Steuerverwaltung gibt SP-Nationalrätin Nellen einen Korb

Die bernische Steuerverwaltung gewährt Margret Kiener Nellen keinen Einblick in die Steuerdossiers von mehreren Pauschalbesteuerten.

Kiener Nellen gilt als scharfe Kritikerin der Aufwandbesteuerung und als Verfechterin von Transparenz in Steuerfragen.

Kiener Nellen gilt als scharfe Kritikerin der Aufwandbesteuerung und als Verfechterin von Transparenz in Steuerfragen. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die Steuerverwaltung lehnte das Gesuch der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen um Einsicht in das Steuerregister mittels Verfügung ab, wie der bernische Steuerverwalter Bruno Knüsel eine Meldung der «Berner Zeitung» auf Anfrage bestätigt. Die Verfügung ist laut Knüsel angefochten worden. Nähere Angaben macht die Behörde nicht, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Grundsätzlich sind die Steuerbehörden im Kanton Bern verpflichtet, auf Verlangen hin steuerbares Einkommen und Vermögen einer Person bekannt zu geben.

Doch die Einsicht kann laut Knüsel verweigert werden, wenn im konkreten Fall schützenswerte, persönliche Interessen der Person stärker zu gewichten seien. Weiter gab die Steuerbehörde zu bedenken, dass bei Pauschalbesteuerten keine Erkenntnisse über das Einkommen und Vermögen aus dem Steuerregister gezogen werden könnten, da die Betroffenen eben gerade nicht aufgrund von Einkommen und Vermögen besteuert würden, sondern nach ihrem Lebensaufwand.

Falsche Schlussfolgerungen?

Die «Berner Zeitung» bringt aber noch einen anderen möglichen Grund ins Spiel und zitiert aus dem ihr vorliegenden Entscheid: Die Nationalrätin «verwendete bereits in der Vergangenheit ihr bekannte Steuerdaten und verknüpfte diese mit unzutreffenden Schlussfolgerungen». Tatsächlich tobte 2012 im Kanton Bern ein erbitterter Abstimmungskampf um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Besonders im Fokus stand dabei das Berner Oberland, wo die meisten «Pauschalierten» im Kanton Bern leben. In einer Rede zum Nationalfeiertag 2012 griff Kiener Nellen das Beispiel eines pauschal besteuerten Prominenten in Gstaad auf, wie ein Blick auf die Homepage der Nationalrätin zeigt. Im Herbst 2012 verzichteten die Stimmberechtigten schliesslich auf die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, verschärften sie aber.

Kiener Nellen, die in Bolligen wohnt, gilt als scharfe Kritikerin der Aufwandbesteuerung und als Verfechterin von Transparenz in Steuerfragen. So ist von ihr im eidgenössischen Parlament beispielsweise eine parlamentarische Initiative hängig, die fordert, dass das Steuerregister in allen Kantonen öffentlich wird. (rv/sda)

Erstellt: 08.05.2014, 16:49 Uhr

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