«Protestantisches Milieu führte zu gemässigten Parteien»

Am 30. März wählt das bernische Stimmvolk ein neues Parlament und eine neue Regierung. Der Politologe Adrian Vatter über kantonale Wahlen und ihre Bedeutung.

  • loading indicator
Marcello Odermatt@cellmob

Herr Vatter, kantonale Wahlen: Ist das aus der Sicht der Politikforschung Pflicht oder Kür? Das ist eine ketzerische Frage. Wahlen sind generell ein sehr hohes Gut in einer Demokratie. Aber es ist sicher so, dass zumindest die Parlamentswahlen in den Kantonen nicht die gleiche Bedeutung haben wie auf Bundesebene.

Weshalb? Die Kantonsparlamente verfügen über eine vergleichsweise schwache Stellung. Ihre Kompetenzen werden von verschiedenen Seiten her beschnitten. So sind die Volksrechte in den Kantonen stärker ausgebaut als beim Bund. Es gibt etwa das Finanzreferendum und die Gesetzesinitiative. Gleichzeitig fehlt den Kantonsparlamenten die wichtige Wahlfunktion der Exekutive wie beim Bund. Die Regierungsräte werden bekanntlich überall vom Volk gewählt. Hinzu kommt, dass in den letzten 20 Jahren die Entwicklung hin zu einem verstärkten horizontalen Exekutivföderalismus feststellbar ist.

Was heisst das? Entscheide werden zunehmend von der kantonalen Regierung und von der Verwaltung gefällt. So existieren heute deutlich mehr interkantonale Konkordate, welche die Zusammenarbeit der Kantone regeln. Bis vor kurzem blieb den Kantonsparlamenten meist nur die Möglichkeit, die von der Exekutive ausgearbeiteten interkantonalen Verträge zu genehmigen. In Bern hat deshalb der Grosse Rat begonnen, sich mehr Rechte zuzuschreiben. Ab Sommer 2014 tritt das neue Parlamentsgesetz im Kanton Bern in Kraft, das unter anderem eine deutliche Stärkung der Mitwirkungsrechte des Grossen Rates und seiner Kommissionen bei der Ausarbeitung von Konkordaten vorsieht. Der Kanton Bern verfügt damit demnächst im interkantonalen Vergleich über eines der stärksten kantonalen Parlamente.

Das Besondere bei den kantonalen Wahlen sind aber wohl die Wahlen für die Regierung durch das Volk. Das ist ohne Zweifel der grösste Unterschied zum Bund. Die Kantone verfügen damit über quasi-präsidentielle Systeme. Damit haben die einzelnen Regierungsräte eine starke und unabhängige Stellung. Sie treten aufgrund der direkten Volkswahl eigenständiger auf, insbesondere auch gegenüber ihrem Parlament in den Kantonen. Auf Bundesebene müssen die Bundesräte stärker Rücksicht auf die Unterstützung durch die National- und Ständeräte nehmen.

Allerdings besteht im Kanton Bern eine spezielle Situation: Eine links-grüne Regierungsmehrheit steht einem bürgerlich dominierten Grossen Rat gegenüber. Das ist so. Denn die Volkswahl der Regierung ermöglicht unter bestimmten Umständen unterschiedliche Mehrheiten in Regierung und Parlament, sogenannte «Divided Government»-Verhältnisse, was auf Bundesebene nicht möglich ist. Damit sind in den Kantonen, wie eben im Kanton Bern, Blockadesituationen möglich. Der Regierung sind dadurch oft die Hände gebunden, weil sie für die Verabschiedung von Beschlüssen immer wieder neue Mehrheiten im Parlament suchen muss.

Solche politischen Systeme sind doch eher ineffizient. Es besteht durchaus die reale Gefahr von sogenannten «Deadlock»-Situationen, wie wir es in den USA im Haushaltsstreit gesehen haben. Gleichzeitig können solche Blockaden in den Kantonen oft durch abschliessende Volksentscheide gelöst werden. Auf Bundesebene wiederum sind Blockaden selten, wobei aber sogenannte unheilige Allianzen zwischen links und rechts bei wichtigen Geschäften auch ab und zu auftreten können. Weil wir kein parlamentarisches System in der Schweiz haben, führen aber Niederlagen der Regierung im Parlament nicht automatisch zu Neuwahlen wie im Ausland.

Was fällt im Kanton Bern im Vergleich zu anderen Kantonen sonst noch auf? Es sind zwei weitere Merkmale. Zum einen verfügt der Kanton Bern über ein besonders gemässigtes Mehrparteiensystem. Das heisst, es gibt viele Parteien. Die Fragmentierung ist im interkantonalen Vergleich hoch. Zudem politisieren die Parteien nicht zu extrem an den linken und rechten Rändern, sondern orientieren sich in der Mehrzahl eher an der bürgerlichen Mitte.

Weshalb ist das so? Während sehr urbane Kantone wie Basel-Stadt oder Genf über einen hohen Anteil links-grüner Parteien verfügen, finden wir in den Innerschweizer Landkantonen eine deutliche Dominanz bürgerlich-konservativer Parteien. Anders ist es im Kanton Bern, der sowohl aus einem grossen ländlichen Teil wie auch aus städtischen Gebieten besteht. Zudem war die Industrialisierung vergleichsweise eher schwach, was nicht zu einem verschärften Links-rechts-Konflikt geführt hat. Zusätzlich hat das protestantische Milieu in Bern eher gemässigte bürgerliche Parteien begünstigt.

Was ist das zweite Merkmal? Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen. Die Partizipation im Kanton Bern ist über einen längeren Zeitraum mit nur knapp über 30 Prozent sehr tief. Bern gehört damit zu den Kantonen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung.

Was sind die Gründe dafür? Die Wahlen im Kanton Bern fallen in der Regel nicht mit eidgenössischen Abstimmungen zusammen, die stark mobilisierend wirken können. Zudem treten die Parteien im Kanton Bern generell eher etwas moderater auf als etwa in den Kantonen Zürich und Genf. Entsprechend verlaufen auch die Wahlkampagnen weniger polarisierend und mobilisierend. Ein weiterer Grund könnte sein, dass der französisch sprechende Teil des Kantons von einer welschen Mentalität geprägt ist. In der Westschweiz ist die Wahlbeteiligung traditionell eher geringer.

Welche Rolle spielen die Medien? Auf nationaler Ebene ist die Medialisierung der Wahlen offensichtlich, kantonal ist es kaum möglich. Wären kantonale Wahlen so medialisiert wie auf Bundesebene, wäre die Beteiligung höher. Medien haben bei Wahlen einen Mobilisierungseffekt. Es gibt allerdings Kantone wie etwa Zürich, in denen die Medien eine wichtige Rolle spielen. Vermehrt setzen auch regionale Medien bei der Berichterstattung ähnlich wie auf Bundesebene auf Personalisierung und Emotionalisierung.

Dann gleichen sich also die Wahlen auf Bundesebene und in den Kantonen immer mehr an? Darüber wird innerhalb der Schweizer Politikwissenschaft schon seit längerem diskutiert. Sind kantonale Wahlen etwas Eigenes oder nähern sie sich dem nationalen Trend an? Die Antwort fällt differenziert aus. Einerseits stellt man fest, dass die Parteiensysteme in den Kantonen wie auf Bundesebene fragmentierter werden. Auch die Polarisierung und das Wechselwählerverhalten haben zugenommen. Ebenfalls ist in fast allen Kantonen in den letzten Jahren wie auf nationaler Ebene die SVP stärker geworden. Andererseits weisen viele Kantone weiterhin ihre Sondermerkmale auf wie etwa die Stärke einer bestimmten Partei, so auch im Kanton Bern, wo die BDP eine wichtige Rolle spielt. Oder die CVP mit ihrer bis vor kurzem noch absoluten Mehrheit im Kanton Wallis.

Eine Besonderheit ist wohl auch der garantierte Jura-Sitz in der bernischen Regierung. Welche Bedeutung hat er? Er hat bei den kommenden Wahlen eine entscheidende Bedeutung. Denn im Jura wird voraussichtlich entschieden, ob die Regierung rot-grün bleibt oder wieder bürgerlich wird. Einen Minderheitenschutz kennen im Übrigen auch andere Kantone, etwa der Kanton Wallis mit einem Schutz für die einzelnen Kantonsteile, was für die betroffenen Minderheiten eine hohe Bedeutung hat.

Welche Prognose wagen Sie für den Wahltag vom 30. März 2014? Im Mittelpunkt steht das Rennen um den Sitz im Berner Jura. Ansonsten stehen die Chancen gut, dass alle bisherigen Regierungsräte wiedergewählt werden. Auch wenn die Bürgerlichen im Kanton Bern die Wählermehrheit stellen und dieses Mal zusammenspannen, geniessen Bisherige einen grossen Vorteil. Im Moment hat der SP-Mann Philippe Perrenoud im Berner Jura zwar wegen seines höheren Bekanntheitsgrades und des Bisherigen-Bonus leicht die Nase vorn, aber der Ausgang der Wahlen bleibt spannend.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt