Politiker fordern mehr Transparenz im Asylwesen

Das Amt für Migration will einen Bericht über die Geldflüsse im Asylwesen nicht publizieren. Nun schaltet sich die Aufsichtskommission ein.

Das Zentrum Enggistein musste wegen desolater Zustände saniert werden.

Das Zentrum Enggistein musste wegen desolater Zustände saniert werden.

(Bild: Adrian Moser)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Im letzten Sommer wurde bekannt, dass das kantonale Amt für Migration die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens KPMG beauftragt hatte, die korrekte Verwendung der Bundesgelder im Asylwesen zu untersuchen. Es gehe darum, die Transparenz bei der Verwendung der Gelder durch die Partner des Kantons herzustellen, begründete Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter des Amtes für Migration und Personenstands, die Untersuchung damals. Die Ergebnisse liegen offenbar schon länger vor, informiert wurde bisher aber nicht. Auf Anfrage sagt Aeschlimann nun, es existiere gar kein Bericht, aus der Untersuchung resultierten lediglich Empfehlungen, die nun umgesetzt würden. Jede Direktion habe das Recht, interne Untersuchungen machen zu lassen, sagt die grüne Grossrätin Anna-Magdalena Linder. Wenn aber Unklarheiten und Unstimmigkeiten wie im Asylwesen existierten, bestehe ein Interesse daran, eine solche Untersuchung öffentlich zu machen. Es herrsche Intransparenz, dabei gehe es auch um viel Geld. Rund 70 Millionen Franken Bundesgelder reicht der Kanton an die Leistungserbringer weiter.

Linder hat sich deshalb an den zuständigen Ausschuss der Oberaufsichtskommission des Grossen Rats (OAK) gewandt. OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn (SP) bestätigt, dass das Plenum darüber befinden werde, ob das Asylwesen unter die Lupe genommen werden soll.

Verträge nicht alle unterschrieben

Was KPMG zu untersuchen hatte, ist einer Motion von FDP-Grossrat Adrian Kneubühler zu entnehmen: Sie wurde beauftragt, die bestehenden finanziellen Abläufe im Asylwesen und die Leistungsverträge mit den Partnern zu überprüfen. Die Leistungsverträge mit den Betreibern der Asylzentren – Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, Asyl Biel und Region, ORS AG und Asylkoordination Thun – sind mittlerweile angepasst worden. Allerdings wurden sie laut gut unterrichteten Quellen nicht von allen unterschrieben. Aufgrund der Kommunikationspolitik im bernischen Asylwesen nehmen die Leistungserbringer dazu keine Stellung. Linder vermutet, dass die Empfehlungen von KPMG auch in der in Aussicht gestellten Neuausschreibung der Leistungen im Asylwesen massgebend sein werden.

Thema war der KPMG-Bericht auch in der Fragestunde der Januarsession. GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim wollte wissen, ob es Klärung im Konflikt zwischen der Heilsarmee und dem Kanton gebe. Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) sagte, die Untersuchung habe zu keinem Zeitpunkt die Heilsarmee zum speziellen Gegenstand gehabt. «Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort», sagte Mühlheim. Der Heilsarmee wurde letzten Sommer vorgeworfen, sie geschäfte undurchsichtig. Die relevanten Punkte in diesem Konflikt möchte sie beantwortet haben, sagt Mühlheim und kündigt weitere Vorstösse an. Derweil scheint die Mehrheit der bürgerlichen Politiker gut damit leben zu können, dass die Untersuchungsresultate nicht öffentlich sind. Selbst Kneubühler, der in einer Motion professionelle und qualitativ hochstehende Betreuung der Asylsuchenden forderte, interessiert sich nicht dafür. Einzig BDP-Präsident Heinz Siegenthaler sagt, dass alle Berichte, die keine Persönlichkeitsrechte verletzten, öffentlich gemacht werden sollten. Das diene der Transparenz.

Das Generalsekretariat der Polizei- und Militärdirektion hat nun Entgegenkommen signalisiert und will bald inhaltlich Stellung nehmen.

Der Bund

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