«Regierungsrat hat Entscheide der Spital Netz AG torpediert»

Daniel Pauli, früherer Verwaltungsratspräsident der Spital Netz Bern AG, kritisiert den Regierungsrat.

DEr bernische Regierungsrat habe der beschlossenen Spital-Strategie nie nachgelebt, sagt Daniel Pauli.

DEr bernische Regierungsrat habe der beschlossenen Spital-Strategie nie nachgelebt, sagt Daniel Pauli.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Matthias Raaflaub

Herr Pauli, der Regierungsrat will über eine Gesetzesrevision wieder mehr Einfluss auf die Leitung der kantonalen Spitäler nehmen. Sind die Verwaltungsräte der Spitäler nicht fähig, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen?
Doch, das wären sie. Der Regierungsrat hat es den Verwaltungsräten aber nicht einfach gemacht, eigenständig zu handeln. Er hat mehrmals Entscheide der Verwaltungsräte torpediert. Und das, obwohl er die Verwaltungsräte selbst gewählt hat. Das hat den Grossen Rat dazu ermuntert, dasselbe zu tun.

Wo beispielsweise?
Da ist etwa die unrühmliche Episode aus dem Saanenland und Simmental. Der Verwaltungsrat der Thuner STS AG hatte bereits eine Entscheidung gefällt. Dann fuhr eine Dreierdelegation der Regierung ins Simmental, schaffte eigene Fakten und fiel der STS AG in den Rücken. Beim Spital Aarberg der Spital Netz Bern AG (SNB) zierte sich der Regierungsrat lange mit der Genehmigung eines Kredits für die Sanierung. Das Spital – notabene eines der günstigsten im Kanton – wäre heute vielleicht zu, hätte die SNB die Finanzierung nicht selbst übernommen.

Sie werfen dem Regierungsrat vor, dass er bisher eigenmächtig Einfluss ausgeübt hat. Nun will er aber noch mehr.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat das Spitalversorgungsgesetz von 2005 gar nie gelebt. Darin ist die Strategie festgeschrieben, dass die Spitäler als eigenständige Unternehmen selbst verantwortlich sind für eine qualitativ gute und wirtschaftliche Versorgung. Mit der im Juni präsentierten Revision des Gesetzes will der Regierungsrat nun aber den Umstand legalisieren, dass er dieser Strategie nie nachgekommen ist. Die gewählten Verwaltungsräte werden sich aber wohl nicht länger als Alibiinstrumente missbrauchen lassen.

Das grösste Projekt der Gesundheitsdirektion ist der Zusammenschluss von Inselspital und Spitalnetz Bern AG. Als Sie Verwaltungsratspräsident der Spital Netz Bern AG waren, unterstützten Sie diesen Weg.
Dass wir dem Zusammenschluss zustimmten, war aus Sicht der SNB ein Vernunftsentscheid. Es war klar, dass wir das tun müssen. Doch schon damals habe ich gesagt, dass der Weg, der zum Zusammenschluss führen soll, merkwürdig ist. Juristische Gutachten ziehen ja in Zweifel, ob es überhaupt legal ist, zwei Verwaltungsräte identisch zu besetzen.

Der Regierungsrat sagt, mit dem Projekt würde der Medizinalstandort Bern gestärkt und gleichzeitig günstiger. Wurde diese Argumentation je mit Fakten belegt?
Erst wollte der Regierungsrat genau das: Er wollte abklären lassen, welches die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses sind. Dann hat es aber plötzlich nur noch geheissen, es müsse sein. Wir hatten absolut keine Fakten, um diesen Entscheid zu stützen. Das war auch der Grund, weshalb ich mich nicht mehr als Verwaltungsratspräsident nominieren liess. Ich wollte das nicht mittragen.

Vertrauen Sie darauf, dass der Zusammenschluss sinnvoll ist?
Der Zusammenschluss müsste dazu führen, dass mit den richtigen Strukturen die Patienten am richtigen Ort behandelt werden. Es sollte gelingen, die Grundversorgung aus dem Inselspital heraus zu nehmen, wo die Behandlung viel teurer ist. Das wäre sinnvoll. An der Umsetzung dieser Massnahme müsste das Projekt gemessen werden. Es darf nicht das Wichtigste sein, um jeden Preis das grösste Spital der Schweiz zu werden. Viel wichtiger ist das internationale Renommee eines Universitätsspitals.

Ist ein Marschhalt noch möglich?
Jetzt muss man fast weiterfahren. Alles andere wäre Unsinn. Man hätte es aber nicht so machen dürfen.

Braucht es für dieses Grossprojekt ein neues Stadtspital? Der neue Verwaltungsrat meint, vorderhand nicht.
In einem neuen Zentrumsspital wären die Fallkosten jedenfalls massiv tiefer. Vermutlich wären es gar die tiefsten aller Spitäler im Kanton Bern. Rund 20 Millionen Franken hätten jährlich eingespart werden können. Entgegen den Aussagen, welche der Lindenhofdirektor Jean-François Andrey kürzlich in der «Berner Zeitung» machte, wären nicht mehr Betten geschaffen, sondern rund 100 bis 150 Betten abgebaut worden. Weil noch kein definitiver Entscheid für ein Stadtspital gefallen ist, wird man dieses Sparpotenzial nun vorerst nicht nutzen.

Wo sehen Sie den grössten Mangel in der jetzigen Gesundheitspolitik?
Ich vermisse in alledem eine klare Strategie. Die GEF legt einen Kontrollwahn an den Tag. Das verhindert, dass die Spitäler selber effizienzsteigernde Strategien entwickeln. Und es fehlt die Perspektive der Prämienzahler: Wir sind noch viel zu teuer. Es kann schlicht nicht sein, dass wir die höheren Fallkosten haben als der Kanton Zürich, der auch noch bessere Löhne bezahlt.

Die Gesundheitsdirektion hat ihr Vertrauen in den Wettbewerb der Spitäler offenbar aufgegeben. Sie nicht?
Nein. Ich gebe zu, dass ich da relativ wettbewerbs- und marktgläubig bin. Dass ein Spital seine Leistungen nur für den Profit ausweitet, kann es sich auf Dauer nicht leisten. Stellt der Kanton eine Qualitätsstrategie mit ein paar aussagekräftigen Kriterien auf, können die Spitäler nicht «Fälle bolzen». Hätte sich die Regierung darauf beschränkt, endlich eine Qualitätsnorm zu erarbeiten, die diesen Namen verdient und eine Fallkostenhöhe entsprechend dem deutschschweizerischen Durchschnitt durchzusetzen, hätte sie die Spitalliste längst bereinigt und zudem mindestens 100 Millionen jährlich gespart. Wir könnten schon viel weiter sein.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt