Reue hat Hochkonjunktur

Der automatische Informationsaustausch wirft seinen Schatten voraus – im Kanton Bern gab es noch nie so viele Selbstanzeigen wie im letzten Jahr.

1151 Personen zeigten sich bei der Steuerverwaltung selber an.

1151 Personen zeigten sich bei der Steuerverwaltung selber an. Bild: Valérie Chételat

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In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres war der Anstieg ausgesprochen steil. Rund 350 reuige Steuersünder nutzten im November und Dezember die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige, um reinen Tisch zu machen, bevor der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU und weiteren Staaten eingeführt wird. Gesamthaft zeigten sich im letzten Jahr 1151 Steuerpflichtige selber an, darunter befanden sich auch neun Unternehmen. Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Auch in anderen Kantonen wurden Rekordzahlen verzeichnet. Im Kanton Zürich meldeten sich 2100 Personen. Der Kanton Genf rechnet ebenfalls mit mehr als 2000 Fällen. Rekorde gab es auch in den Kantonen Luzern, Neuenburg, Tessin, Schwyz und in den beiden Basel.

Die Einführung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs habe «zu einer gewissen Nervosität» geführt, sagte der kantonale Steuerverwalter Claudio Fischer gestern an einer Medienkonferenz. In fast 90 Prozent der Fälle seien Vermögenswerte betroffen, also zum Beispiel Bankkonten oder Liegenschaften im Ausland. Es kommt aber auch vor, dass Einkommen aus einem Nebenerwerb bisher vor dem Fiskus verheimlicht wurden. «Das Instrument der straflosen Selbstanzeige dient der Steuerehrlichkeit», sagte Fischer. Die straflose Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kann nur einmal im Leben gemacht werden, die Besteuerung wird maximal zehn Jahre rückwirkend vorgenommen. Durch die Selbstanzeige kann eine Busse vermieden werden.

Kleine und grosse Fische

Der Kanton Bern hat dank der Selbstanzeigen im letzten Jahr 15,5 Millionen Franken eingenommen. Für den Bund kommen 2,6 Millionen Franken hinzu. In den Jahren 2013 und 2014 waren diese Einnahmen deutlich höher, der Durchschnittsertrag aus der Anzeige belief sich demnach auf etwa 13'500 Franken. Die Bedeutung der einzelnen Fälle ist häufig nicht sehr gross. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass jemand im Alter reinen Tisch machen will und den «vergessenen» Sparstrumpf noch angibt. Bei mehr als der Hälfte der Anzeigen ging es um Vermögenswerte von unter 100'000 Franken. Es gab aber durchaus auch einige grosse Fische: In 75 Fällen ging es um Werte von über einer Million Franken. Der grösste Fall brachte gemäss Steuerverwaltung 1,9 Millionen Franken ein. Zu beachten ist allerdings, dass gut die Hälfte der Fälle aus dem letzten Jahr noch nicht veranlagt ist. Vielleicht befinden sich noch einige für den Kanton ergiebige Fälle in der Pipeline.

Kiener Nellens Kritik

Seit 2010 gibt es in der Schweiz die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige. Aus den gesamthaft 4850 Fällen haben seither der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden über 115 Millionen Franken eingenommen. Seit Einführung der kleinen Steueramnestie, von 2010 bis Frühling 2016, haben Steuerhinterzieher in der gesamten Schweiz Vermögen von rund 25 Milliarden Franken deklariert, die der öffentlichen Hand Milliarden einbringen könnten. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kritisiert die Steueramnestie scharf: «Man kann nicht eine Weissgeldstrategie verfolgen und gleichzeitig Steuerhinterziehern einen Blankocheck erteilen», sagt sie. So erstaune es nicht, wenn die Steuermoral sinke.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beginnt in diesem Jahr mit der Sammlung der Daten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs, im nächsten Jahr wird der Kanton Bern das erste Datenpaket erhalten und nachprüfen können, ob alles korrekt deklariert wurde. «Es können ein paar Dutzend Meldungen sein, es können aber auch Tausende sein, wir wissen es nicht», erklärte Steuerverwalter Fischer. Falls Tausende von Meldungen einträfen, müsste die Steuerverwaltung wohl die bestehenden Ressourcen aufstocken. Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch ist seit Anfang Jahr in Kraft. (Der Bund)

Erstellt: 25.01.2017, 07:29 Uhr

Steuerverwaltung

Berner sind mehrheitlich zufrieden.

In den nächsten Tagen und Wochen erhalten die bernischen Steuerpflichtigen Post von der kantonalen Steuerverwaltung. Die rund 650 000 Steuererklärungen werden verschickt, Einreichefrist ist der 15. März. 53 Prozent der Bernerinnen und Berner füllen die Steuererklärung am Computer mit der Online-Version von TaxMe aus. Für das Ausfüllen sind in diesem Jahr einige Änderungen von Bedeutung – so beträgt der Fahrkostenabzug für die Kantons- und Gemeindesteuern neu maximal 6700 Franken, für die Bundessteuer ist der Abzug auf maximal 3000 Franken begrenzt. Zudem wurde bei Kanton und Gemeinden der Abzug für die Drittbetreuung der Kinder auf maximal 8000 Franken erhöht.
Die Steuerverwaltung hat im letzten Jahr mittels einer Onlinebefragung auch die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen untersucht. 1450 Personen taten ihre Meinung kund. Demnach sind 90 Prozent grösstenteils zufrieden. Von ihnen ist ein Drittel jedoch nur «eher zufrieden». «Wir sind stolz auf die Ergebnisse», sagte Steuerverwalter Claudio Fischer. Denn niemand sei glücklich darüber, dass er Steuern zahlen müsse. Die höchste Bewertung unter den sechs fraglichen Themen erhielten Engagement und Fachkompetenz der Mitarbeitenden. Ziel der Steuerverwaltung war es, zu erfahren, wie Dienstleistungen und Servicequalität wahrgenommen werden und wie diese in Zukunft weiter verbessert werden können. (wal)

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