Lage bei der Strafanstalt Thorberg veröffentlicht.

Die Finanzkontrolle hat ihren Sonderprüfungbericht zur Lage bei der Strafanstalt Thorberg veröffentlicht. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Ursprünglich ging es um den Thorberg: Im Juni gab die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats bekannt, sie lasse die Justizvollzugsanstalt überprüfen. Sie habe Kenntnis von unzufriedenen Mitarbeitenden und wolle klären, ob es Führungsprobleme gebe und ob der Kanton deswegen für hohe Mehrkosten aufkommen müsse. Die Kommission beauftragte die Finanzkontrolle des Kantons Bern mit der Überprüfung.

Diese stiess zwar auf Mängel, doch den grössten Schwachpunkt machte sie nicht etwa beim Thorberg aus: «Der grösste Handlungsbedarf besteht bei der ungenügenden Aufsicht und Führung durch das Amt für Justizvollzug», schreibt die Finanzkommission in ihrer gestrigen Mitteilung. Das kantonale Amt ist die vorgesetzte Stelle der Justizvollzugsanstalten Thorberg, Hindelbank, Witz­wil und St. Johannsen.

Der Thorberg stehe exemplarisch für Problematiken, die sich auch für andere Anstalten stellten, bestätigt Béatrice Stucki, Vizepräsidentin der Fiko und Grossrätin (SP, Bern). Vieles drehe sich um Fragen der Organisation. Und Daniel Bichsel, Fiko-Präsident und Grossrat (SVP, Zollikofen), sagt: «Das Amt für Justizvollzug muss klarere Vorgaben machen.»

«Grosse Autonomie»

Der Bericht der Finanzkontrolle ist nicht öffentlich. Doch die Mitteilung der Finanzkommission zeigt: Dem kantonalen Amt fehlt es an Durchsetzungskraft gegenüber den Anstalten. Die «grosse Autonomie der einzelnen Anstalten» habe dazu geführt, dass Prozesse und Strukturen zu wenig standardisiert seien. Eine «Harmonisierung und Zentralisierung» seien nötig.

Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP), seit Juni im Amt, hat bereits im Juli Handlungsbedarf gesehen und erste Massnahmen getroffen. Stucki und Bichsel bestätigen, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle in die Richtung gehen, die Müller eingeschlagen hat. So ist im Amt seit wenigen Wochen eine Übergangsgeschäftsleitung tätig, die gemäss Müller deutlich kleiner ist als die bisherige: «Vorher waren alle vier Anstaltsdirektoren in der Geschäftsleitung, jetzt ist noch einer vertreten.» Und sind vorher drei Stabsmitarbeitende tätig gewesen, so sei es jetzt noch ein Stabschef.

Plant der Regierungsrat, die Gefängnisdirektoren zu degradieren? Das seien nicht seine Worte, sagt Müller auf diese Frage und fährt fort: «Eine Kerngruppe, die durch externe Fachleute verstärkt wird, soll nun die definitive Organisationsform und offene Fragen klären sowie Vorschläge erarbeiten.» Er wolle einer Lösung nicht vorgreifen, sagt Müller. Der neue Amtschef oder die neue Amtschefin soll diesen Prozess fortsetzen. Dieser Person werde eine Schlüsselfunktion zukommen, sagt Fiko-Präsident Bichsel.

Personalentscheide

Für die Amtsleiterstelle laufen nun die Bewerbungsgespräche, nachdem die Regierung Ende Juni bekannt gegeben hatte, der Amtsinhaber trete aus privaten und familiären Gründen Ende August zurück. Bis die Stelle besetzt ist, hat Regierungsrat Müller den bisherigen Stellvertreter Laszlo Polgar zum Chef ad interim ernannt. Dieser ist mit der stellvertretenden Direktorin des Thorbergs liiert. Die Fiko bezeichnet den Personalentscheid als «nicht vollständig nachvollziehbar». Auch wenn es Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten gebe, sei das der Vertrauensbildung «wenig zuträglich».

Regierungsrat Müller hingegen verteidigt seinen Entscheid: «Mir erscheint logisch, dass der bisherige vollamtliche Stellvertreter einspringt, wenn der Amtsleiter ausfällt.» Die private Beziehung sei bekannt gewesen. Zwischen dem Interimsvorsteher und seiner Partnerin befinde sich mit dem Thorbergchef noch eine Führungsstufe. Die Lösung sei vorübergehend, der Interimsvorsteher sei nicht Kandidat für die Stelle, und ausserdem habe man Ausstandsregelungen getroffen.

Mängel auf dem Thorberg

Angesichts der von der Fiko präsentierten Ergebnisse gerät der Thorberg als eigentlicher Auslöser der Überprüfung in den Hintergrund. Die finanziellen Auswirkungen der dortigen Probleme seien nicht gravierend, hält die Fiko fest. Der Thorberg habe eine Reorganisation hinter sich. Dass sie Auswirkungen auf die Personalzufriedenheit habe, sei nicht ungewöhnlich. Der Betrieb sei bei hoher Auslastung durchgehend sichergestellt gewesen. Gemäss Fiko-Präsident Bichsel soll der Thorberg möglichst schnell zum Courant normal finden.

Im Juni gab das Amt für Justizvollzug eine Befragung der Thorberg-Mitarbeiter in Auftrag. Zu den Ergebnissen könne er noch nicht Stellung nehmen, dazu sei es noch zu früh, sagt Regierungsrat Müller. (Der Bund)

Erstellt: 18.09.2018, 13:34 Uhr

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