Schnegg spart bei Homosexuellen, Flüchtlingen, Kindern und Frauen

Eine Massnahme im Sparpaket des Kantons Bern wird erst jetzt von der Regierung konkretisiert. Davon sind 13 Bereiche betroffen.

Der Kantonsbeitrag für Spielgruppen soll um 250'000 Franken gekürzt werden.

Der Kantonsbeitrag für Spielgruppen soll um 250'000 Franken gekürzt werden. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Was steckt hinter der ominösen Sparmassnahme 44.7.7. gemäss Bericht des Regierungsrats vom Juni? Bis dato war dies unbekannt. Nun hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg die bisher geheimen Massnahmen auf Anfrage des «Bund» doch noch veröffentlicht. Es geht um 2,1 Millionen Franken, die ab 2019 in 13 Bereichen gespart werden sollen:

  • Der Kanton will Ende 2018 zwei Übergangswohnheime für Flüchtlinge schliessen. Dies ist gemäss GEF möglich, weil der Asylbereich neu organisiert wird. Mit über 800'000 Franken ist es die grösste Sparmassnahme.
  • Bei der Mütter- und Väterberatung sollen rund 400'000 Franken gestrichen werden. Dies, weil die Zusammenarbeit mit der Erziehungsberatung zu hohe Kosten verursacht, wie die GEF schreibt.
  • Bei den Kantonsgeldern, die für die Spielgruppen reserviert sind, wurden laut GEF die Budgets nicht ausgeschöpft. Daher soll der Kantonsbeitrag um 250'000 Franken gekürzt werden.
  • Auch bei der Frühförderung von Vorschulkindern wurden im Bereich der Notfallbetreuung nicht alle Kantonsgelder gebraucht. Das Budget soll angepasst werden.
  • Der Fachstelle Spielraum in Bern, die sich für kinderfreundliche Spiel- und Lebensräume einsetzt, wird der jährliche Beitrag von 50'000 Franken gestrichen.
  • Die Dachorganisation der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden ist ebenfalls von einer Kürzung betroffen.
  • Den Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern (HAB) wurden schon für 2017 die Subventionen gestrichen. Nun wollte die GEF wieder einen Beitrag von 50'000 Franken ins Budget nehmen, davon sieht sie aber wieder ab.
  • Im Kohlenweiher in Thun werden Kinder und Jugendliche unterrichtet, die in den normalen Schulstrukturen nicht mehr tragbar sind. Weil die Nachfrage nach Plätzen gesunken ist, kann der Kantonsbeitrag gesenkt werden.
  • Die GEF will den Beitrag für ein Angebot des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH) in Bern kürzen. Es geht dabei um die niederschwellige soziale Arbeitsvermittlung. Auch bei einem Integrationsangebot des SAH für Flüchtlinge plant die GEF einen Abbau.
  • Bei den Flüchtlingssozialdiensten von Caritas und des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ist eine Kürzung vorgesehen.
  • Die GEF möchte den Kantonsbeitrag an den Internationalen Sozialdienst von 57'000 Franken streichen.
  • Der Frauenberatungsstelle Infra in Bern will die GEF den jährlichen Beitrag von 40'000 Franken wegnehmen.

Die Infra-Verantwortlichen bezeichnen den Plan der GEF als «Affront», wie sie mitteilen. Es scheine, dass sich Schnegg nicht im Klaren sei, welche Leistungen die Infra erbringe. Hilfesuchende Frauen erhalten dort Unterstützung in rechtlichen Fragen, die erste Beratung ist gratis. Die Anwältinnen und Juristinnen, die für Infra tätig sind, verzichten auf eine angemessene Bezahlung. Die Sozialdienste, die Kesb oder andere kantonale Stellen schicken Frauen zur Infra. Ohne den Kantonsbeitrag müsse die Beratungsstelle ihren Betrieb einstellen, heisst es weiter.

Die Fachstelle Spielraum hat bereits einen Brief an die Grossrätinnen und Grossräte geschrieben, um sie davon zu überzeugen, die Sparmassnahme abzulehnen. Aufs ganze Sparpaket gesehen seien die 50'000 Franken zwar «ein Klacks», steht im Schreiben. Für die Fachstelle Spielraum wäre das aber ein «massiver Verlust».

Beim SAH heisst es auf Anfrage, man müsse zuerst intern über allfällige Konsequenzen sprechen und die Mitarbeitenden informieren, bevor man Genaueres sagen könne. (Der Bund)

Erstellt: 18.11.2017, 08:09 Uhr

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