Stadt drohen Kürzungen durch den Kanton

Seit Jahren erhofft sich die Stadt Bern, dass ihre Zentrumslasten besser abgegolten werden. Nun will der Kanton kürzen. Das habe sich Bern selber zuzuschreiben, sagen Bürgerliche.

Die Pendlermassen im Bahnhof Bern verursachen Kosten. Die Stadt wehrt sich dagegen, dass sie für Zentrumslasten weniger Geld erhält.

Die Pendlermassen im Bahnhof Bern verursachen Kosten. Die Stadt wehrt sich dagegen, dass sie für Zentrumslasten weniger Geld erhält. Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv)

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So hat sich das die Stadt Bern wahrlich nicht vorgestellt. Seit Jahren kämpft der Berner Gemeinderat dafür, dass die Ausgaben der Stadt für Infrastruktur und Kultur – wovon die ganze Region profitiert – besser abgegolten werden. Nun hat sich der Kanton über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) gebeugt, der auch die Abgeltung der sogenannten Zentrumslasten (Text unten) regelt. Das Ergebnis ist für die Stadt wenig erfreulich. Statt einer besseren Abgeltung muss sie gar eine Verschlechterung von jährlich 2,7 Millionen Franken in Kauf nehmen. Bisher wurden die Zentrumslasten der Stadt Bern mit 63,3 Millionen Franken verbucht.

Die Begründung der Schlechterstellung findet sich im Bericht mit dem sperrigen Namen «Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich», der im September vom Kantonsparlament behandelt wird. Darin ist zwar festgehalten, dass tatsächlich nicht die gesamten Zentrumslasten der Stadt Bern abgegolten werden. Allerdings sei das Missverhältnis bei den Städten Thun und Biel noch gravierender. Und da der Regierungsrat aus «finanzpolitischen» Gründen nicht mehr Geld für die Abgeltung zur Verfügung stellen möchte, will er einfach die bestehenden Gelder zwischen den drei grossen Städten «gerechter» verteilen. Während Bern dabei verliert, werden Biel und Thun künftig mehr Geld erhalten.

«Falsches Zeichen»

Berns Stadtregierung will sich damit nicht abfinden. Am nächsten Dienstag lädt er die Grossräte der Agglomeration Bern zu einem Treffen ein, um die «Haltung und Erwartung des Gemeinderats» den Grossräten persönlich zu überbringen und mit ihnen zu diskutieren, wie der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) auf Anfrage mitteilt.

In der schriftlichen Stellungnahme bedauert Aebersold vor allem, dass der Kanton trotz gestiegener Zentrumslasten nicht mehr Geld für deren Abgeltung zur Verfügung stellen will. «Das ist ein falsches Zeichen», schreibt er. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt sei für den Kanton wichtig. Am Filag möchte Aebersold zwar nicht rütteln, er erhofft sich aber gerade von den «ländlich geprägten Gemeinden» mehr Verständnis für den urbanen Raum. Zudem verweist er darauf, dass die Stadt beim Finanzausgleich höhere Abzüge geltend machen könne. Insgesamt verschlechtere sich die finanzielle Situation der Stadt Bern deshalb nicht.

«Vergebliche Liebesmüh»

Von den linken Parteien bekommt der Gemeinderat Unterstützung. «Die Zentrumslasten der Städte müssen fair abgegolten werden», sagt etwa Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern. Die Stadträtin erinnert daran, dass die Stadt mit ihren Steuererträgen und ihrer Rolle als Wirtschaftsmotor für den Kanton eine zentrale Bedeutung habe. «Solche Entscheide erschweren aber die Zusammenarbeit.»

Auch Grossrat Michael Köpfli (GLP) äussert Verständnis für das Anliegen der Stadt Bern. Ob es aber «aus strategischer Sicht» Sinn ergebe, die Zentrumslasten zu thematisieren, bezweifelt der Stadtberner: «Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat könnte sich das kontraproduktiv auswirken.» So sei denkbar, dass das Kantonsparlament eher der Forderung von kleineren Städten nachkomme, die ihrerseits auch eine Abgeltung ihrer Zentrumslasten wünschen. «Wenn das Geld dann auf mehrere Köpfe verteilt wird, bleibt der Stadt am Ende noch weniger.»

Als «störend» empfindet Köpfli, dass der Kanton bei der Mindestausstattung keinen Handlungsbedarf sieht. Von der Mindestausstattung profitieren finanzschwache Gemeinden. Kritiker monieren, dass sich diese Subvention fusionshemmend und somit kontraproduktiv auswirkt. Köpfli: «Für die Wirtschaftsmotore fehlt das Geld, aber kleine, ländliche Gemeinden werden grosszügig alimentiert. Das geht nicht auf.»

Dass es sich bei Berns Avancen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament um «vergebliche Liebesmüh» handelt, findet auch der Stadtberner Grossrat Daniel Klauser (Grüne). Allerdings trage die Stadt eine Mitschuld daran. «Mit ihrer expansiven Finanzpolitik lädt die Stadt beinahe dazu ein, den für sie bestimmten Betrag zu kürzen», sagt Klauser.

Was er hier andeutet, ist für Bürgerliche Tatsache: «Die Stadt Bern soll zuerst ihre Ausgaben drosseln, bevor sie den Lastenausgleich ändern will», sagt der Stadtberner FDP-Grossrat Adrian Haas. Der Gemeinderat gebe das Geld zur Zeit «mit beiden Händen» aus, wie die geplante Stellenaufstockung oder die Möblierung der Strassen und Plätze zeige. «Das finanzpolitische Gebaren des Gemeinderats löst im Grossen Rat viel Unverständnis aus», sagt Haas. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.08.2018, 06:45 Uhr

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