Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berner Jung-SVP-Chefs

Nils Fiechter und Adrian Spahr (JSVP) wegen Verdacht auf Rassendiskriminierung im Visier der Justiz.

Adrian Spahr und Nils Fiechter (v.l.) im Visier der Berner Justiz.

Adrian Spahr und Nils Fiechter (v.l.) im Visier der Berner Justiz. Bild: Adrian Moser

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Das «Zigeuner»-Plakat der Jungen SVP Kanton Bern (JSVP) wird definitiv zum Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung eröffnet. Ins Visier der Ermittler gerieten die beiden Chefs der Jungen Berner SVP, Nils Fiechter und Adrian Spahr. Dies schreibt der «Sonntagsblick».

Der Grund: Vor zwei Wochen hat die JSVP ein Plakat veröffentlicht, mit dem sie gegen «Zigeuner» Stimmung machte. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Im Hintergrund verrichtet jemand sein Geschäft im Gebüsch. Darüber titelt die Partei «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl, etc. Gegen den Willen der Gemeindebevölkerung». Die Botschaft am Ende des Plakates: «Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!»

Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Ermittlungen in der Causa aufgenommen. «Wir haben gegen die Verantwortlichen eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung eröffnet», wird der Sprecher, Christof Scheurer, vom «Sonntagsblick» zitiert.

Die Verantwortlichen des Plakates weisen den Vorwurf der Justiz indes von sich. Co-Präsident der JSVP, Nils Fiechter, sagt: In einem demokratischen Land wie der Schweiz müsse es möglich sein, «die Dinge beim Namen zu nennen». Die Bürger im Kanton Bern würden unter den Transitplätzen für ausländische Fahrende leiden.

Fiechter beschwert sich stattdessen: «Wir wurden von offizieller Seite weder über die Strafanzeige noch über das Strafverfahren informiert.»

SVP-Regierungsrat: «Unterste Schublade»

Schon kurz nach der Veröffentlichung handelten sich die JSVP-Exponenten mit ihrem Plakat Ärger ein. Der Verband Sinti und Roma Schweiz reichte vor zwei Wochen Strafanzeige gegen das Wahlinserat der Jungpartei ein. Unterstützt wurde die Anzeige von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass mit dem Plakat suggeriert werde, dass «Zigeuner» pauschal schmutzig seien, zu Kriminalität neigten, ihre Fäkalien überall hinterliessen und die öffentliche Ordnung nachhaltig störten.

Mit dieser «rassistischen Annahme» werde eine ganze Gruppe herabgesetzt, schrieb der Verband Sinti und Roma Schweiz damals weiter. Hinzu komme, dass der Begriff «Zigeuner» für die Angehörigen der Sinti und Roma eine verletzende Fremdbezeichnung darstelle. Im deutschsprachigen Raum sei der Begriff durch den nationalsozialistischen Völkermord geprägt, dem mindestens 500'000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen seien.

Selbst SVPler rüffelten die Aktion von Fiechter, Spahr und Co. Der für die Fahrenden zuständige SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus kritisierte das Inserat. Dieses sei «absolut niveaulos und gehört in die unterste Schublade», sagte Neuhaus kürzlich gegenüber dem «Bund». Es sei legitim, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft werde, aber hier gehe man eindeutig zu weit.

Auch das Soziale Netzwerk Facebook hatte die «Zigeuner»-Illustration Montag letzter Woche kurzfristig gelöscht, weil es den Standards der Plattform widersprochen habe, wie das Unternehmen mitteilte. Die Löschung wurde allerdings wieder rückgängig gemacht. (msc)

Erstellt: 11.03.2018, 12:08 Uhr

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