SVP will Cannabis-Clubs kantonsweit verbieten lassen

Der Regierungsrat solle das Pilotprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis verbieten, fordert die SVP. Die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) zeigt sich davon unbeeindruckt.

In einer dringlichen Motion fordert die SVP den Regierungsrat dazu auf, «Drogenversuche» zum Verkauf und Konsum von Cannabis in Vereinen zu verbieten.

In einer dringlichen Motion fordert die SVP den Regierungsrat dazu auf, «Drogenversuche» zum Verkauf und Konsum von Cannabis in Vereinen zu verbieten. Bild: Michael Schneeberger

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In Genf wird es wohl ein Referendum ­geben. In den Städten Bern und Biel könnte die Einrichtung von «Vereinen für Cannabis-Konsumierende» bereits im Kantonsparlament scheitern. In einer dringlichen Motion fordert die SVP den Regierungsrat dazu auf, «Drogenversuche» zum Verkauf und Konsum von Cannabis in Vereinen zu verbieten. Zudem solle sich die Kantonsregierung beim Bundesrat dafür einsetzen, dass die Gesundheitsbehörde einem entsprechenden Gesuch eine Absage erteile. Der Versuch sieht den durch Fachleute betreuten Verkauf von Mengen unter zehn Gramm an Vereinsmitglieder vor.

Grossrat Lars Guggisberg führt vor ­allem gesundheitliche Argumente ins Feld. Er zitiert eine neuere US-amerikanische Studie, wonach bei mehrjährigem Cannabis-Konsum der Intelligenzquotient sinke und das Risiko einer Erkrankung an chronischer Schizophrenie steige. Auch Gelegenheitskiffer wiesen «Veränderungen in wichtigen Hirnregionen auf», argumentiert Guggisberg. In Anbetracht dieser Ergebnisse sei es ­«unsinnig», die Abgabe von Cannabis «in ausgewählten Clubs» im Rahmen des Projektes zu erlauben, hält er fest.

Keine Gesetzesrevision nötig?

Der Vorstoss ist wohl als Reaktion auf ­einen Bericht über den bevorstehenden Durchbruch eines entsprechenden Pilotprojektes in der Stadt Genf zu verstehen. Der Versuch in der Romandie-Metropole ist auch für die Städte Basel, Zürich und Bern von Bedeutung, die gemeinsam mit Genf einen Mittelweg zwischen dem Verbot und der Legalisierung von Cannabis suchen.

Nach Angaben des Genfer Projektleiters wird dem Genfer Regierungsrat bis im Herbst ein Bericht über die Möglichkeiten und Risiken der Zulassung von Cannabis-Vereinen vorliegen. Die Realisierung von Versuchen sei wohl eher in den Stadtkantonen Genf und Basel als in Zürich oder Bern möglich. Ob es im Kanton Bern allerdings je zu einem Versuch kommen wird, ist nach Einreichung der SVP-Motion zumindest fraglich.

Letztlich entscheidet zwar das Bundesamt für Gesundheit (BAG) über die Bewilligung eines Versuches zur Etablierung von Cannabis-Vereinen in den Städten. Zuständig für «Regulierungen des Betäubungsmittelgesetzes» sind aber die Kantone, wie Bundesrat Alain Berset (SP) in der Frühjahrssession des Nationalrates in Beantwortung einer Anfrage der SVP erklärte. Der Leiter des Projektes für Cannabis-Vereine in Genf wiederum ist davon überzeugt, dass es bloss die von Berset erwähnte Regulierung, aber keine Änderung des Gesetzes braucht. «Auf der Basis einer toleranten Auslegung des Gesetzes hat ein kontrollierter Anbau und Konsum von Cannabis eine Chance», sagte er gegenüber dem «Bund».

«Cannabis mit guter Qualität»

Ob ein Ja zur SVP-Motion im Grossen Rat auch das Aus für den geplanten Stadtberner Versuch mit Cannabis-Clubs ­bedeuten könnte, will Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) nicht sagen. Sie finde es aber gut, dass die Debatte nun auch auf kantonaler Ebene geführt werde, da es für die «Cannabis-Regulierung» auch im Kanton ein koordiniertes Vorgehen brauche. Teuscher betont, dass sie die «Ängste in gewissen Bevölkerungsschichten» und die gesundheitlichen Risiken des Cannabis-Konsums sehr ernst nehme. Gerade weil dem so sei, «möchte ich ermöglichen, dass ­Cannabis-Konsumierende nur eine bestimmte Menge Cannabis mit guter Qualität und festgelegtem THC-Gehalt beziehen können», hält Teuscher fest. (Der Bund)

Erstellt: 08.08.2014, 13:58 Uhr

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Franziska Teuscher (GB) (Bild: Adrian Moser)

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