Bürgerliche wollen neue Sparvorgaben durchdrücken

SVP, FDP, BDP und EDU verpflichten die Regierung heute zu neuem Sparen. Ein Wahlkampfmanöver, meint der Rest des Parlaments.

SVP-Fraktionschef Peter Brand sagte, es sei «schockierend», wenn sich die Regierung nicht an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten wolle.

SVP-Fraktionschef Peter Brand sagte, es sei «schockierend», wenn sich die Regierung nicht an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten wolle.

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Matthias Raaflaub

Gewählt wird erst im März. Doch schon am Montag haben die Fraktionen im Grossen Rat wegen der künftigen Finanzpolitik die Klingen gekreuzt. In einer Motion verlangen FDP, SVP, BDP und EDU, dass sich der Regierungsrat für die Zeit nach den Wahlen auf einen Sparkurs verpflichtet. Über das Geschäft abgestimmt wird heute. Stimmen die bürgerlichen Fraktionen dem Vorstoss einigermassen geschlossen zu, wie nach dem Beginn der Debatte vorauszusehen ist, müsste der Kanton bis 2018 positive Rechnungen ausweisen und dieses Ziel weder mit neuen Schulden noch mit höheren Steuern erreichen. Stattdessen soll die Regierung ein neues Sparpaket, kurz ASP II genannt, vorlegen.

Die Linke mit der Mitte und die Bürgerlichen warfen sich gegenseitig Wahlkampfstrategie vor. Mitmotionär Adrian Haas (FDP) wertete die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber seiner Forderung so: «Die Regierung will dem Grossen Rat und dem Volk angesichts der bevorstehenden Wahlen Sand in die Augen streuen.» Es drohten nämlich weitere Defizite, etwa wegen der ausbleibenden Nationalbank-Millionen. SVP-Fraktionschef Peter Brand sagte, es sei «schockierend», wenn sich die Regierung nicht an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten wolle. Mathias Tromp (BDP) will die Forderungen umsetzen, «damit Klarheit herrscht». Sogar Regierungsratskandidat Manfred Bühler von der SVP trat für einmal ans Rednerpult, um einen, wie er selbst sagte, «Werbespot» anzuhängen. Der Kanton müsse bei seiner Finanzpolitik kreativer und offensiver sein, forderte er.

EVP-Grossrat Ruedi Löffel ging zum Gegenangriff über. «Das Regierungsrats-Wahlbündnis hat sein Programm in einer Motion festgeschrieben», sagte er trocken. Die EVP-Forderung nach einer vorübergehenden Steuererhöhung war am Montag Minuten zuvor von den Bürgerlichen verworfen worden. Auch SP, Grüne und die GLP/CVP-Fraktion wischten die bürgerlichen Forderungen vom Tisch. Franziska Schöni-Affolter (GLP) forderte «neue Ideen». Matthias Burkhalter (SP) taxierte den Vorstoss als überflüssig und unausgereift. Natalie Imboden (Grüne) sah darin «eine Denkbremse». Bei einem neuen Sparprogramm drohe erneut «Abbau, Abbau, Abbau».

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt