Plan B für den Steuerwettbewerb

Der Kanton Bern sollte sein Steuersystem radikal modernisieren – aber ohne Flat Tax.

Die Verlierer vom 25. November: Befürworter der Steuerreform vor den Medien am Abstimmungssonntag.

Die Verlierer vom 25. November: Befürworter der Steuerreform vor den Medien am Abstimmungssonntag. Bild: Franziska Scheidegger

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Die Bernerinnen und Berner haben entschieden. Die kantonale Steuerstrategie hat keine Akzeptanz gefunden, Bern bleibt in den meisten konkreten Fällen der Deutschschweizer Kanton mit dem höchsten Steuerfuss für Unternehmen und für Personen. Aber Stillstand ist für den Kanton keine Option, nun braucht es einen Plan B.

Der Steuerwettbewerb darf nicht mehr auf den Kampf um den tiefsten Steuersatz reduziert werden. Das Steuer­system, seine Einfachheit und das Vertrauen, das es geniesst, sind genauso wichtig. Der Kanton Bern sollte deshalb das attraktivste Steuersystem entwickeln – Verbesserungsbedarf gibt es zur Genüge: So wird es zunehmend schwierig für Unternehmen und Bürger, wirklich ehrlich zu sein und die Steuern richtig anzugeben. Der Effekt von zu komplexen und zu hohen Steuern sind Frustration und sinkende Akzeptanz. Genau dies ist Gift für den Standort. Was es braucht, ist eine Modernisierung und eine radikale Vereinfachung – aber nicht wie immer wieder gefordert mit einer Flat Tax: Diese ist zwar einfach, aber auch ungerecht. Der Ansatz muss cleverer und realistischer sein.

Bern könnte sich als der Kanton profilieren, der die gesellschaftlichen Realitäten im Steuerwesen abbildet, also neutral gegenüber jeglicher Lebenssituation auftritt. Mit der Individualbesteuerung kann jede Person zivilstandsunabhängig erfasst und besteuert werden. Das würde viele Fragen rund um die steuerliche Behandlung von Paaren und Familien beantworten. Zugleich könnte der Kanton ein Steuersystem entwickeln, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vollends berücksichtigt. Die Abschaffung jeglicher Schwelleneffekte und das Zulassen der Echt-Betreuungskosten statt nur von Teilen wäre eine Pioniertat.

Weiter sollte das System nach unnötigem bürokratischem Aufwand beim Staat und bei den Steuerpflichtigen durchforstet werden. Zwei Vorschläge: — Die Steuerpflicht sollte nicht mit dem 16. Lebensjahr, sondern wie anderswo mit der Volljährigkeit beginnen. Bern betreibt viel Aufwand (über 20000 Steuererklärungen im Jahr) für einen äusserst geringen Ertrag. — Die Liegenschaftsbesteuerung ist archaisch. Heute bewertet der Staat zwei­mal jede Liegenschaft: Einmal über den amtlichen Wert, ein zweites Mal über den Gebäudeversicherungswert. Doppelter Aufwand ohne doppelten Nutzen.

Sodann könnte die kommunale Steuerautonomie ausgebaut werden. Wie bei vielen anderen Kantonen sollte das bernische Steuergesetz eine unterschiedliche Festlegung des Steuerfusses für Personen und Unternehmen zulassen. Dies ist heute nicht so. Eine Gemeinde mit viel Leerstand in Gewerbezonen kann nicht gezielt Unternehmen anlocken, ohne auch Personen zu entlasten, was Entscheide in diese Richtung manchmal verunmöglicht. Aber auch Steuersenkungen für Unternehmen auf kantonaler Ebene können einzelne Gemeinden heute nicht teilkompensieren. Genau dieses Argument hätte am letzten Sonntag gestochen!

Ein weiterer Aspekt ist die lückenlose Besteuerung aller Steuerpflichtigen. Heute ist das Untertauchen ins Ausland oder in einen anderen Kanton möglich. Steuerforderungen von Ausgewanderten müssen oft abgeschrieben werden, weil die Steuerverwaltung davon erst spät erfährt. Auch können sich Personen nach Rückkehr aus dem Ausland erst verzögert zurückmelden. Während im Kanton Bern der Arbeitgeber Lohnausweise den Steuerbehörden einreicht, besteht keine Meldepflicht für Mietverhältnisse. Damit ist keine Steuerbehörde sicher, ob ihr Steuer­register vollständig ist.

Die Bestrebungen zu einem guten Steuersystem sind aber auch auf die nationale Ebene zu tragen. Ein gesamtschweizerisches Steuerregister mitsamt interkantonaler Wegzugsmeldung würde eine lückenlose Erfassung aller Steuerpflichtigen garantieren. Im Rahmen von Umzügen könnten zu versteuernde Einkommen und Vermögen nicht mehr «verloren» gehen.

Weiter kommt der Wochenaufenthalter-Status aus einer anderen Zeit. Mit viel Aufwand wird der steuerrechtliche Lebensmittelpunkt dieser Personen eruiert. An ihrem (Wochenend-)Wohnort werden hohe Steuerabzüge für den Wochenaufenthalt in einer anderen Gemeinde geltend gemacht. Die öffentliche Hand wird so gleich an beiden Orten beeinträchtigt. Auch bei den Berufskostenabzügen gibt es alte Zöpfe. Die aufwendige Klärung des Privatanteils am Geschäftsauto oder am GA schafft kaum Vertrauen ins System. Die neuen Verpflegungsgewohnheiten der Menschen und die flexiblen Arbeitszeitmodelle rechtfertigen einen Abzug für die auswärtige Verpflegung nicht mehr. Weniger Abzüge bei analoger Reduktion des Steuerfusses führt zu weniger Aufwand und mehr Gerechtigkeit.

Damit der Staat funktionieren kann, braucht er Geld. Dieses geben ihm Bürger und Unternehmen – weil sie Teil des Staates sind, ihm vertrauen und ihm Aufgaben delegiert haben. Der Staat vertraut seinen Bürgern, dass sie bei den Steuern ehrlich sind – denn die Schweiz ist der Staat ihrer Bürger. Dies ist einzigartig. Heute braucht die Steuersystematik des Kantons aber eine Modernisierung und Vereinfachung, was geschickt eingesetzt zu einem Trumpf würde.

Der Autor ist Vice President Eignerbeziehung beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Als freisinniger Gemeinderat leitete er von 2013 bis 2016 die Finanzdirektion der Stadt Bern. (Der Bund)

Erstellt: 29.11.2018, 07:15 Uhr

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