SP läuft bei Widmer-Schlumpf im Ammann-Dossier auf

Mit dem Ammann-Dossier versucht die SP weiterhin, gegen Steueroptimierungen zu kämpfen. Im Nationalrat klappte es am Montag allerdings nicht.

«Der Bundesrat geht mit Samthandschuhen vor»: SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen des Bundes im Amman-Dossier.

«Der Bundesrat geht mit Samthandschuhen vor»: SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen des Bundes im Amman-Dossier.

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Im Ammann-Dossier will die SP nicht locker lassen. Doch die Erfolgsaussichten, den heutigen FDP-Bundesrat und damaligen Chef der Ammann-Gruppe Johann Schneider-Ammann als Steuersünder zu überführen, schwinden kontinuierlich. Wie viele Milliarden Steuern entgehen Bund, Kantonen und Gemeinden mit Offshore-Gesellschaften? Ist es normal geworden, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mehrere Offshore-Gesellschaften führen, um Steuern zu vermeiden? Überprüft die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Veranlagungen juristischer Personen durch die Kantone? Überprüft, konkret, die ESTV die Veranlagung der Ammann-Gruppe?

Mit diesen und ähnlichen Fragen an die Landesregierung wagte die SP in der Causa Steueroptimierung der Ammann-Gruppe ein weiteres Gefecht im Nationalrat. Im Kanton Bern haben sowohl die Finanzdirektion als auch die Finanzkommission des Kantonsparlaments (Fiko) trotz anders lautender Ankündigungen darauf verzichtet, das Dossier nach der Überprüfung durch die bernische Steuerbehörde erneut zu öffnen. Daher versuchten die SP-Nationalrätinnen Margret Kiener-Nellen (BE) und Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL) im Rahmen der Fragestunde vom Montag den Steuergeschäften auf den Grund zu gehen.

Unklare Kontrolle

Ohne Erfolg. Die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) beschränkte sich in ihren Antworten auf formaljuristische Stellungnahmen: Die Steuerstrukturen würden von Kantonen und Bund überprüft. Dabei führe zwar, so Widmer-Schlumpf, «das Minimieren des Aufwandfaktors Steuern durch die Unternehmen in der Tat bisweilen zu nicht vertretbaren Strukturen, die durch die schweizerischen Steuerbehörden steuerlich nicht begleitet werden können». Doch: Die Überprüfung der Veranlagung juristischer Personen werde durch die kantonalen Behörden vorgenommen. Zu einzelnen Steuerpflichtigen könne der Bund nicht Stellung nehmen. Schliesslich, so Widmer-Schlumpf, könnten auch die Steuerausfälle von Offshore-Strukturen nicht eruiert werden. Mit anderen Worten: Wer genau was kontrolliert, wenn es um problematische Steuerkonstrukte geht, bleibt letztlich unklar.

Kiener-Nellen ist nicht zufrieden: «Der Bundesrat geht mit Samthandschuhen vor.» Die Frage, ob im Falle der Ammann-Gruppe einzig ein Briefkasten vorhanden war, sei weiterhin nicht geklärt. Sie, Kiener-Nellen, werde auf Bundesebene aktiv bleiben. «Viel wichtiger ist aber ein klarer Auftrag der Fiko an die Finanzkontrolle des Kantons.» Vor zwei Wochen hat die Fiko beschlossen, Berns Steuerverwaltung von der Finanzkontrolle unabhängig überprüfen zu lassen. Offen ist der genaue Auftrag. Ganz erledigt ist die Sache also noch nicht. (Der Bund)

Erstellt: 11.03.2014, 10:03 Uhr

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