Schnegg bezeichnet Bericht von Experten als «Polemik»

Die Sozialhilfe sei bereits heute knapp bemessen, besagt eine neue Studie. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hält Kürzungen trotzdem für legitim.

«Die Studie ist unvollständig, weil sie sich ausschliesslich auf den Grundbedarf beschränkt», so Pierre Alain Schneggs Aussage.<p class='credit'>(Bild: Franziska Rothenbühler)</p>

«Die Studie ist unvollständig, weil sie sich ausschliesslich auf den Grundbedarf beschränkt», so Pierre Alain Schneggs Aussage.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Fabian Christl

In der Sozialhilfe übernimmt der gemächliche Kanton Bern eine Vorreiterrolle: Im Mai stimmt er als erster Kanton über eine generelle Kürzung des Grundbedarfs von 8 bis 30 Prozent ab – und somit über eine Abkehr von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die Skos-Fachleute wehren sich gegen die Kürzungspläne mit Händen und Füssen, nun mit einer Expertise des Büros Bass. Diese kommt zum Ergebnis, dass der Grundbedarf nach Skos-Richtlinien eher zu tief als zu hoch bemessen sei. Kürzungen könnten die Stigmatisierung vergrössern und sich letztlich erschwerend auf die Integration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt auswirken. Kurz: «Eine Senkung des Grundbedarfs lässt sich fachlich nicht begründen.»

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt. «Die Studie ist unvollständig, weil sie sich ausschliesslich auf den Grundbedarf beschränkt», hält er auf Anfrage fest. Die Gesundheits- und Wohnkosten sowie Integrationszulagen und Erwerbsfreibeträge seien ausgeklammert worden. Schneggs Sozialhilferevision sieht als Gegenzug zu den Kürzungen beim Grundbedarf eine Erhöhungen der Integrationszulagen und Erwerbsfreibeträge vor. Allerdings ist noch unklar, um wie viel diese Anreizleistungen erhöht werden sollen. Für Schnegg ist indes klar: «Das Zusammenspiel aller Leistungen garantiert in jedem Fall eine menschenwürdige Existenz.»

Dies wird indes in der Bass-Expertise bezweifelt. Laut Skos führen die Senkungen im Kanton Bern dazu, dass einer vierköpfigen Familie für Nahrung nur noch 20 bis 28 Franken pro Tag verbleiben. Dies weil sich Kürzungen beim Grundbedarf stark bei den Lebensmitteln auswirken, da andere Ausgaben, etwa die Kosten für den TV-Anschluss, fix gebunden sind. Die Skos befürchtet, dass sich Sozialhilfeempfänger bei einer Kürzung nicht mehr ausgewogen ernähren können. Insbesondere bei Kindern könne dies längerfristig zu Beeinträchtigungen und Gesundheitsproblemen führen. Schnegg hält dem entgegen, dass die Skos die Beträge für Tabakwaren und Nachrichtenübermittlung «zu grosszügig» berechne, weshalb sehr wohl genügend Geld für gesunde Ernährung übrig bleibe.

Bern fordert höhere Beträge

Zu einer anderen Einschätzung als Schnegg gelangt Margrit Junker Burkhard. Die SP-Grossrätin ist im Referendumskomitee, das die Gesetzesrevision mit einem Volksvorschlag bekämpfen will. Dieser sieht vor, dass der Grundbedarf nicht gekürzt wird. Bei über 55-Jährigen, die lange gearbeitet haben, soll er gar auf das Niveau der Ergänzungsleistungen angehoben werden. Die Expertise bestätige, dass man mit dem Volksvorschlag «den richtigen Weg» eingeschlagen habe, sagt Junker. «Die Studie zeigt, dass die aktuellen Ansätze zu niedrig sind.» Der Abstimmung im Mai spricht sie «höchste Bedeutung» zu, weil das Resultat auch wegweisend für andere Kantone sein werde.

Ähnlich sieht das die Stadt Bern. In einer Mitteilung schreibt die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) von Franziska Teuscher (GB), dass sie sich in der Kritik an Schneggs Sparplänen von der Studie bestätigt sehe. Diese zeige, dass Sozialhilfebeziehende in den letzten zwanzig Jahren von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen worden seien. «Mehr noch, der Grundbedarf ist in dieser Zeit sogar gesunken.» Teuscher fordert deshalb, dass Sozialhilfeempfänger mehr Geld bekommen. «Es braucht nicht Kürzungen, sondern eine Erhöhung von einzelnen Leistungen.» Weiter weist Teuscher darauf hin, dass in der Stadt Bern ein Drittel der rund 6000 Sozialhilfe-Bezüger minderjährig ist. «Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, bei Kindern und Jugendlichen Leistungskürzungen vorzunehmen.»

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