«Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers»

Reaktionen aus dem Grossen Rat: Auch bürgerliche Kantonsparlamentarier sind empört über die finaziellen Zustände im Migrationsamt.

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Der im Freitags-«Bund» publik gemachte Bericht der kantonalen Finanzkontrolle über die Missstände im Migrationsamt ruft bei fast allen Fraktionen im Kantonsparlament Konsternation und Empörung hervor.

Am schärfsten kritisiert nicht etwa ein rot-grünes Mitglied des Grossen Rates das Malaise in der Direktion von Hans-Jürg Käser (FDP), sondern Thomas Fuchs (SVP): «Das ist ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers.»

Sorgen macht sich der Betriebswirtschafter vor allem um die Forderungen des Migrationsamtes gegenüber Krankenversicherern in der Höhe von 45 Millionen Franken, die von der Verjährung bedroht sind. Fuchs fordert eine Taskforce, um Verjährungen von Forderungen im Amt für Migration und Personenstand (MIP) zu verhindern.

In diesem Punkt brauche es nicht mehr Berichte, hier müsse der Regierungsrat umgehend handeln. «Es darf nicht sein, dass jede Woche Geld verloren geht». Zudem müssten die Verantwortlichen für die Missstände zur Rechenschaft gezogen werden, verlangt Fuchs.

«Zeit der Ausreden ist vorbei»

«Entweder hat das Migrationsamt nicht die richtigen Leute, oder es braucht mehr», sagt Natalie Imboden (Grüne). Es stelle sich die Frage, ob MIP-Amtsleiter Markus Aeschlimann noch der richtige Mann am richtigen Ort sei. Die Zeit der Ausreden sei jedenfalls endgültig vorbei.

Bei einem Amtsbesuch im letzten Jahr habe Aeschlimann auf ihre Fragen zum Migrationswesen darauf hingewiesen, dass er bisher vor allem mit der Reorganisation der Zivilstandsämter beschäftigt gewesen sei. «Regierungsrat Hans-Jürg Käser ist lange genug Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion. Er ist politisch vollumfänglich verantwortlich und muss umgehend für transparente Abläufe sorgen», sagt Imboden.

GLP/CVP-Fraktionschefin Franziska Schöni-Affolter ist «enttäuscht von Käser». In der Fragestunde der diesjährigen Januarsession des Grossen Rates habe Käser ausweichend auf kritische Fragen zu möglichen Missständen im Migrationsamt geantwortet. «Als Parlamentarier können wir ja bloss Fragen stellen und auf möglichst ehrliche Antworten hoffen.»

Besonders ärgerlich sei das Malaise im Migrationsamt vor dem Hintergrund der drohenden Sparübungen im Rahmen der laufenden Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP). «Wir versuchen uns totzusparen, und das Migrationsamt gleicht einem Löcherbecken», sagt Schöni-Affolter.

Vorwürfe an Käser

SP-Fraktionschef Michael Aebersold findet es «schockierend», dass seit 2010 keine Jahresabschlüsse Asyl mehr erstellt wurden und dass die Abschlüsse in den vorherigen Jahren mangelhaft waren. Gemäss dem Bericht der Finanzkontrolle besteht dadurch das Risiko, dass die Bundespauschale für Sozial- und Nothilfeleistungen an Asylsuchende in der Höhe von jährlich 60 Millionen Franken bei Bedarf nicht erhöht werden kann und dass der Kanton Leistungen querfinanzieren muss.

Sorgen macht sich Aebersold auch wegen der Kosten für den Bericht der Beratungsfirma KPMG über die Geldflüsse im bernischen Asylwesen, der letztes Jahr in Auftrag gegeben wurde. «Wer teure externe Gutachten in Auftrag geben muss, hat seinen Job nicht gemacht.»

Regierungsrat Käser profiliere sich halt lieber mit Aussagen zur Bekämpfung des Fussball-Hooliganismus in der Sonntagspresse, als dass er im Asylbereich zum Rechten schaue. Nun sei er aber gezwungen, genau hinzuschauen. «Er ist der Chef und muss jetzt für Klarheit sorgen», sagt Aebersold.

EVP-Grossrat Ruedi Löffel bedauert, dass niemand den Mut aufgebracht habe, von sich aus für Klarheit zu sorgen. «Es ist erschütternd, dass die Missstände erst durch eine Untersuchung ans Licht kommen», sagt Löffel. BDP-Fraktionschef Dieter Widmer fühlt sich an die drohende Unterdeckung des Spitalinvestitionsfonds in Millionenhöhe erinnert, die im März publik wurde. Diese wird zurzeit von der Finanzkommission untersucht.

Das Migrationswesen wird seit Februar von der Oberaufsichtskommission (OAK) unter die Lupe genommen. Die OAK will Käser im Mai mit ihren Fragen konfrontieren. «Ich bin gespannt auf den Bericht», sagt Widmer.

FDP übt Kritik am BFM

Käsers FDP-Parteikollege Adrian Haas ist erstaunt, dass das Bundesamt für Migration (BFM) kein Reporting über die Verwendung der Bundesgelder verlange. Das BFM habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die von der Verjährung bedrohten Forderungen gegenüber Krankenkassen seien nicht das Problem. «Die kann man ja nachfordern.»

Einzelne Vorschüsse an die Partnerorganisationen im Asylwesen wiederum seien möglicherweise in Gefahr. «Diese Organisationen haben aber seit jeher Vorschüsse erhalten.» Haas sieht das Problem nicht bei den Personen oder Strukturen, sondern bei den Abläufen. «Die EDV-Unterstützung war ungenügend.» Er traue es Käser aber zu, dass dieser bald für Ordnung sorgen werde, sagt Haas.

Bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) weiss man «ein Lied von diesen Missständen zu singen», sagt Generalsekretär Beat Meiner.

Das Migrationsamt sei mit Vorwürfen an die bernischen Hilfswerke über angeblich falsche Abrechnungen stets rasch zur Hand gewesen und habe dabei offenbar die eigenen Fehlleistungen übersehen. «Neben den Finanzen gibt aber auch der harte Umgang mit den Flüchtlingen Anlass zur Sorge», sagt Meiner. (Der Bund)

Erstellt: 06.04.2013, 09:03 Uhr

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