SVP-Inserat war rassistisch

Mit dem Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» hat sich die SVP strafbar gemacht. Das Berner Regionalgericht hat die beiden Generalsekretäre der Partei überraschend verurteilt.

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Schwarze Schafe oder gierige Krähen als Symbole für nicht erwünschte Ausländer: Immer wieder geben provokative Plakat- und Inseratesujets der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Anlass zu Diskussionen. Für das Regionalgericht Bern-Mittelland ist die rechtskonservative Partei damit für einmal zu weit gegangen: Der Generalsekretär der schweizerischen SVP, Martin Baltisser, und dessen Stellvertreterin Silvia Bär wurden gestern beide wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen von 17 400 Franken, respektive 23'400 Franken verurteilt. Zudem müssen sie Verfahrenskosten in der Höhe von 7330 Franken übernehmen.

Ein von den beiden gemeinsam mit Parteipräsident Toni Brunner verantwortetes Inserat habe öffentlich zu Hass und Diskriminierung einer ethischen Gruppe aufgerufen, so Einzelrichterin Christine Schaer. Betitelt war die im August 2011 in mehreren Zeitungen abgedruckte Anzeige mit «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Die Partei integrierte dabei eine Messerstecherei, die sich wenige Tage zuvor in Interlaken ereignet hatte, in eine ihrer politischen Kampagnen gegen Zuwanderung. Anders als es der Titel andeutet, wurde das Opfer aber von einem einzelnen Kosovaren verletzt. Dies war im Inserat zwar auch zu lesen – aber nur kleingedruckt.

Vorsätzliche Handlung

Die meisten Zeitungen – so auch der «Bund» – weigerten sich deshalb, das Inserat abzudrucken. Sie verlangten, dass der Titel in «Kosovare schlitzt Schweizer auf» geändert wird. Durch die nicht den Tatsachen entsprechende Pluralform im Titel werde ansonsten suggeriert, alle Kosovaren seien gefährliche Straftäter. Die SVP änderte die Anzeige in der Folge ab. Ein derart abgeschwächtes Inserat erschien anschliessend auch in dieser Zeitung. «Spätestens durch die Reaktionen der Zeitungen hätten Ihnen bewusst werden müssen, dass der Inhalt rassistisch ist», sagte Richterin Schaer gestern in Richtung der beiden Angeklagten.

Doch die Partei liess, wenn dies Verlage akzeptierten, weiterhin das Original­inserat abdrucken. Auf den Webseiten der Partei und ihrer Masseneinwanderungsinitiative blieb dieses sogar während mehrerer Jahre aufgeschaltet. Im Urteil war auch deshalb von einer «eventualvorsätzlichen Handlung» die Rede.

Die beiden Angeklagten hatten ihre Beteiligung während der Einvernahme nie in Abrede gestellt, sogar die volle Verantwortung für den Inhalt und die Ausgestaltung des Inserats übernommen. Letzteres sei aber nicht verallgemeinernd oder diskriminierend formuliert gewesen. «Ich habe noch nie rassistische Gedanken gehegt», sagte Generalsekretär Baltisser. Die Angeklagten beriefen sich im Weiteren auf die freie Meinungsäusserung – persönlich wie auch als Partei. Doch das Gericht gewichtete die «Menschenwürde» der in Schweiz lebenden Kosovaren in diesem Fall höher als das Recht auf freie Rede.

Es blieb nicht die einzige Argumentation der Verteidigung, die nicht verfing: So hatte Verteidiger Thomas Wirz gesagt, man müsse schon «krank» sein, wenn man das Inserat im Sinne der Anklage «missverstehe». Wirz bezweifelte zudem, ob die Kosovaren überhaupt eine Ethnie seien. Diese Frage war mitentscheidend, da das Gesetz zwar Rassen, religiöse Gruppierungen und Ethnien vor Diskriminierung schützt – nicht aber Nationalstaaten.

Der Anwalt der Gegenpartei, David Gibor, fand mit seinen Argumentationen mehr Gehör – das Gericht folgte diesen weitgehend. Er bezweifelte etwa, dass sich zwei erfahrene Kommunikationsfachleute wie Bär und Baltisser der Wirkung ihres Inserats nicht bewusst sind. Gibor vertrat zwei Privatkläger vor Gericht. In einem weiteren Verfahren will er zudem die Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative für ungültig erklären lassen.

Zum Prozess gezwungen

Die zwei Privatkläger mit kosovarischen Wurzeln hatten das Verfahren durch ihre Anzeige erst ausgelöst. Der gestern erst­instanzlich verhandelte Fall beschäftige bereits mehrmals die Gerichte. Erst, da weder die Zürcher noch die Berner Staatsanwaltschaft für den Fall zuständig sein wollten. Vom Bundesstrafgericht zur Untersuchung verpflichtet, stellte die Berner Staatsanwaltschaft das Strafverfahren im Dezember 2012 aus Mangel an Beweisen ein.

Gibor legte daraufhin Einspruch ein; das Berner Obergericht verpflichtete die Staatsanwaltschaft, das Verfahren wieder aufzunehmen. Diese stellte das Verfahren aber kurz darauf erneut ein. Dies, weil der Hauptangeklagte Toni Brunner nicht belangt werden konnte: Seine Immunität als Bundesparlamentarier war nicht aufgehoben worden. Das Obergericht verpflichtete die Staatsanwaltschaft gegen deren Willen, das Verfahren gegen Baltisser und Bär fortzuführen. Umso überraschender erfolgte deshalb der gestrige Urteils­spruch. Dies zudem auch, da Verurteilungen gestützt auf die Antirassismusstrafnorm sehr selten sind. (Der Bund)

Erstellt: 30.04.2015, 10:22 Uhr

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