Reue hat Hochkonjunktur

Der automatische Informationsaustausch wirft seinen Schatten voraus – im Kanton Bern gab es noch nie so viele Selbstanzeigen wie im letzten Jahr.

1151 Personen zeigten sich bei der Steuerverwaltung selber an.

1151 Personen zeigten sich bei der Steuerverwaltung selber an.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Wälti

In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres war der Anstieg ausgesprochen steil. Rund 350 reuige Steuersünder nutzten im November und Dezember die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige, um reinen Tisch zu machen, bevor der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU und weiteren Staaten eingeführt wird. Gesamthaft zeigten sich im letzten Jahr 1151 Steuerpflichtige selber an, darunter befanden sich auch neun Unternehmen. Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Auch in anderen Kantonen wurden Rekordzahlen verzeichnet. Im Kanton Zürich meldeten sich 2100 Personen. Der Kanton Genf rechnet ebenfalls mit mehr als 2000 Fällen. Rekorde gab es auch in den Kantonen Luzern, Neuenburg, Tessin, Schwyz und in den beiden Basel.

Die Einführung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs habe «zu einer gewissen Nervosität» geführt, sagte der kantonale Steuerverwalter Claudio Fischer gestern an einer Medienkonferenz. In fast 90 Prozent der Fälle seien Vermögenswerte betroffen, also zum Beispiel Bankkonten oder Liegenschaften im Ausland. Es kommt aber auch vor, dass Einkommen aus einem Nebenerwerb bisher vor dem Fiskus verheimlicht wurden. «Das Instrument der straflosen Selbstanzeige dient der Steuerehrlichkeit», sagte Fischer. Die straflose Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kann nur einmal im Leben gemacht werden, die Besteuerung wird maximal zehn Jahre rückwirkend vorgenommen. Durch die Selbstanzeige kann eine Busse vermieden werden.

Kleine und grosse Fische

Der Kanton Bern hat dank der Selbstanzeigen im letzten Jahr 15,5 Millionen Franken eingenommen. Für den Bund kommen 2,6 Millionen Franken hinzu. In den Jahren 2013 und 2014 waren diese Einnahmen deutlich höher, der Durchschnittsertrag aus der Anzeige belief sich demnach auf etwa 13'500 Franken. Die Bedeutung der einzelnen Fälle ist häufig nicht sehr gross. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass jemand im Alter reinen Tisch machen will und den «vergessenen» Sparstrumpf noch angibt. Bei mehr als der Hälfte der Anzeigen ging es um Vermögenswerte von unter 100'000 Franken. Es gab aber durchaus auch einige grosse Fische: In 75 Fällen ging es um Werte von über einer Million Franken. Der grösste Fall brachte gemäss Steuerverwaltung 1,9 Millionen Franken ein. Zu beachten ist allerdings, dass gut die Hälfte der Fälle aus dem letzten Jahr noch nicht veranlagt ist. Vielleicht befinden sich noch einige für den Kanton ergiebige Fälle in der Pipeline.

Kiener Nellens Kritik

Seit 2010 gibt es in der Schweiz die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige. Aus den gesamthaft 4850 Fällen haben seither der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden über 115 Millionen Franken eingenommen. Seit Einführung der kleinen Steueramnestie, von 2010 bis Frühling 2016, haben Steuerhinterzieher in der gesamten Schweiz Vermögen von rund 25 Milliarden Franken deklariert, die der öffentlichen Hand Milliarden einbringen könnten. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kritisiert die Steueramnestie scharf: «Man kann nicht eine Weissgeldstrategie verfolgen und gleichzeitig Steuerhinterziehern einen Blankocheck erteilen», sagt sie. So erstaune es nicht, wenn die Steuermoral sinke.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beginnt in diesem Jahr mit der Sammlung der Daten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs, im nächsten Jahr wird der Kanton Bern das erste Datenpaket erhalten und nachprüfen können, ob alles korrekt deklariert wurde. «Es können ein paar Dutzend Meldungen sein, es können aber auch Tausende sein, wir wissen es nicht», erklärte Steuerverwalter Fischer. Falls Tausende von Meldungen einträfen, müsste die Steuerverwaltung wohl die bestehenden Ressourcen aufstocken. Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch ist seit Anfang Jahr in Kraft.

Der Bund

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