So oder so eine Zweckehe

Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) betreiben im Ständerat laut einer Analyse eine Mitte-Politik. Es gibt jedoch Differenzen.

Differenzen wären auch vorprogrammiert, würde Werner Luginbühl (BDP) mit Albert Rösti (SVP) statt mit Hans Stöckli (SP) ein Tandem bilden.

Differenzen wären auch vorprogrammiert, würde Werner Luginbühl (BDP) mit Albert Rösti (SVP) statt mit Hans Stöckli (SP) ein Tandem bilden. Bild: Orlando

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SVP-Ständeratskandidat Albert Rösti hat zuletzt klare Signale ausgesandt: Wenn er in die kleine Kammer gewählt würde, möchte er mit BDP-Ständerat Werner ­Luginbühl das Berner Duo bilden – und nicht mit Hans Stöckli (SP). «Mit zwei bürgerlichen Ständeräten wäre der Kanton besser vertreten», sagt Rösti. In der abgelaufenen Legislatur hätten sich die Stimmen von Luginbühl und Stöckli etliche Male aufgehoben. Rösti denkt etwa an die Abstimmungen über die zweite Gotthard­röhre, die Initiative für eine Einheitskrankenkasse, die Erbschaftssteuer­initiative, den Gripen-Kampfjet, die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe oder an die Revision des Radio- und Fernseh­gesetzes. Bei all diesen Vorlagen waren Luginbühl und Stöckli unterschiedlicher Ansicht – nicht aber Luginbühl und Rösti.

Untersucht man die Smartvote-Profile der drei aussichtsreichsten Kandidaten fällt auf: Luginbühl und Rösti haben effektiv mehr Gemeinsamkeiten. Für die Erstellung des Profils mussten 75 Fragen beantwortet werden. Luginbühl und Rösti gaben 29 Mal die gleiche Antwort, Luginbühl und Stöckli 21 Mal. Rösti und Stöckli kommen nur auf elf Überschneidungen. Luginbühl überraschen die Ergebnisse nicht. «Stöckli ist ein moderater Sozialdemokrat, aber immer noch ein Sozialdemokrat. Ich jedoch bin ein Bürgerlicher.» Gemäss Stöckli ist die Smartvote-Auswertung zu wenig differenziert. Massgebend sei, wie im Ständerat effektiv abgestimmt werde.

Luginbühl liegt näher bei Stöckli

Der Politologe Michael Hermann hat für die NZZ das Abstimmungsverhalten aller National- und Ständeräte ausgewertet und sie anhand der Resultate in ein Links-Rechts-Schema eingeordnet. Die Skala reicht von –10 (links) über 0 (Mitte) bis +10 (rechts). Rösti kommt auf einen Wert von +7,6. Luginbühl liegt bei +2,3, Stöckli bei –2,2. Die beiden Bürgerlichen stehen also auf der rechten Seite, Stöckli auf der linken. Für einen Sozialdemokraten liegt Stöckli aber sehr nahe bei der Mitte. Von den SP-Parlamentariern ist nur die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer rechts von ihm positioniert. Die Differenz zwischen Luginbühl und Stöckli beträgt «nur» 4,5 Punkte, zwischen Luginbühl und Rösti hingegen sind es 5,3. Die beiden Bisherigen liegen also näher zusammen. Zudem zeigt die Analyse klar auf, dass sie primär eine Mitte-Politik betreiben.

Stöckli sagt denn auch: «In wichtigen Geschäften haben Luginbühl und ich gleich abgestimmt.» Er nennt als Beispiele die Energiestrategie 2050 und das Verhältnis zu Europa, wo Rösti eine konträre Meinung vertritt. Er und Luginbühl hätten auch sämtliche SVP-Initiativen abgelehnt, so Stöckli – und da gab es in den letzten vier Jahren einige: die Masseneinwanderungs-, die Durchsetzungs-, die Familieninitiative oder die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats. Auch ­Luginbühl betont die gemeinsamen Berührungspunkte. Er räumt aber ein, dass es «in wirtschafts-, ordnungs- und sozialpolitischen Fragen Differenzen gibt».

Letztlich zeigen die Smartvote-Profile und das Abstimmungsverhalten, dass die drei Kandidaten aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen: Stöckli ist ein gemässigter Linker, Luginbühl ein bürgerlicher Mitte-Politiker und Rösti ein Rechter. Wenn man ein Zweierpaket – Mitte-links oder Mitte-rechts – schnürt, wird es immer Gemeinsamkeiten und Unterschiede geben. Einzig bei einer Links-rechts-Vertretung mit Stöckli und Rösti wäre die Standesstimme klar geteilt.

Gegenseitige Wertschätzung

Von Bedeutung ist aber auch die Frage, wie die beiden Ständeräte zusammen­arbeiten. Luginbühl und Stöckli tauschen sich rege aus. «Bei wichtigen Geschäften unterhalten wir uns täglich», sagt Stöckli. Auch im zwischenmenschlichen Bereich scheint es zu funktionieren. «Als Stöckli noch Bieler Stadtpräsident war und ich kantonaler Gemeindedirektor, haben wir uns ab und zu genervt. Nun haben wir ein gutes und kollegiales Verhältnis», sagt Luginbühl. Für Stöckli ist Luginbühl ein «wertvoller Kollege» geworden. «Von der Art her ergänzen wir uns, weil wir beide das Machbare suchen.» Stöckli würde sich auf jeden Fall «freuen», wenn sie die Zusammenarbeit fortsetzen könnten.

Und wie wäre es für Luginbühl, wenn er künftig mit Rösti im Ständerat sässe? Er hat Erfahrung mit einem SVP-Vertreter. 2011 war er für ein paar Monate zusammen mit Adrian Amstutz im Ständerat. Aufgrund der Abspaltung der BDP war das Verhältnis stark vorbelastet. «Wir haben dies zu Beginn geklärt und nachher professionell zusammengearbeitet», sagt Luginbühl. Mit dem als konziliant geltenden Rösti sollte er sich ­eigentlich auch finden können, dieser spielte bei der Abspaltung ohnehin keine Rolle. Luginbühl will jedoch keine Präferenz abgeben, welchen Partner er lieber hätte – Stöckli oder Rösti. «Das wird das Stimmvolk entscheiden.» (Der Bund)

Erstellt: 05.10.2015, 08:17 Uhr

Wie geeint sind Berns Vertreter im Ständerat?

Über Jahrzehnte entsandte der Kanton Bern zwei Bürgerliche in den Ständerat. Es war die Epoche der ungeteilten Standesstimme. Dann aber knackte 2003 die heutige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Zauberformel. Seither stellt Bern einen linken und einen bürgerlichen Ständerat. Ausnahme war das Jahr 2011, als für ein paar Monate Adrian ­Amstutz (SVP) in der kleinen Kammer Einsitz nahm. Er wurde als Sommaruga-Nachfolger ins Stöckli gewählt, verpasste dann aber die Wiederwahl.


Seit der Zäsur sind zwar erst 12 Jahre vergangen, dennoch entwickelt sich die ungeteilte Standesstimme gemäss BDP-Ständerat Werner Luginbühl «immer mehr zu einer Legende». Die Welt sei komplexer geworden. Häufig gingen die Meinungen quer durch die Parteien. «Die Fronten sind nicht mehr so klar wie früher.»



Warum nicht ein BDP/FDP-Duo?


Der Politologe Adrian Vatter bestätigt dies. «Früher konnte man in 90 Prozent der Fragen sagen, dass die bürgerlichen Parteien gleiche Positionen vertreten. Das hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren verändert», sagt er. Bei rund 20 Prozent der Abstimmungen im Ständerat stimmten FDP, CVP und BDP nicht gleich wie die SVP, bei 30 Prozent bildeten sich breite Koalitionen. Somit könne die ungeteilte Standesstimme noch in rund der Hälfte der Entscheidungen spielen, etwa in der Sozial- und Innenpolitik. In der Aussenpolitik hingegen seien sich SP und BDP näher. Gemäss Vatter wäre die Übereinstimmung im bürgerlichen Lager wohl bei BDP und FDP am grössten. «Realpolitisch kommt die FDP derzeit aber für einen Berner Ständeratssitz nicht infrage.»


Vatter bezeichnet die ungeteilte Standesstimme unterdessen als «Mythos», der durchaus hinterfragt werden könne. «Wenn im Ständerat die unterschied­lichen Regionen und Interessen eines Kantons abgebildet sein sollen, braucht es nicht zwingend eine ungeteilte Standesstimme.» Für ihn ist auch die jetzige Formel nicht unverrückbar. «Heute gibt es mehr Wechselwähler und neue Parteien. Nach vier, acht oder zwölf Jahren kann es immer wieder zu Wechseln kommen.»


Früher war ein solcher praktisch unmöglich. Dies hing damit zusammen, dass vor 1979 die Berner Ständeräte vom Grossen Rat gewählt wurden – und dieser war klar bürgerlich dominiert. Bern war der letzte Kanton, der die Wahl der Ständeräte ans Volk übertrug. Vor Sommaruga hatte es nur ein Sozialdemokrat ins Stöckli geschafft: Georges Moeckli aus dem Berner Jura. Er amtete zwischen 1948 und 1959 als Ständerat. (ad)

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