Thorberg: Auch Gesamtregierung steht in der Kritik

Die turbulente Affäre um den Gefängnisdirektor, der im Drogen- und Sexmilieu verkehrte, wirft die Frage auf, ob Berns Kantonsregierung als Kollegium funktioniert oder nicht.

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Marcello Odermatt@cellmob
Dölf Barben@DoelfBarben

Nicht nur Hans-Jürg Käser (FDP) kommt schlecht weg. Auch der Gesamtregierungsrat des Kantons Bern muss sich ­einige Kritik gefallen lassen. Nach mehr als einem Jahr nach der Thorberg-Affäre hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) ihre Untersuchung zu den Vorkommnissen rund um die Prostitutionsgeschichte des mittlerweile abgesetzten Thorberg-Direktors Georges Caccivio abgeschlossen (vgl. Chronologie).

Im Detail konnten die ­Parlamentarier zwar keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zum Verhalten Käsers an den Tag fördern. Zu wenig sei in der Verwaltung dokumentiert worden (vgl. Box rechts unten). Gleichwohl zeigt sich die Untersuchungsbehörde erstaunt. Zwar habe Käser, als er erstmals von den Vorwürfen an den Thorberg-Direktor gehört hatte, rasch reagiert. Doch danach habe er sich Monate lang nicht mehr dafür interessiert. Sowohl Käser wie auch der mittlerweile zurückgetretene Amtsvorsteher Martin Krämer hätten dem ­damaligen Thorberg-Direktor zu viel Vertrauen geschenkt. Käser habe «primär auf Druck von aussen» reagiert.

Vier befragte Regierungsräte

Schlecht kommt der Gesamtregierungsrat weg, der sich für die Thorberg-Affäre ebenfalls nicht zu interessieren schien, nachdem Käser das Kollegium während der heikelsten Phase Anfang 2014 informiert hatte. Befragt wurden neben Käser auch der damalige Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP), dessen Stellvertreterin Barbara Egger (SP) sowie ­Käsers Stellvertreter Bernhard Pulver (Grüne). Ein Regierungsrat hat angegeben, der Regierungsrat habe das Thema diskutiert, ein anderer bestreitet dies. Zudem hätten alle vier Regierungsräte die Geschichte heruntergespielt.

«Die Regierung funktionierte nicht als Kollegium.»Peter Siegenthaler (SP), GPK-Präsident

GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP): «Die Erinnerungen der befragten Regierungsräte driften auseinander.» Die einzelnen Mitglieder seien offenbar froh gewesen, dass sie nichts mit dem Thema zu tun hatten. «Die Regierung funktionierte nicht als Kollegium.» Damit kritisiert der SP-Politiker ausgerechnet die mangelnde Verantwortung des rot-grünen Regierungsrats. Siegenthaler: «Es gibt auffällig starke persönliche Animositäten zwischen einzelnen Regierungsräten.» Siegenthaler kündigt nun an, dass sich die GPK mit der Organisation der Regierung auseinandersetzen wolle.

Ähnlich bewertet Peter Brand, Fraktionschef der SVP, die Angelegenheit. Das Verhalten der Gesamtregierung sei der «kritische Punkt». Die Regierungsmitglieder würden sich bei den Geschäften der anderen zu wenig einbringen. Dass Käser gezögert habe, den Fall ins Gremium zu tragen, sei bezeichnend für ein Klima, das nicht auf Vertrauen basiere. Anders sieht dies Adrian Haas. Für den Fraktions­präsidenten der Freisinnigen im Grossen Rat und Parteikollege Käsers, deutet ­gerade dieser Fall darauf hin, dass der Regierungsrat als Behörde funktionierte. «Sie haben sich nicht auseinanderdividieren lassen», sagt er. «Gewisse Fehler» seien bestimmt gemacht worden, sagt Haas. Im Nachhinein sei man immer ­gescheiter.

«Copains» in der Polizeidirektion

SP und Grüne reagierten mit teils starken Formulierungen. «Äusserst fahrlässig» habe der Polizeidirektor sich verhalten, so die SP. Der Bericht bestätige, dass ­Käser «frappante Führungsmängel und grobe Unterlassungen» vorzuwerfen seien. Die Grünen kritisieren den in der Polizeidirektion «untragbaren» informellen Führungsstil unter «Copains».

Ist die Kritik, die nun am Regierungsrat als Gremium geäussert wird, von grösserer Bedeutung als die Fehler, die Käser machte, wie das Siegenthaler sagt? Michael Aebersold, Chef der SP-Grossratsfraktion, sagt, das Hauptproblem «liegt sicher bei Herrn Käser – der Regierungsrat hat es sich aber zu einfach gemacht». Der Grund, warum der Regierungsrat als Team nicht besser funktioniere, sei auf der persönlichen Ebene zu suchen.

Auch für Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, liegt die Hauptverantwortung «primär» bei der Direktion. Imboden kritisiert aber, dass in Direk­tionen, bei denen es seit Jahrzehnten ­keinen politischen Wechsel an der Spitze gab, Veränderungen der internen Kultur schwierig seien.

Der Bund

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