Stadtinteressen im Grossen Rat «nullprozentig» vertreten

Ein Stadtberner SP-Grossrat wirft seinen bürgerlichen Kollegen mangelnde Stadtfreundlichkeit vor.

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Dölf Barben@DoelfBarben

Es ist eine beachtliche Liste, die Andreas Hofmann zusammengestellt hat. Sie reicht bis ins Jahr 1996 zurück und umfasst 29 Vorlagen. Hofmann, der pensionierte Gymnasiallehrer aus Bern, der seit 1998 für die SP im Grossen Rat sitzt, hat versucht, jene Fälle zu dokumentieren, wo Stadtberner Grossratsmitglieder im Kantonsparlament gegen die Interessen der Stadt Bern gestimmt haben.

Wie «stadtfreundlich» sind die Parteien?

Er macht keinen Hehl daraus, dass er die Liste nicht zufällig jetzt gerade, kurz vor den Stadtberner Wahlen, fertiggestellt hat. Besonderes Augenmerk richtete er denn auch auf SVP-Politiker Beat Schori, der von 2002 bis 2010 im Kantonsparlament sass, nun in die Stadtregierung einziehen möchte und auch fürs Stadtpräsidium kandidiert.

Letztlich gehe es ihm um die Frage, wie «stadtfreundlich» die Parteien seien, sagt Hofmann. Und darum, dass in der Stadt Bern nicht Abgeordnete in den Grossen Rat gewählt würden, die – mithilfe des Landes – gegen die Interessen der Mehrheit der Stadtbevölkerung handelten. Hofmann hat festgestellt, dass die Vertreter der rot-grünen Parteien im Grossen Rat «in der Regel» stadtfreundlich abstimmen.

Von der SVP hatten «alle gegen die Stadt votiert»

Ausnahmen habe er nur wenige gefunden. Ihm sei schon klar, sagt er, dass sich die Stadtinteressen nicht objektiv bestimmen liessen und es sich oft um eine Frage des Standpunktes handle – allerdings nicht immer.

Ein paar Mal sei es um «zentrale Stadtinteressen» gegangen. Zum Beispiel letzten Frühling bei der Debatte um die Fachhochschulen, als im Grossen Rat ein Kompromiss auf Kosten der Stadt Bern zustande kam. Aus Hofmanns Liste geht aber auch hervor, dass in der entscheidenden Abstimmung zwei Stadtberner SP-Grossräte sich der Stimme enthielten, ebenso wie ein FDP-Grossrat – und dass die beiden Stadtberner BDP-Grossratsmitglieder «gespalten» waren. Von der SVP jedoch hatten laut Hofmann «alle gegen die Stadt votiert».

«Nullprozentige» Hilfe

Die SVP habe in allen überprüfbaren Fällen «konsequent gegen die Stadtinteressen gestimmt», schreibt Hofmann im Fazit zu seiner Dokumentation. Die BDP, die erst seit Mitte 2010 Stadtvertreter im Grossen Rat hat, «macht häufig auch mit, aber weniger häufig als die FDP». Die Fraktion GLP/CVP sei von den bürgerlichen Parteien «am wenigsten stadtfeindlich.»

Sie zeige jedoch ein uneinheitliches Bild. Aufgefallen ist Hofmann zudem, dass im Grossen Rat die Solidarität nicht in allen Landesteilen gleich gut spielt. Wenn es um eine Vorlage gehe, welche das Oberland tangiere, «dann stehen alle von links bis rechts zusammen». Umgekehrt vermisst er diese Solidarität: Brauche die Stadt Bern Unterstützung, «dann helfen die SVP-Grossräte aus der Stadt nullprozentig». Die Solidarität mit der Stadt Bern liege im Grossen Rat «unter jeder Kritik».

Bezogen auf den ehemaligen SVP-Grossrat Beat Schori stellt Hofmann fest, dessen Solidarität habe der Partei und nicht der Stadt gegolten. Schori habe seine «Ideologie zum Teil viel höher gewichtet als objektive Stadtinteressen». In Schoris Grossratszeit fallen gemäss der Liste unter anderem folgende Vorlagen: Tram Bern-West, Parkierung im Raum Wankdorf, Polizeigesetz, Baukredit Von-Roll-Areal (Planungsmehrwert für die Stadt), Bettelverbot (das auch im Grossen Rat scheiterte), Kantonalisierung Halenstrasse, Wohnraumerhaltungsgesetz.

Schori hat Motion früh «gebodigt»

Beat Schori weist die Kritik, die Stadtinteressen als Grossrat «nullprozentig» vertreten zu haben, zurück. «Das sehe ich nicht so.» Als es beispielsweise um die Subvention des Veloverleihs ging, habe er ein SP-Postulat unterstützt. Bei gewissen Themen jedoch, wie etwa beim Bettelverbot, sei es für ihn ein klarer Fall gewesen, seine eigene, bürgerliche Position zu vertreten. Das Gleiche habe für ihn auch bei der Halenstrasse gegolten, «das war eine Verkehrsfrage». Den Ideologievorwurf könne er nicht ernst nehmen, so Schori – gerade auch, weil er von der SP komme.

Der Stadtpräsidiumskandidat räumt aber ein, dass die Einbindung in eine Grossratsfraktion es nicht immer erlaube, sich für bestimmte Interessen zu wehren. Allerdings bleibe oft unsichtbar, was innerhalb einer Fraktion geschehe. So habe er eine Motion, die das Land bevorzugt hätte, «gebodigt», bevor sie überhaupt eingereicht worden sei. Wer in den Grossen Rat gewählt werde, müsse generell «seine Optik öffnen», sagt Schori. Das bedeute, das Wohl des ganzen Kantons im Auge zu haben. Dieser Anspruch wiederum könne sich manchmal als «zweischneidig» erweisen.

Der Bund

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