Pfarrerlöhne: Regierungsrat widerspricht eigenem Gutachten

Eine schubladisierte Expertise setzt Pfarrerlöhne unter Druck. Doch die Regierung ignoriert das Gutachten – um die Kirche nicht zu provozieren.

Die Pfarrer stehen im Kanton Bern nach wie vor an oberster Stelle – zumindest bei der Besoldung. (Symbolbild)

Die Pfarrer stehen im Kanton Bern nach wie vor an oberster Stelle – zumindest bei der Besoldung. (Symbolbild)

(Bild: Keystone Alessandro della Bella)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Pfarrerlöhne in der Höhe von 75 Millionen Franken bleiben unangetastet. Im 450-Millionen-Franken-Massnahmenpaket namens Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) schreibt der Regierungsrat: «Bei einem gänzlichen Ausstieg aus der Besoldungspflicht für Pfarrpersonen müsste gar die Verfassung angepasst werden.» Diese Aussage ist so nicht richtig – zumindest wenn man einem Gutachten der Universität Bern vom März letzten Jahres Glauben schenkt, das der Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte.

«Die Leistungen an die Kirchen sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Verfassung begnügt sich mit einem Verweis auf das Gesetz», halten Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, sowie Kaspar Sutter vom Departement für öffentliches Recht fest. Die Verfassung überlasse die Frage der Form, des Umfangs und der Finanzierung der Pfarrbesoldung ausdrücklich dem Gesetzgeber, halten die Autoren auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

Schweizweit ein Unikum

Die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer aus allgemeinen Steuergeldern im Kanton Bern ist schweizweit ein Unikum. Die Kirchen leiten ihren Anspruch aus einem Dekret aus dem Jahre 1804 ab. Damals wurden die Kirchengüter verstaatlicht. Im Gegenzug, so wird behauptet, habe sich der Staat verpflichtet, die Pfarrer zeitlich unbefristet zu entlöhnen. Diese «Dauerschuld» wurde aber in den letzten Jahren infrage gestellt. Im Herbst 2012 lehnte der Grosse Rat eine Motion von Adrian Wüthrich (SP, Huttwil) mit grossem Mehr ab, die vorerst nur abgeklärt haben wollte, ob die Pfarrer über die Kirchensteuern statt über allgemeine Steuermittel besoldet werden können. Ein Teil des Rates liess sich damals auch von finanziellen Argumenten überzeugen: Falls sich der Kanton aus diesem «Dauerschuldverhältnis» loskaufen wolle, müsse er zwei bis drei Milliarden Franken für die einst übernommenen Kirchengüter bezahlen, argumentierten die Kirchenvertreter.

Kein «wohlerworbenes Recht»

Das Gutachten Müller/Sutter kommt auch in diesem Punkt zu einem anderen Schluss. «Aufgrund der heutigen Fakten- und Beweislage dürfte ein rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung des Kirchengutes beziehungsweise eine entsprechende Entschädigungspflicht kaum zu begründen sein», halten die Autoren fest. Denn weder das Dekret von 1804 noch spätere behördliche Akte würden ein «wohlerworbenes Recht der Landeskirche auf staatliche Besoldung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer begründen», führen die Autoren in einer schriftlichen Stellungnahme aus. Die staatliche Pfarrbesoldung im Kanton Bern habe zwar eine lange Geschichte, heisst es im Fazit des Gutachtens. Diese habe aber kein «wohlerworbenes Besoldungsrecht» für die Kirche als solche begründet. Im geltenden Kirchengesetz werde ein wohlerworbener Anspruch allenfalls für die einzelnen Pfarrpersonen bei ihrer Anstellung begründet. Dieser Automatismus bei der Anstellung könne aber durch eine Revision der Kirchengesetzgebung ausgeschaltet werden, halten die Autoren fest.

Leistungsvertrag statt Privilegien

Die Streichung des entsprechenden Passus im Kirchengesetz verlangt nun eine Motion, die Franziska Schöni-Affolter (GLP) im September einreichen will. Es gehe darum, die Besoldung der Geistlichen durch den Kanton aufzuheben und sich von der «Wohlerworbenheit» des individuellen Besoldungsanspruchs zu trennen, heisst es im Vorstossentwurf. Der entsprechende Gesetzes-Passus mute «anachronistisch» an. Eine derartige Privilegierung gebe es bei keinem anderen öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis.

Durch die Streichung der Bestimmung erhalte der Kanton erst die nötige Flexibilität zur Neugestaltung der Anstellungsverhältnisse von Pfarrpersonen. Die Ansprüche der nach altem Recht abgeschlossenen Verträge sollen durch eine Übergangsregelung gesichert werden. In dieser Übergangszeit hätten die Kirchen auch die Möglichkeit, sich neu zu organisieren. Später «wäre der Regierungsrat frei, mit den Kirchen Leistungsverträge abzuschliessen», sagt Schöni-Affolter auf Anfrage. Die GLP-Politikerin schwebt vor, den Stellenbedarf der Kirche über die Anzahl der Gläubigen festzulegen. Aussagekräftige Zahlen über die Aus- und Eintritte sowie die Bestände in den letzten zwanzig Jahren seien über die offiziellen Kanäle der reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn aber nicht zu erhalten. «Ich bin sehr enttäuscht über diese Geheimniskrämerei», sagt Schöni-Affolter.

Die Macht der Kirchgemeinden

Gänzlich lehnt der Regierungsrat eine neue Debatte über die Pfarrbesoldungen aber nicht ab. Er nehme «in Aussicht», sich in den kommenden Monaten vertieft mit dem Thema auseinanderzu setzen. Finanzielle Auswirkungen auf die Finanzplanjahre 2015 bis 2017 seien dadurch aber keine zu erwarten, hält die Regierung in der ASP fest.

SP-Grossrat Adrian Wüthrich hat Verständnis für dieses bedächtige Vorgehen. Der letztjährige Motionär ist ein gebranntes Kind. «Die Kirchen wehren sich vehement. Ohne Konsultation der Kirchen wird es im Grossen Rat keine Mehrheit zur Abschaffung der staatlichen Pfarrbesoldung geben.» Für Mitglieder des Grossen Rates, die um ihre Wiederwahl kämpfen, sei die Macht der lokalen Kirchgemeinden nicht zu unterschätzen. «Die Diskussion muss aber jetzt wieder ins Rollen gebracht werden.» Persönlich sei er nicht für eine totale Trennung von Kirche und Staat. «Es braucht aber Leistungsverträge mit klaren Regeln und keine Pfründe», sagt Wüthrich.

FDP-Grossrat Philippe Müller sagt: «Die Regierung scheut sich wohl davor, eine neue Front zu eröffnen.» Es sei «unverständlich», dass der Regierungsrat die Ergebnisse eines von ihm selber in Auftrag gegebenen Gutachtens ignoriere und im ASP das Gegenteil behaupte. «Warum hat der Regierungsrat dann überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben?» Letztlich rufe dieses Verhalten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der ASP als Ganzes hervor. «Vielleicht schiebt die Regierung ja auch in anderen ASP-Bereichen rechtliche Gründe vor, um eine Debatte über Einsparmöglichkeiten zu vermeiden», sagt Müller.

Neuhaus: «Ich stehe zur Kirche»

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) verweist auf ein von den Kirchen in Auftrag gegebenes Gutachten von Ulrich Friedrich aus den Neunzigerjahren, das einen Anspruch der Kirchen auf eine staatliche Pfarrbesoldung bejaht habe. Auch Rechtsexperten seiner Direktion sowie eine vor zwei Jahren veröffentlichte Habilitationsschrift stützten diese Haltung. «Die Frage ist umstritten, die Experten sind sich nicht einig.»

Der Regierungsrat werde seine Direktion im August oder September mit der Ausarbeitung eines neuen Berichtes beauftragen. Für Neuhaus ist jedoch klar: «Ein Ausstieg aus der staatlichen Besoldungspflicht für Pfarrer hätte die Trennung von Kirche und Staat zur Folge.» Es würde ein grosses Prozessrisiko entstehen, und die Beziehungen zwischen Kanton und Landeskirchen würden nachhaltig gestört. Die Kirche erbringe aber viele Leistungen im sozialen Bereich, die sonst vom Staat übernommen werden müssten. Das heutige System der Pfarrbesoldung bestehe seit 210 Jahren und habe sich bewährt. Es sei sinnlos, «ohne Not» etwas daran ändern zu wollen. «Ich stehe zur Kirche und will keinen Streit mit ihr», sagt Neuhaus.

Der Bund

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