Simon überrascht mit positiver Rechnung

Im Herbst wurde ein Defizit prognostiziert, nun schliesst die Rechnung des Kantons Bern 2013 mit bis zu 150 Millionen Franken Überschuss ab.

Rechnung im Plus: Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Rechnung im Plus: Finanzdirektorin Beatrice Simon.

(Bild: Valérie Chételat)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Für viele kommt die Nachricht überraschend: Die Kantonsrechnung 2013 schliesst voraussichtlich mit einem Überschuss von 100 bis 150 Millionen Franken ab. Das teilte der Regierungsrat gestern mit. Überraschend ist dies insbesondere, weil dieselbe Regierung im Oktober noch von einem Defizit von 170 Millionen Franken ausgegangen ist. Diese Prognose hatte damals Sofortmassnahmen ausgelöst, es gab ein Moratorium für aufschiebbare Ausgaben und einen Anstellungsstopp beim Kantonspersonal. Im besten Fall schliesst die Rechnung nun mit bis zu 320 Millionen Franken besser ab als im Herbst erwartet. Ursprünglich budgetiert war ein kleiner Überschuss von 6 Millionen Franken.

Für die Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ist es eine gute Nachricht: «Das erleichtert unsere Arbeit in Zukunft», sagt sie. Zumindest bei den Linken löst die Meldung aber gemischte Reaktionen aus. «Für alle, die unter den Abbaumassnahmen in der Psychiatrie, in der Alterspflege und der Volksschule leiden, sind die neuesten Zahlen ein Hohn», sagt Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern. Diese Massnahmen, die im Rahmen des ASP-Sparpakets im November beschlossen wurden, wären nicht nötig gewesen. Aber Näf kann der Hochrechnung auch etwas Positives abgewinnen: «Die rot-grüne Regierung hat die Finanzen im Griff.» Unbestritten ist, dass mit dem Ertragsüberschuss ein grosser Teil des Finanzfehlbetrags von 2012 getilgt werden soll.

Einfluss auf das Budget 2015

Begründet wird die positive Entwicklung der Rechnung 2013 mit mehr Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Die positive konjunkturelle Entwicklung habe sich nun auch bei den Steuererträgen niedergeschlagen, sagt Simon. «Selbstverständlich wird die Erkenntnis ins Budget 2015 einfliessen.» Es ist zu erwarten, dass nun auch im laufenden Jahr höhere Steuereinnahmen generiert werden können, als budgetiert sind.

Mithilfe des ASP-Sparpakets wurde für 2014 ein Budget geschnürt mit dem knappen Überschuss von 600'000 Franken. Bereits ist aber das Budget aus dem Gleichgewicht geraten: Weil die Nationalbank keinen Gewinn ausschüttet, entgehen dem Kanton Bern 82 Millionen Franken, eine Trendmeldung aus der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) kündet Mehrausgaben von 60 Millionen Franken an, und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann die beschlossenen ASP-Massnahmen nicht vollständig umsetzen.

Kommt ASP II?

Diese Negativentwicklungen könnten nun voraussichtlich mit den zusätzlichen, nicht budgetierten Mehreinnahmen aus Steuererträgen kompensiert werden. Das wisse man Ende Jahr, sagt Simon. «Wenn es keine weiteren massiven Haushaltsveränderungen gibt, könnte es etwa aufgehen», sagt sie. Anders sieht dies SVP-Grossrat und Finanzkommissionspräsident Jürg Iseli: Er akzeptiere kein Defizit und verlange, dass die fehlenden 60 Millionen Franken aus der GEF an einem anderen Ort kompensiert würden.

Die wichtigste Frage, die sich aber mit der neuen finanziellen Ausgangslage stellt, ist, ob ein zweites Sparpaket noch nötig ist. Der Druck auf weitere Angebots- und Strukturüberprüfungsmassnahmen (ASP) sei nun nicht mehr so gross, sagt Simon. In der Januarsession überwies der Grosse Rat eine Motion, die ein zweites Paket verlangt. Schon damals sagte sie, wenn aufgrund der Erkenntnisse aus der Rechnung 2013 ein ausgeglichenes Budget für 2015 möglich sei, brauche es zumindest für das Jahr 2015 kein zusätzliches Sparpaket.Mit dem absehbaren Ergebnis der Rechnung seien jegliche Arbeiten an weiteren Leistungsabbaupaketen einzustellen, teilen die Grünen Kanton Bern mit.

Auch der VPOD, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste, verlangt einen «Marschhalt bei der Abbaupolitik».Nicht verzichten auf ein weiteres Sparpaket will Iseli. Die Aufgabenüberprüfung sei fortzusetzen, denn das geschnürte ASP-Sparpaket beinhalte fast nur reine Sparmassnahmen. «Die Strukturen in der Verwaltung müssen vereinfacht werden», sagt er. Differenziert beurteilt die Frage nach einem weiteren Paket FDP-Grossrat Adrian Haas. Wenn sich für 2015 ein positives Budget und für die Folgejahre ein ausgeglichener Finanzplan aufstellen liessen, sei kein Sparpaket nötig. «Die im Januar überwiesene Motion verlangt eine langfristige Finanzplanung», sagt Haas.

«Sprunghafte Information»

Kritik gibt es für die Informationspolitik der Finanzdirektorin. «Ich bin überrascht von der sprunghaften Informationspolitik», sagt Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern. Nur vier Monate nach der negativen Trendmeldung erfolge nun die Nachricht mit umgekehrten Vorzeichen. Hingegen sei es normal, dass das Rechnungsergebnis mehrere 100 Millionen Franken vom Budget abweiche, weil dazwischen mehr Zeit liege. Kropf ist überzeugt, dass sich die negative Trendmeldung im Herbst auf die ASP-Debatte ausgewirkt habe, denn sie sei kurz vor der Novembersession erfolgt.

«Diese Kritik weise ich zurück», sagt Simon. Es sei der normale Prozess. In jedem Jahr würden zu diesem Zeitpunkt Trendmeldungen gemacht – und nötigenfalls werde darauf reagiert.

«Versachlichung der Diskussion»

Hingegen ist der Zeitpunkt, das Rechnungsergebnis zu kommunizieren, ungewöhnlich früh. Im letzten Jahr etwa gab der Kanton Bern erst einen Monat später bekannt, dass die Rechnung 2012 mit einem Defizit von knapp 200 Millionen Franken abschliesst.

«Es ist Wahljahr, und die Regierungsmitglieder nehmen viele Auftritte an Podien und Wahlanlässen wahr», sagt Beatrice Simon dazu. Die frühe Kommunikation des Rechnungsergebnisses trage zur Versachlichung der Diskussion bei. Weil so früh informiert worden sei, könne aber erst eine Bandbreite des Ertragsüberschusses von 100 bis 150 Millionen Franken angegeben werden.

Der Bund

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