Polizeidirektor will die Asylsozialhilfe abgeben

Das Asylwesen soll wieder an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gehen.

Die Asylsozialhilfe soll neu nicht mehr Hans-Jürg Käsers Polizeidirektion unterstehen, sondern in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zügeln.

Die Asylsozialhilfe soll neu nicht mehr Hans-Jürg Käsers Polizeidirektion unterstehen, sondern in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zügeln. Bild: Adrian Moser

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Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Bern besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie nicht der Sozialhilfe zur Last fallen. Das ist die erklärte Absicht der Regierung. Erreichen will sie dieses Ziel, indem sie unter anderem die Asylsozialhilfe von der Polizei- und Militärdirektion (POM) in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zügelt, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Natürlich werde man diesen Schritt noch prüfen, sagt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Er sei aber auf Fürsorge­direktor Perrenoud zugegangen, und sie seien sich darin einig.

Interessant: Diese Massnahme ist die Umkehrung des Vorgangs von 2003, als das Asylwesen von der GEF an die POM übergegangen war. Den Ausschlag gegeben hatte ausgerechnet eine Motion, die Käser noch als Grossrat eingereicht hatte. «Das lag damals im politischen Trend, im Asylwesen härter aufzutreten», sagt Roland Beeri. Er war bis 2003 Asylkoordinator des Kantons Bern und hat jüngst das Berner Asylwesen öffentlich kritisiert. Mit der Umkehrung wolle die POM das Problem nun abschieben, sagt er. Missstände im Asylwesen hatte auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats festgestellt und Verbesserungen angeordnet.

Käser: «Sofort integrieren»

Käser sagt, er sei weder erleichtert über den Wechsel der Asylsozialhilfe an die GEF, noch sehe er sich gezwungen, diesen Schritt zu vollziehen. Die heutigen Rahmenbedingungen seien anders, und er sei zu folgender Einsicht gelangt: «Mit Integration muss man sofort starten, nicht erst nach sieben Jahren, wie das heute gemacht wird», sagt er. Dieselbe Meinung vertritt auch Jörg Eigenmann von der kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen (KKF). «Die Asylsozialhilfe ist bei der GEF am richtigen Ort», sagt er. Der richtige Ansatz für eine gelungene Integration sei die frühe Förderung der Flüchtlinge.

Dass die Asylsozialhilfe wieder unters Dach der GEF kommen soll, hat auch mit Entwicklungen auf Bundesebene zu tun. In Bundeszentren sollen die Asylverfahren künftig schneller abgewickelt werden. Den Kantonen würden deshalb nur noch rund 40 Prozent der Asylsuchenden zugewiesen, sagt Markus Aeschlimann, Leiter des Amts für Migration und Personenstand. «Von denen werden aber 80 Prozent bleiben können und eine Erwerbstätigkeit brauchen», sagt er.

Die heutige schlechte Erwerbsquote anerkannter Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener im Kanton Bern belastet nicht nur die Sozialhilfe, sondern schmerzt den Kanton auch sonst. Seit 2013 orientiert sich der Bund bei der Finanzierung des Asylwesens in den Kantonen an der Erwerbsquote. Für Kantone mit unterdurchschnittlichen Erwerbsquoten soll dies ein Ansporn sein, die Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gemäss einer Studie des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (Bass) liegt im Kanton Bern die Erwerbsquote für anerkannte Flüchtlinge bei knapp 14 Prozent und bei den vorläufig Aufgenommenen bei knapp 33 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton Zürich sind 17 respektive 46 Prozent erwerbstätig.

Wer muss Unterkünfte suchen?

Ein Grund für die unterdurchschnittliche Erwerbsquote von Flüchtlingen ortet der Kanton Bern bei den schwerfälligen Arbeitsbewilligungsverfahren. In diesem Punkt hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bereits entschieden, Hürden abzubauen. Denn Personen aus dem Asylbereich seien Teil des inländischen Potenzials an Arbeitskräften, das besser ausgeschöpft werden könnte. Beim Bewilligungswesen sei auch das Amt für Berner Wirtschaft (Beco) involviert, sagt Aeschlimann. Das Beco ist bei der Volkswirtschaftsdirektion angesiedelt.

Die POM wird aber auch künftig im Asylwesen eine Rolle spielen. Die Asylverfahren und der Vollzug der Asylentscheide etwa bei abgewiesenen Asylbewerbern würden wohl bei der POM bleiben. Die Betreuung der Asylbewerber und die Integrationsmassnahmen hingegen dürften eher bei der GEF angesiedelt werden. Wem die schwierige Suche nach Asylunterkünften zufallen wird, ist aber noch nicht klar: Käser sagt, diese Aufgabe bleibe bei ihm. Bei der GEF geht man davon aus, dass die Zuständigkeit bei ihnen liegen werde. (Der Bund)

Erstellt: 20.02.2015, 11:28 Uhr

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