SVP spannt für Referendum mit Garagist Flückiger zusammen

Nun ist klar, wer genau das Referendum gegen das neue kantonale Pensionskassengesetz ergriffen hat. Es sind vor allem SVP-Leute, aber auch Mitglieder der FDP, der Autopartei sowie der parteilose Garagist Flückiger.

Das Co-Präsidium bilden laut einer Mitteilung des sogenannten «Komitees Milliardenreferendum» die zwei SVP-Grossräte Peter Brand und Andreas Blank, der FDP-Grossrat Peter Flück sowie eben Hannes Flückiger. Er ist im Kanton Bern bekannt geworden mit seinem erfolgreichen Volksvorschlag zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern.

Etwa 60 weitere Personen aus Politik und Wirtschaft machen im Komitee mit, darunter die Präsidenten der Autopartei des Kantons Bern und der Schweiz, Willi Frommenwiler und Jürg Scherrer.

Dieses hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Bis am 3. Januar will das Komitee die nötigen 10'000 Unterschriften gesammelt haben. Unterstützt wird es vom Verband der kleinen und mittleren Unternehmen des Kantons (Berner KMU), der SVP und dem Bund der Steuerzahler.

Komitee nutzt Flückiger-Internetseite

Hannes Flückiger sagte am Dienstag auf Anfrage, der Simmentaler SVP-Grossrat Thomas Knutti habe ihn angefragt, ob er beim Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom September mitmache.

Man sei auf ihn zugekommen, weil man ihn von der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung her gekannt habe und wisse, dass da ein Gleichgesinnter sei. Die SVP hatte damals als einzige Partei den Volksvorschlag Flückigers unterstützt.

Zudem kann sich nun das Referendumskomitee auf eine seit Längerem bestehende Internetseite Flückigers mit dem Namen «nichtmituns.ch» stützen.

Haupt- oder Eventualvariante

Seit vergangener Woche ist klar, dass ein Komitee das Referendum ergreift. Dies zeigte sich, nachdem sich die SVP prinzipiell für diesen Schritt ausgesprochen hatte und der KMU-Verband Unterstützung beschloss.

Falls das Referendum zustande kommt, erhält das Stimmvolk die Wahl zwischen einer Hauptvariante des bernischen Grossen Rats und einer Eventualvariante des Kantonsparlaments. Sie unterscheiden sich beim Betrag, den der Kanton Bern als Schuldanerkennung zugunsten der Kassen leisten will.

jur/sda

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