Thorberg: Auch Gesamtregierung steht in der Kritik

Die turbulente Affäre um den Gefängnisdirektor, der im Drogen- und Sexmilieu verkehrte, wirft die Frage auf, ob Berns Kantonsregierung als Kollegium funktioniert oder nicht.

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Nicht nur Hans-Jürg Käser (FDP) kommt schlecht weg. Auch der Gesamtregierungsrat des Kantons Bern muss sich ­einige Kritik gefallen lassen. Nach mehr als einem Jahr nach der Thorberg-Affäre hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) ihre Untersuchung zu den Vorkommnissen rund um die Prostitutionsgeschichte des mittlerweile abgesetzten Thorberg-Direktors Georges Caccivio abgeschlossen (vgl. Chronologie).

Im Detail konnten die ­Parlamentarier zwar keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zum Verhalten Käsers an den Tag fördern. Zu wenig sei in der Verwaltung dokumentiert worden (vgl. Box rechts unten). Gleichwohl zeigt sich die Untersuchungsbehörde erstaunt. Zwar habe Käser, als er erstmals von den Vorwürfen an den Thorberg-Direktor gehört hatte, rasch reagiert. Doch danach habe er sich Monate lang nicht mehr dafür interessiert. Sowohl Käser wie auch der mittlerweile zurückgetretene Amtsvorsteher Martin Krämer hätten dem ­damaligen Thorberg-Direktor zu viel Vertrauen geschenkt. Käser habe «primär auf Druck von aussen» reagiert.

Vier befragte Regierungsräte

Schlecht kommt der Gesamtregierungsrat weg, der sich für die Thorberg-Affäre ebenfalls nicht zu interessieren schien, nachdem Käser das Kollegium während der heikelsten Phase Anfang 2014 informiert hatte. Befragt wurden neben Käser auch der damalige Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP), dessen Stellvertreterin Barbara Egger (SP) sowie ­Käsers Stellvertreter Bernhard Pulver (Grüne). Ein Regierungsrat hat angegeben, der Regierungsrat habe das Thema diskutiert, ein anderer bestreitet dies. Zudem hätten alle vier Regierungsräte die Geschichte heruntergespielt.

«Die Regierung funktionierte nicht als Kollegium.»Peter Siegenthaler (SP), GPK-Präsident

GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP): «Die Erinnerungen der befragten Regierungsräte driften auseinander.» Die einzelnen Mitglieder seien offenbar froh gewesen, dass sie nichts mit dem Thema zu tun hatten. «Die Regierung funktionierte nicht als Kollegium.» Damit kritisiert der SP-Politiker ausgerechnet die mangelnde Verantwortung des rot-grünen Regierungsrats. Siegenthaler: «Es gibt auffällig starke persönliche Animositäten zwischen einzelnen Regierungsräten.» Siegenthaler kündigt nun an, dass sich die GPK mit der Organisation der Regierung auseinandersetzen wolle.

Ähnlich bewertet Peter Brand, Fraktionschef der SVP, die Angelegenheit. Das Verhalten der Gesamtregierung sei der «kritische Punkt». Die Regierungsmitglieder würden sich bei den Geschäften der anderen zu wenig einbringen. Dass Käser gezögert habe, den Fall ins Gremium zu tragen, sei bezeichnend für ein Klima, das nicht auf Vertrauen basiere. Anders sieht dies Adrian Haas. Für den Fraktions­präsidenten der Freisinnigen im Grossen Rat und Parteikollege Käsers, deutet ­gerade dieser Fall darauf hin, dass der Regierungsrat als Behörde funktionierte. «Sie haben sich nicht auseinanderdividieren lassen», sagt er. «Gewisse Fehler» seien bestimmt gemacht worden, sagt Haas. Im Nachhinein sei man immer ­gescheiter.

«Copains» in der Polizeidirektion

SP und Grüne reagierten mit teils starken Formulierungen. «Äusserst fahrlässig» habe der Polizeidirektor sich verhalten, so die SP. Der Bericht bestätige, dass ­Käser «frappante Führungsmängel und grobe Unterlassungen» vorzuwerfen seien. Die Grünen kritisieren den in der Polizeidirektion «untragbaren» informellen Führungsstil unter «Copains».

Ist die Kritik, die nun am Regierungsrat als Gremium geäussert wird, von grösserer Bedeutung als die Fehler, die Käser machte, wie das Siegenthaler sagt? Michael Aebersold, Chef der SP-Grossratsfraktion, sagt, das Hauptproblem «liegt sicher bei Herrn Käser – der Regierungsrat hat es sich aber zu einfach gemacht». Der Grund, warum der Regierungsrat als Team nicht besser funktioniere, sei auf der persönlichen Ebene zu suchen.

Auch für Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, liegt die Hauptverantwortung «primär» bei der Direktion. Imboden kritisiert aber, dass in Direk­tionen, bei denen es seit Jahrzehnten ­keinen politischen Wechsel an der Spitze gab, Veränderungen der internen Kultur schwierig seien. (Der Bund)

Erstellt: 03.07.2015, 07:10 Uhr

Adrian Ritz ist Professor am Kompetenzzentrum für Public Management an der Universität Bern. (Bild: Adrian Moser)

«Käser hat es nicht so schlecht gemacht»

Herr Ritz, die GPK hat das Funktionieren des Regierungsrats im Zusammenhang mit der Thorberg-Affäre kritisiert. Was ist Ihr Kommentar zu den teils harten Feststellungen?
Es ist die Aufgabe einer GPK, Kritik zu üben, und es ist nachvollziehbar, dass sie mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden ist. Ich verstehe aber auch, dass die Regierung versucht, aus der ganzen Sache keine grosse Geschichte machen zu wollen.

Warum?
Das Problem lag ja in einer falschen Personalselektion auf Stufe eines Amts­leiters. Das Selektions- und Beförderungsverfahren war ungeeignet, um die charakterlichen Mängel für die Position festzustellen. Oder aber das Problem ist über die Zeit entstanden. Dass die Regierung über eine solche Personalie anfänglich nicht stundenlange Diskussionen führt, ist für mich nachvollziehbar.

Ist es nicht auch Aufgabe der ­Regierung, sich mit Personalien der Direktionen auseinanderzusetzen?
Sicher auch. Aber Personalprobleme entstehen nicht von heute auf morgen. Oft ist die Problemlage zu Beginn nicht vollständig bekannt. Es muss sorgfältig abgeklärt werden, was genau Sache ist. Ab einem gewissen Schweregrad gilt es die Regierung zu informieren. Und dann sollen Massnahmen getroffen werden. Meiner Meinung nach ist das geschehen: Herr Käser hat die Regierung informiert als sich die Lage zugespitzt hat. Und er hat gehandelt: Der Gefängnisdirektor wurde im Februar 2014 freigestellt. Hätte Käser Caccivio bereits bei den ersten Informationen sofort auf die Strasse gestellt, wäre ihm sicher vorgeworfen worden, verfrüht gehandelt zu haben. Es ist zudem richtig, wenn das Kollegium es einem Mitglied vorerst selber überlässt, Personalprobleme in der ­Direktion zu lösen.

Allerdings hat Herr Käser gemäss GPK-Bericht den Regierungsrat erst informiert, als die Sache bereits medial präsent war, mehr als ein halbes Jahr später. Ist das nicht sehr spät?

Das ist schwierig einzuschätzen. Ging es darum, vertiefte Abklärungen zu machen, dann braucht das Zeit. Vielleicht gab es gute Gründe, dass Herr Caccivio angestellt worden war. Im Nachhinein ist klar, der Anstellungsentscheid war ein Fehler. Ich finde es aber richtig, dass in der öffentlichen Verwaltungen keine Hire-and-fire-Mentalität existiert.

Ab welchem Zeitpunkt hätte Herr Käser den Gesamtregierungsrat informieren müssen? Er tat es erst, als es öffentlich geworden war.
Zu informieren, wenn eine Sache öffentlich wird, ist sicher nicht das richtige Kriterium. Der richtige Zeitpunkt hängt davon ab, ob es sich um ein Thema handelt, das für den Gesamtregierungsrat von Relevanz ist. Ob und wann das der Fall war, ist schwierig zu beurteilen. Meiner Meinung nach haben weder Käser noch der Gesamtregierungsrat die Sache so schlecht gemacht. Über den zeitlichen Verlauf kann man aber diskutieren.

Die GPK stellt weiter fest, die ­anderen Regierungsräte hätten sich für das Thema nicht interessiert. Wie beurteilen Sie das?
Wir haben ein Kollegialprinzip, aber auch ein Direktionsprinzip. Das fordert eine gewisse Arbeits- und Rollenteilung. Es kann nicht sein, dass jedes Direk­tionsgeschäft innerhalb der Regierung von allen ausführlich diskutiert wird. Personalgeschäfte in unteren Chargen, wie sie formell die Personalie Caccivio eine war, haben nicht gleich höchste Priorität. Im Übrigen vermute ich, dass die Regierung sehr wohl ein gewisses «Coaching» gegenüber Herrn Käser vorgenommen hat. Einige Regierungsräte haben gemäss GPK mit Käser eine Diskussion geführt, andere nicht.

Wie muss ein Kollegium im besten Fall funktionieren? Was würde zu einer guten Regierungsführung gehören?
Eine gute Regierungsführung baut auf Vertrauen und der Bereitschaft zum Konsens auf. Die Regierungsmitglieder müssen heikle Geschäfte ins Kollegium einbringen können, deren Relevanz noch nicht vollständig klar ist. Der Respekt vor einer gewissen Aufgabenteilung und dem Direktionsprinzip, aber auch kritisches Nachfragen ist Bestandteil dieser Vertrauenskultur.

Die GPK bemängelt die fehlenden Dokumente: Herr Käser hat Ab­machungen nur mündlich gemacht, die Regierung protokolliert nur im Rahmen eines Beschlussprotokolls. Wie ist das einzuschätzen?
Die Verwaltung hat ein grosses Ausmass an Schriftlichkeit. Mehr Papier fördert die Bürokratie. Das ist zu verhindern. Mehr Schriftlichkeit bringt nichts. Gerade das Kollegialitätsprinzip erfordert, dass nicht jedes Wort protokolliert und veröffentlicht wird. Wortprotokolle erhöhen den Druck auf Regierungsräte von allen Seiten inklusive der eigenen Parteien. Dann können sie sich nicht mehr frei äussern und konsensual ­entscheiden.

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