Stadt Bern fordert kantonalen Plan für die Arbeitsintegration

Die Ergebnisse einer kantonalen Arbeitsgruppe zum Thema Arbeitsintegration gehen der Stadt zu wenig weit.

Beim Sozialamt der Stadt Bern fordert man einen umfassenden kantonalen Plan für die Arbeitsintegration (Archivbild).

Beim Sozialamt der Stadt Bern fordert man einen umfassenden kantonalen Plan für die Arbeitsintegration (Archivbild). Bild: Valérie Chételat

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Die Ansage im Grossen Rat war klar: Die Senkung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe soll von verstärkten Massnahmen zur Integration von Sozialhilfebezügern, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den ersten Arbeitsmarkt begleitet werden. Zu diesem Zweck hatte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von Pierre Alain Schnegg (SVP) eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Behörden und Wirtschaft eingesetzt. Die Gruppe hat ihre Arbeit im Juli beendet, wie ein GEF-Sprecher auf Anfrage mitteilt. Die Diskussionen hätten in einem «konstruktiven Rahmen» stattgefunden. Wer Massnahmen erwartet, muss sich aber noch gedulden.

Asylbereich blockiert

In zwei schriftlichen Stellungnahmen streicht die GEF die Idee einer zentralen Anlaufstelle hervor, die für Fragen der Arbeitgebenden rund um die Arbeitseinsätze zuständig ist. Diese soll nun prioritär realisiert werden. Im Flüchtlingsbereich seien zurzeit aber noch «keine konkreten Aussagen» möglich, da im Rahmen der vom Bund initiierten Neustrukturierung des Asylbereichs (Nabe) erst ab Mitte 2020 klar sei, wer im Kanton Bern die meisten Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich übernehmen werde. «Die Hauptaufgabe dieser regionalen Partner wird die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein», hält die GEF fest. Hier kämen dann die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe zum Tragen.

Konkret könnte es dann um Praktikumseinsätze, um die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen oder um Teillöhne gehen, bei denen der Arbeitgeber nur die effektiv geleistete Arbeit bezahlt und die Differenz zum vollen Lohn von der Sozialhilfe übernommen wird. Ein Hauptproblem dabei ist arbeitsrechtlicher Natur, da Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gemäss den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) einen orts- und branchenüblichen Lohn erhalten müssten. «Hier setzen wir uns dafür ein, dass unter gewissen Bedingungen Ausnahmen möglich werden», schreibt die GEF.

Stadt verweist auf Erfolge

Für das Stadtberner Sozialamt klingt das zu zögerlich. «Es braucht nun einen umfassenden kantonalen Plan für die Arbeitsintegration», sagt Leiter Felix Wolffers. Dieser müsse einerseits auf die Arbeitsintegration von Sozialhilfebezügern fokussieren und andererseits auch den mehrheitlich vom Bund gesteuerten Asylbereich mit einbeziehen. Im Asylbereich sei die beabsichtigte Verdreifachung der Bundespauschale pro Person mit Bleiberecht von 6000 auf 18000 Franken «erst recht ein Grund», konkrete Massnahmen zur Arbeitsintegration ins Auge zu fassen. «Sonst werden die Asylbewerber von heute die Sozialhilfebezüger von morgen.»

Wolffers weist darauf hin, dass die Stadt Bern seit Jahren mit Einarbeitungszuschüssen arbeite und das Teillohnprojekt «Jobtimal» für Sozialhilfebezüger mit eingeschränkter Leistung entwickelt habe. Dass nun auch der Kanton die Kontakte zur Wirtschaft ausbaue und die Sozialdienste bei der Arbeitsintegration unterstütze, sei sehr sinnvoll. «Nun müsste er aber auch konkrete Massnahmen und Ziele festlegen», sagt Wolffers.

Liftbauer ist zuversichtlich

Laut Arbeitsgruppen-Mitglied Bernhard Emch hatte die Gruppe gar nicht zum Ziel, Massnahmen zu verabschieden. «Es ging primär darum, einander zuzuhören, Erfahrungen zum Thema Arbeitsintegration auszutauschen und Bedürfnisse von Arbeitgebern abzuholen», sagt der Unternehmer. Immerhin wolle der Kanton nun eine Plattform schaffen, bei der sich Arbeitgeber über die vielen Integrationsangebote öffentlicher und privater Stellen informieren können. So sei etwa das von ihm mitgetragene Teillohnprojekt Jobtimal kein Universalmodell, da es sich kaum für Flüchtlinge mit Sprachschwierigkeiten eigne, sagt Emch.

Die GEF werde nun den Kontakt mit Gewerkschaften und Branchenverbänden suchen, um Ausnahmen von den Mindestlöhnen zu ermöglichen. «Wir werden sicher bald von Ergebnissen hören», sagt Emch. (Der Bund)

Erstellt: 24.09.2018, 06:35 Uhr

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