Statt «Marschhalt» folgt die Planung des Platzes in Wileroltigen

Der Grosse Rat will die Suche nach Plätzen für Fahrende nicht einstellen. Auf diesen Entscheid wird nun rasch ein Wileroltiger Projekt folgen.

Nach dem Entscheid des Grossen Rats muss Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP)die Suche nach Plätzen für ausländische Fahrende wieder aufnehmen.

Nach dem Entscheid des Grossen Rats muss Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP)die Suche nach Plätzen für ausländische Fahrende wieder aufnehmen. Bild: Valerie Chetelat

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Einen «Marschhalt» bei der Suche nach Plätzen für ausländische Fahrende hatte der Wileroltiger BDP-Grossrat Daniel Schwaar gefordert. Und auch Madeleine Amstutz (SVP, Schwanden-Sigriswil) hatte verlangt, die bisherige bernische Fahrendenpolitik zu sistieren und erst einmal ein klärendes Konzept zu erarbeiten. Doch die Schlüsselentscheide vom Mittwoch fielen nicht im Sinne der beiden. Der Grosse Rat bodigte die zwei Motionen deutlich.

Mit 85 zu 52 Stimmen wurde Schwaars «Marschhalt» zu einem Marschbefehl an Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP), die Suche nach Plätzen voranzutreiben. Mit dem praktisch identischen Stimmenverhältnis wurde auch der Wunsch von Madeleine Amstutz versenkt. Selbst innerhalb ihrer Partei war die Unsicherheit gross, was denn weiteres Zuwarten nach sich zöge. Etliche SVP-Grossräte und -Grossrätinnen fürchteten die Folgen für die Gemeinden, sollte sich der Kanton aus der Lösungssuche verabschieden.

In der lebhaften Debatte wurde den Motionären vorgeworfen, sie bewirtschafteten das Problem, statt es zu lösen. So verlangte etwa Philippe Messerli (EVP, Nidau) nach rascher Linderung, denn Fahrende würden durch den Mangel an Plätzen in die Illegalität gedrängt. Andreas Burren (SVP, Lanzenhäusern) versuchte die Debatte in einen Stadt-Land-Konflikt zu kehren: Er empfahl die Schützenmatte in Bern als Transitplatz. Nach Demonstrationen fielen dort jeweils genügend Malerarbeiten für Fahrende an. Der Grüne Christophe Grupp (Biel) ortete schliesslich den geradezu biblischen Dauerknatsch: Das Konfliktmuster zwischen dem sesshaften Kain und dem herumziehenden Abel drohe man im Kanton Bern weiterzutragen.

Die Entscheide des Grossen Rates sind eine Bestätigung der Fahrendenpolitik von Regierungsrat Christoph Neuhaus – und de facto eine explizite Bestätigung seines Plans, in Wileroltigen einen definitiven Transitplatz für 50 bis 70 Gespanne zu realisieren. Gegenüber dem «Bund» bestätigte Neuhaus, er sehe keine Alternative zu Wileroltigen: «Es ist schlicht die einzige geeignete Parzelle, die uns zur Verfügung steht.» Klar sei, dass für die Reisesaison 2018 in Wileroltigen noch kein offizieller Platz bereit stehen werde. Zunächst folgten die konkreten Planungsarbeiten. Zudem gelte es, die Bevölkerung in den umliegenden Dörfern einzubeziehen. Wird aber der Transitplatz Wileroltigen den ganzen Druck abfedern können?

Immerhin sind im Sommer bis zu 1500 Gespanne ausländischer Fahrender unterwegs, aber schweizweit wird nur Platz für 150 Wagen angeboten. Neuhaus kennt die Zahlen, ist aber überzeugt, dass sich mit einem neuen Platz die Lage «entscheidend» verbessern werde. Offensichtlich hegt er die Hoffnung, dass nun – angesichts der anlaufenden Planung für die definitive Wileroltiger Lösung – Gemeinden für provisorische Plätze Hand bieten könnten. Besonders im Raum Seeland und Biel ist diesbezüglich die Suche intensiv.

«Beklemmende» Pauschalurteile

Andreas Geringer, der während der Wirren in Wileroltigen als Mediator zwischen Behörden und Fahrenden agierte, sagte am Mittwoch, der Entscheid des bernischen Grossen Rates überrasche ihn nicht: Es sei ja von Beginn weg klar gewesen, dass die Fahrenden nächstes Jahr wiederkämen und eine Sistierung der Platzsuche höchstens zu einer zusätzlichen Eskalation führen würde. Geringer, selber Sinto und Präsident des Verbandes Sinti und Roma Schweiz, räumte zugleich ein, die Grossratsdebatte sei für ihn auch «beklemmend» gewesen. Die Verallgemeinerungen machten ihm Mühe und das Ausblenden der problemlos verlaufenden Visiten von Fahrenden ebenso.

Möglicherweise wird Geringer auch nächstes Jahr wieder als Mediator unterwegs sein, sofern die Finanzierung des von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) getragenen Projekts für 2018 gesichert werden kann. Dies bestätigte GfbV-Kampagnenleiterin Angela Mattli. Für Mattli ist der Berner Grundsatzentscheid übrigens «ein positives Bekenntnis» zu fahrenden Minderheiten. Die bernische Politik mache klar, dass Minderheitenrechte nicht verhandelbar seien. Fürs neue Jahr hofft Mattli – übrigens in Übereinstimmung mit Christoph Neuhaus – auf provisorische Angebote für ausländische Fahrende, gelte es doch, ähnliche Konflikte wie im vergangenen Sommer zu vermeiden. (Der Bund)

Erstellt: 22.11.2017, 16:40 Uhr

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