SVP-Initiative könnte Kanton Bern teuer zu stehen kommen

Finanzdirektorin Beatrice Simon warnt vor Steuereinbussen wegen der Familieninitiative der SVP.

Die SVP möchte Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich entlasten. Berner Grossräte befürchten Steuerausfälle.

Die SVP möchte Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich entlasten. Berner Grossräte befürchten Steuerausfälle.

(Bild: Archiv)

61 Millionen Franken. So viel würden der Kanton Bern und dessen Gemeinden an Steuern einbüssen, wenn die SVP-Familieninitiative am 24. November angenommen würde. Dies zumindest prognostiziert die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) gemäss einem Bericht in der «NZZ am Sonntag».

Die SVP-Initiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen mindestens gleich hohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dies soll bei der Bundessteuer und den Kantonssteuern gelten. Die Finanzdirektoren empfehlen die Initiative zur Ablehnung. So auch die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). «Wir können uns in diesem Moment keine weiteren Steuerausfälle leisten», sagt sie. «Der Kanton und die Gemeinden müssten auf Geld verzichten, das nur durch weitere Sparmassnahmen wieder eingenommen werden könnte.»

Undenkbare Steuergeschenke

Dass der Grosse Rat Ende November über das Sparpaket debattieren muss und gleichzeitig auf Steuereinnahmen verzichten soll, löst auch bei Berner Grossräten Kopfschütteln aus.

Eine Einbusse von 61 Millionen Franken könne der Kanton kurzfristig nicht verkraften, sagt etwa FDP-Grossrat Adrian Haas. Dem Kanton ständen mit der Unternehmenssteuerreform III, welche die Gewinnsteuern bis auf die Hälfte reduzieren möchte, schon genug Einbussen bevor.

Auch für die SP-Grossrätin Béatrice Stucki sind Einbussen von 61 Millionen Franken «auf keinen Fall verkraftbar». Angesichts der Abschaffung der Handänderungssteuer und der anstehenden umfassenden Sparmassnahmen sei es undenkbar, weitere Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Zudem sei es ein «volkswirtschaftlicher Blödsinn», die Gesellschaft doppelt zu belasten: einerseits dadurch, dass gut ausgebildete Frauen der Arbeitswelt fernblieben; andererseits dadurch, dass ein Abzug geltend gemacht werde für ein fiktives Einkommen, das nicht besteuert werde.

Natalie Imboden stösst ins gleiche Horn. «Die SVP-Initiative ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sie ist im Kanton Bern finanzpolitisch nicht tragbar», sagt die Grossrätin (Grüne). Der Kanton könne sich eine solche Vorlage schlicht nicht leisten. «Der Grosse Rat muss an seiner nächsten Session gegen die Sparmassnahmen ankämpfen. Da geht es nicht an, gleichzeitig weitere Steuergeschenke zu machen», sagt Imboden.

«Die Zahlen stimmen nicht»

Dass die Kantone durch die Initiative Steuerausfälle in Millionenhöhe zu verkraften hätten, nennt die SVP Schweiz gemäss Mitteilung eine «Millionen-Mär». Auch die Kampagnenleiterin der Familieninitiative, die Burgdorfer SVP-Nationalrätin und Kita-Leiterin Nadja Pieren, bestreitet die Richtigkeit der von der FDK berechneten Steuereinbussen. «Diese Zahlen stimmen nicht», sagt sie. Schliesslich greife die Initiative nicht in die Kantonshoheit ein. «Die Kantone können weiterhin selbst bestimmen, wie hoch sie die Abzüge für die Kinderbetreuung ansetzen möchten. Die Initiative fordert lediglich gleich hohe Ansätze für alle Familien.»

Kantone, die weniger familienfreundlich seien, könnten den Fremdbetreuungsabzug senken. Im Kanton Bern liegt dieser bei 3100 Franken. «Diesen Betrag könnte er kürzen und dafür auch jene Eltern entlasten, die ihre Kinder selbst betreuen. Somit würden keine Steuereinbussen entstehen.» Grundsätzlich, sagt Pieren, begrüsse sie aber «so hohe Abzüge wie möglich». «Da müssen familienfreundliche Kantone halt anderswo sparen.» Beim Kanton Bern liege viel Sparpotenzial in der Verwaltung.

Gegen den Vorschlag, die Kinderabzüge generell zu senken, würde Natalie Imboden sich «vehement zur Wehr setzen», wie sie sagt. «Jetzt schwimmen der SVP ihre Felle davon.» Bereits heute deckten die Kinderabzüge nur einen kleinen Teil der effektiven Kosten ab. «Wird ein Kind beispielsweise zu hundert Prozent fremdbetreut, kostet das bis zu 2200 Franken monatlich, das sind zwei Drittel dessen, was jährlich abgezogen werden kann», sagt Imboden.

Der Bund

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