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Regierungsrat leert den Asyltopf

Aus Bundesgeldern hatte der Kanton Asylreservegelder von 16 Millionen Franken angespart. Die Regierung spült sie in die Staatskasse, obwohl die OAK nur die fehlende rechtliche Grundlage dafür kritisiert hat.

Der Regierungsrat will für den Asylbereich vorgesehene Bundesgelder in die Staatskasse überführen. Im Bild das Asylzentrum Hochfeld.

Der Regierungsrat will für den Asylbereich vorgesehene Bundesgelder in die Staatskasse überführen. Im Bild das Asylzentrum Hochfeld. Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Weil die Finanzkontrolle die Finanzflüsse im Berner Asylwesen bemängelte, wurde die Oberaufsichtskommission (OAK) aktiv. Letzte Woche präsentierte das Kontrollgremium des Grossen Rates seinen Bericht. Angesichts der grossen Probleme im Asylwesen ging ein Punkt bei der Präsentation des Berichtes etwas unter. Der Kanton Bern führt für das Asylwesen seit Jahren einen Topf mit Reservegeldern, die sogenannte Asylreserve. Zurzeit hat der Kanton Bern in diesem 16 Millionen Franken auf der hohen Kante.

Der Regierungsrat hat nun bereits vor der Publikation des OAK-Berichts beschlossen, die Asylreserve aufzulösen. Das Geld fliesst zugunsten der Jahresrechnung 2014 in die Staatskasse. Dieser Entscheid widerspricht aber den gegenüber der OAK kommunizierten und im Bericht festgehaltenen Massnahmen: Die «Asylreserve soll künftig als Spezialfinanzierung geführt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sollen mit einer Anpassung des Einführungsgesetzes zum Asyl- und Ausländergesetz geschaffen werden.» Geld, das der Bund für das Asylwesen fliessen liess, wird nun dem Asylwesen entzogen.

Ungünstiger Zeitpunkt

Die Asylreserve in eine Spezialfinanzierung überzuführen sei ursprünglich die Idee der Polizei- und Militärdirektion (POM) gewesen, die OAK habe diese Idee als Massnahme aufgenommen, sagt Andreas Michel, Generalsekretär der POM. Dass sich die Regierung doch noch für ein anderes Vorgehen entschieden hat, begründet Michel mit der dafür notwendigen Gesetzesänderung. Diese hätte viel Zeit in Anspruch genommen.

Dass die Gelder dem Asylwesen nun entzogen werden, kommt insofern zu einem ungünstigen Zeitpunkt, als der Kanton ab diesem Jahr weniger Bundesgelder zur Verfügung hat. Weil der Kanton Bern eine unterdurchschnittliche Erwerbsquote der Asylsuchenden aufweist, wurde die Pauschale gekürzt (siehe «Bund» vom 4. Dezember 2013). Da der Kanton vom Bund nun weniger Geld fürs Asylwesen bekomme, wäre eine Spezialfinanzierung rasch aufgebraucht gewesen, sagt Generalsekretär Michel. Eine Spezialfinanzierung, die schnell aufgebraucht sei, mache nicht viel Sinn.

Ausgelöst wurde der Beschluss zur Auflösung der Asylreserve durch die Kritik der OAK, für die Reserve fehle eine korrekte gesetzliche Grundlage. Dafür wäre ein Regierungsratsbeschluss nötig gewesen. Umso erstaunlicher ist, dass das Amt für Migration und Personenstand (MIP) auf Anfrage antwortet, die Asylreserve sei gestützt auf einen Regierungsratsbeschluss aus dem Jahre 1996 geschaffen worden.

Damals unterstand das Asylwesen noch der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), erst 2003 wurde es in die Polizei- und Militärdirektion überführt. Das Kontokorrent Asylreserve sei für den Rückbehalt der Bundespauschale für die Unterstützung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen eingerichtet worden, in der Absicht, grössere Schwankungen im Asylbereich abzufangen und rasche Anpassungen des Angebotes vornehmen zu können, schreibt das MIP auf Anfrage.

Reserve 1996 eingeführt

Zwar konnte die GEF den entsprechenden Regierungsratsbeschluss nicht mehr finden, bestätigt aber den Sachverhalt so weit. Die Reserve sei von 1996 bis 2002 in direkter Anwendung von Bundesrecht geführt worden. Es sei gar der ausdrückliche Wunsch des Gesetzgebers gewesen, aus dieser Pauschale verschiedene Leistungen zu finanzieren und mit ihr haushälterisch umzugehen, sagt Jean-Philippe Jeannerat, Stabschef der GEF.

Das sei nur möglich gewesen, wenn eine entsprechende Finanzplanung diese Spielräume zugelassen habe. «Damit war die Planung mit Reservenbildung sicher sinnvoll und ist von der Finanzkontrolle nie beanstandet worden», sagt Jeannerat. Dem Bericht der Finanzkontrolle aus dem Jahr 2003 ist zu entnehmen, dass sich die Asylreserve auf rund 10,6 Millionen Franken belief.

Mit dem Asylwesen übernahm die POM 2003 auch die Reserve. «Sie wurde von der GEF übernommen und so weitergeführt», sagt Generalsekretär Michel. Weil aber die Gesetze im Asylwesen auf Ebene Kanton und Bund mehrmals geändert worden waren, war die gesetzliche Grundlage irgendwann nicht mehr gegeben. Im Gegensatz zur anfänglichen Bestimmung wurde die Reserve nicht mehr in einem Kontokorrent geführt, sondern mutierte zum Sparschwein.

Sicherheitskosten bezahlt

«Seit der Übernahme von der GEF wurde die Asylreserve um total 5,5 Millionen Franken aufgestockt», schreibt das MIP. Darin enthalten seien Zahlungen des Bundes für künftige Kosten der Nothilfe. Vermutlich wurde die Reserve aber nicht einmalig aufgestockt, sondern es gab mehr Bewegungen auf dem Konto. Einen Hinweis darauf gibt es in einer Motion aus dem Jahr 2005.

Darin wird die Rettung des Gratis-Veloverleihs, einem Projekt des Vereins Tagesstruktur Asylsuchende, verlangt. «In den letzen Jahren wurde der Beschäftigungsbereich massiv aus den kantonalen Asylreserven mitfinanziert, was ab 2006 nicht mehr möglich sein wird, weil diese Reserven aufgebraucht sein werden», schrieb der Regierungsrat in seiner Antwort. Wenn 2006 die Asylreserve aufgebraucht war, dann müssen seither weit mehr Bundesgelder in den Topf geflossen sein, als das MIP den Anschein erweckt. Zumal Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) anlässlich der Publikation des OAK-Berichts sagte, dass von der Asylreserve etwa Sicherheitskosten bezahlt worden seien.

Nachdem es zuerst bei einem Asylzentrum in Lyss Ärger mit delinquierenden Asylbewerbern gegeben hatte, wurden in den letzten drei Jahren zunehmend Security-Firmen engagiert, um die Sicherheit rund um Asylzentren zu gewährleisten und Ängste in der Bevölkerung zu zerstreuen. «Tatsache ist, dass die Sicherheitskosten grösser geworden sind und die laufende Rechnung belasten», sagt Michel. Weiter sollen auch ungedeckte Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender aus der Asylreserve finanziert worden sein.

«Müssen mit der Pauschale leben»

Künftig muss das Berner Asylwesen also wohl mit weniger Geld auskommen, da die Bundespauschale tiefer ausfällt und die Reserve weg ist. «Wir müssen mit der Pauschale leben», sagt Michel. Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte Kenntnis von der Reservebildung des Kantons und begrüsste diese auch, insbesondere in der Nothilfe. «Die Nothilfe ist sogar darauf ausgerichtet, dass die Kantone Reserven bilden, um auch in Zukunft anfallende Nothilfekosten von Personen, die über eine längere Zeit in der Nothilfe bleiben, decken zu können», sagt BFM-Sprecherin Léa Wertheimer.

Grundsätzlich sei den Kantonen freigestellt, wie sie allfällige Überdeckung verwendeten. Wenn in einem Kanton keine Reserven vorhanden seien, müssten die Kantone für mögliche Defizite in künftigen Jahren selber aufkommen. (Der Bund)

Erstellt: 09.03.2014, 17:58 Uhr

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