Bürgerliche zeigen keine Gnade

Ein Referendum gegen das bernische Spitalversorgungsgesetz wird es nicht geben. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament gestand der Ratslinken und der Regierung keinen Spielraum zu.

Ein linkes Referendum? Bei Bürgerlichen läuteten die Alarmglocken.

Ein linkes Referendum? Bei Bürgerlichen läuteten die Alarmglocken.

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat stimmte gestern einem neuen Spitalversorgungsgesetz zu. In der vorbereitenden Kommission hatten die Parteien den Kompromiss gefunden. Darum kam das Gesetz schliesslich mit 124 Ja gegen 5 Nein bei einer Enthaltung locker durch.

Die Bürgerlichen freuten sich darüber mehr als die Linke, da das Gesetz auf Druck der rechten Mehrheit einen ziemlich freien Wettbewerb ermöglicht. In trauter Zweisamkeit wurde das Spitalversorgungsgesetz dann aber keineswegs besiegelt. Nachdem das Gesetz gutgeheissen war, ging im Parlament die Auseinandersetzung erst los.

Ränkespiel der Bürgerlichen

Die Bürgerlichen wollten um jeden Preis verhindern, dass die Linke das Referendum ergreifen würde. Sie hätte das Gesetz noch mit einem Volksvorschlag kippen und den Stimmberechtigten eine andere Lösung schmackhaft machen können. Um das zu vereiteln, griffen SVP, FDP, BDP und EDU zu einem Kniff. Ihr Ziel: eine Eventualvorlage zum Gesetz beschliessen. Damit hätte das Volk nur noch zwischen den zwei Varianten aus dem Parlament zu entscheiden.

Ohne Gnade setzte der bürgerliche Block seinen Plan um. Die Ratslinke scheiterte mit ihrem Versuch, diesen Eventualantrag noch anzupassen. Sie wollte, dass das Volk zumindest ja oder nein zum Punkt hätte sagen können, wo sich die beiden Seiten nicht hatten einigen können. Einen Ausgleichsbeitrag, der Spitäler und Zusatzversicherte geschröpft hätte, verteidigte Rot-Grün bis zuletzt. Gegen das bürgerliche Powerplay unterlag das Anliegen aber deutlich.

«Undemokratisch!»

Die bürgerliche Vorlage wurde noch wettbewerbsfreundlicher als der ohnehin wirtschaftsliberal geprägte Kompromissvorschlag. Dies entspreche ganz dem Geist des liberalen Bundesgesetzes. «Wenn man schon eine Alternative vorschlägt, dann so», versuchte BDP-Parlamentarier Enea Martinelli zu begründen. Um postwendend anzufügen, er würde den Eventualantrag nicht dem Gesetz vorziehen. Auch Ueli Jost verhehlte die Ziele seiner SVP nicht. «Die SVP will das Gesetz, so wie es ist. Wir haben kein Interesse, dass das Referendum ergriffen wird.» Auf diese bürgerliche Zange reagierte die Linke empört. «Undemokratisch» sei das Vorgehen der Bürgerlichen, sagte Blaise Kropf (Grüne).

Anfangs hatten SVP- und BDP-Politiker aus der Region Gantrisch noch gefordert, der Kanton solle Spitäler finanziell unterstützen, welche ihr Versorgungsangebot nicht aufrechterhalten können. Der Antrag, welcher auf eine Rettung von Landspitälern zielte, ging allen Parteien zu weit. Wenig später aber stimmten dieselben Grossräte beim bürgerlichen Eventualantrag dafür, dass der Kanton Bern nicht einmal mehr die Möglichkeit haben soll, Landspitäler zu subventionieren. «Das ist eine Farce, das dürfte jetzt auch dem Allerletzten klar sein», erklärte ein entnervter Michael Aebersold (SP), als sich zeigte, dass die Bürgerlichen für das taktische Manöver auch die politische Konsequenz über Bord warf.

Referendum ist vom Tisch

Ein Referendum und ein Volksvorschlag wird es deshalb nicht geben. «Das bürgerliche Taktieren ist absurd und peinlich», sagte Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern. «Nur wenn die Bevölkerung eine echte Wahl gehabt hätte, hätte ein Referendum Sinn gemacht.» Laut Blaise Kropf haben sich die Grünen nie ernsthaft auf eine Volksbefragung vorbereitet. «Dass man einen Volksvorschlag anstrebte, war nie sehr wahrscheinlich», sagte er.

Offenbar schreckte die Linke auch vor einem Volksentscheid zurück, weil ein Abstimmungskampf über komplexe Spitalfragen schwierig zu führen gewesen wäre. Es sei nicht einfach, solch eine Materie «verständlich und attraktiv» zu bewerben.

Der Bund

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