Roland Näf

SP, Muri, Grossrat seit 2005, Parteipräsident von 2010 bis 2014

Im Gegensatz zu den bürgerlich geprägten Regierungen vor 2006 hat der Kanton seither nicht Schulden angehäuft, sondern abgebaut. Die neue bürgerliche Mehrheit wird den finanzpolitisch unvernünftigen Forderungen der Grossratsmehrheit schlechter widerstehen können, wie das schon vor 2006 der Fall war. Aufgrund der Schuldenbremse werden zwar nicht Schulden angehäuft: Nicht finanzierbare Steuersenkungen könnten aber stattdessen zu inakzeptablem Abbau im Sozialbereich und in der Bildung führen.

Rot-Grün hat die Perspektiven für das Kantonspersonal verbessert, zu Gunsten einer starken Bildung und einer kompetenten Verwaltung. Eine bürgerliche Mehrheit hätte den dafür nötigen finanziellen Spielraum gar nicht erarbeiten können. Entsprechend ist diese Errungenschaft bereits wieder in Gefahr.

In ökologischen Fragen hat Rot-Grün auf Nachhaltigkeit gesetzt, sichtbar am modernen Energiegesetz oder an der Förderung der Biodiversität. Die Strategieänderung des Energiekonzerns BKW wäre ohne den Einsatz von Rot-Grün anders ausgefallen. Der Abschalttermin 2019 des Atomkraftwerks Mühleberg wäre wohl später angesetzt worden.

«Der Abschalttermin 2019 des Atomkraftwerks Mühleberg wäre wohl später angesetzt worden.»Roland Näf

Armut und Alterspolitik wurden im Kanton zum Thema dank entsprechendem Einsatz der rot-grünen Regierung. In der Bildung gab es eine Beruhigung. Die Fronten zwischen Lehrerschaft im Kanton Bern und Erziehungsdirektion sind verschwunden und wichtige Verbesserungen wie Tagesschulen wurden möglich.

Unter Rot-Grün haben sich die Konflikte zwischen Stadt und Land entschärft. Es ist gelungen, einen Ausgleich zu finden, ohne dabei die für den wirtschaftlichen Erfolg äusserst wichtige Region Bern zu schwächen. Eine bürgerliche Mehrheit unterliegt stärker regionalpolitischen Interessen aufgrund der Wähler-Anteile und gefährdet damit die Konkurrenzfähigkeit des Kantons. Beispielhaft für diese These ist die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Rot-Grün ist ein Kompromiss gelungen, der die BFH gegenüber Konkurrenz-Institutionen stärkt.

«Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat war der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat.»Roland Näf

Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat war der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat. Das führte zu ständigen Angriffen auf die Amtsführung von Regierungsmitgliedern, also zum Versuch, die Arbeit der rot-grünen Regierung schlecht zu machen. Entsprechend wenig konstruktiv war die Mitarbeit der Grossrats-Mehrheit. Es ging nicht um Sachpolitik, sondern um Ideologie. Beispielhaft für den ideologischen Konflikt sind die Änderungen im Grossratsgesetz. Die Finanzmotion oder auch die neuen Kompetenzen bezüglich Finanzplan sind aus der Sicht der Gewaltenteilung ein Unding.

Abgesehen von diesen wenig ergiebigen Auseinandersetzungen erleichterte die Cohabitation einen Ausgleich zwischen Interessengruppen, was unserem Konkordanzsystem entspricht. Leider wurden entsprechende Chancen von ideologischen Grabenkämpfen gemindert. Aber die Cohabitation verhinderte Auseinandersetzungen mit einzelnen Bevölkerungsgruppen. Eine statistische Untersuchung der Häufigkeit von Demonstrationen und anderen Aktionen der Bürgerinnen und Bürger würde wohl zeigen, dass mit einer rot-grünen Mehrheit ruhigere Zeiten zu erwarten sind.

«Die neue bürgerliche Mehrheit wird rasch die engen Grenzen zur Kenntnis nehmen müssen, denen die Regierungsarbeit ausgesetzt ist.»Roland Näf

Was wird bleiben? Die neue bürgerliche Mehrheit wird rasch die engen Grenzen zur Kenntnis nehmen müssen, denen die Regierungsarbeit ausgesetzt ist. Sachpolitik steht im Vordergrund, der Spielraum ist klein. Ebenfalls kaum ändern wird sich, dass Regierungsmitglieder Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer sind und dass die Berner Regierung auch in Zukunft kaum als Team wahrgenommen werden wird.

Allgemein gehe ich davon aus, dass die Cohabition die demokratische Diskussion und das sorgfältige Abwägen stärkt. Ob die Cohabitation die Entwicklung des Kantons gehemmt oder befördert hat, ist wirklich eine Frage des Standpunkts: Wer einen starken Staat zurückbinden will und ausblendet, dass dieser die wichtigste Voraussetzung für eine konfliktarme und erfolgreiche Gesellschaft ist, betont die Hemmung der Entwicklung, weil dem Kanton nicht wie gewünscht das Geld weggenommen werden konnte. Aus meiner politischen Perspektive konnte die Entwicklung befördert werden, zum Beispiel in Bezug auf die Umwelt und Verbesserungen bei der Unterstützung der Familien – Stichwort Tagesschulen.

Nicht die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) lief im Übrigen aus dem Ruder, sondern die Gesundheitspolitik, und zwar wegen der oben beschriebenen Widersprüchlichkeit bürgerlicher Politik: Mehr Markt ja, aber bitte kombiniert mit Strukturerhaltung bei den eigenen Leuten, war die bürgerliche Devise. Die GEF ist in meiner Wahrnehmung die schwierigste Direktion mit sehr vielen sich konkurrierenden Interessen. Seien wir gespannt, wie der neue Gesundheits- und Fürsorgedirektor die Probleme lösen will. Die Spitalstandort-Initiative und noch viel mehr Widersprüchliches aus den eigenen Reihen warten auf ihn.

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