Schnegg verteidigt seine Direktion

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion wird wohl nicht aufgespaltet. Der Regierungsrat sucht eine Alternative, um die Verwaltung neu zu organisieren.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) will nichts von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion abgeben.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) will nichts von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion abgeben. Bild: Franziska Scheidegger

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Es ist ein Erfolg für SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg: Der Regierungsrat überlegt sich nun doch, Schneggs Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) nicht aufzuspalten. Im Rahmen der Direktionsreform wird ein zweites Modell ausgearbeitet, bei dem die Bereiche Gesundheit und Fürsorge beisammen bleiben. Dies hat der Regierungsrat beschlossen, wie er gestern mitteilte. Der «Bund» berichtete kürzlich, dass sich Schnegg gegen eine Aufspaltung der GEF wehrt.

Der Grosse Rat hatte die Regierung vor fast zwei Jahren beauftragt, die Direktionen neu zu organisieren. Im BDP-Vorstoss wurde explizit eine Teilung der GEF sowie eine Aufhebung der Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion (JGK) gefordert. Das erste Modell, das die Regierung erarbeitet hat, sieht deshalb anstelle der JGK eine neue Sozialdirektion vor. Es sei jedoch ein Fehler gewesen, sich nur auf den Auftrag aus dem Parlament zu beschränken, sagt SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, der das Reformprojekt leitet. «Jetzt öffnen wir den Fächer. Dadurch erhalten wir die Möglichkeit, die gesamte Verwaltung zu optimieren.»

Für die SVP haben beide Modelle den Vorteil, dass sie den Sozialbereich behalten würde - falls Neuhaus die Direktion nach den Wahlen im März nicht wechselt. Erst diese Woche sprach sich der Grosse Rat für eine Kürzung der Sozialhilfe aus, das Thema war von der SVP lanciert worden. Neuhaus betont jedoch, dass es bei der Reform nicht um Parteipolitik gehe. «Ich finde es sowieso besser, wenn die Direktionen von Zeit zu Zeit von Personen aus anderen Parteien geführt werden.»

Klar ist, dass die Direktionsreform nun weiter verzögert wird - was schon für Kritik aus dem Grossen Rat gesorgt hat. Ursprünglich plante die Regierung, diesen Herbst eine Vernehmlassung durchzuführen. Diese wird nun frühestens Ende 2018 gestartet - zuerst soll sich nach den Wahlen der Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung mit dem Projekt beschäftigen. «Am Wichtigsten ist, dass die Arbeiten gemacht werden», sagt Neuhaus. Die letzte Direktionsreform habe auch vier Jahre gedauert. (Der Bund)

Erstellt: 07.12.2017, 13:24 Uhr

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