Grosser Rat ruft nach ASP-Sparpaket II

Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat ein zweites ASP-Sparmassnahmenpaket vorlegen. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament hat am Dienstag im Berner Rathaus diese Forderung gegen den Willen von Mitte-Links durchgebracht.

Der Grosse Rat will eine zweite Spardebatte.

Der Grosse Rat will eine zweite Spardebatte.

(Bild: Valérie Chételat)

Es brauche ein neues Massnahmenpaket «mit echten Angebots- und Strukturveränderungen», heisst es in der Motion der vier Parteien FDP, SVP, BDP und EDU, welche der bernische Grosse Rat am Dienstagmorgen an die Regierung überwies.

Obwohl der Kanton Bern nach den im vergangenen November beschlossenen Sparmassnahmen in dreistelliger Millionenhöhe besser dastehe, sei der bernische Finanzhaushalt nach wie vor nicht saniert. Deshalb brauche es diese Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) II, argumentierten die vier Fraktionen weiter.

Gemäss der an die Regierung überwiesenen Motion muss letztere nun auch dem Parlament einen Voranschlag 2015 mit positivem Saldo vorlegen. Auch sollen die Rechnungen 2016-2018 mit Ertragsüberschüssen ausfallen und die Schulden dürfen nicht zunehmen. Ausserdem hat die Regierung auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Mit zwischen 81 und 87 Stimmen gegen 45 bis 53 Stimmen von SP/Juso/PSA und Grünen sowie einzelnen Mitte-Vertretern überwies das Kantonsparlament die fünf Forderungen der Motion in fünf Abstimmungen an die Kantonsregierung.

Die Mitglieder der GLP/CVP-Fraktion und der EVP-Fraktion enthielten sich meistens der Stimme. Die Abstimmung zur Forderung nach einer ASP II fiel mit 81 zu 51 Stimmen bei 14 Enthaltungen aus.

Links-Grün vermutet Wahlkampf

Links-Grün wandte sich im Grossen Rat vehement gegen das neue Sparpaket. Man dürfe der Bevölkerung nicht schon wieder neue Sparmassnahmen zumuten. SP-Grossrat und -präsident Roland Näf (Muri) forderte die bürgerlichen Grossräte auf, zu den vom ersten ASP-Sparprogramm betroffenen Leuten zu gehen.

Dort sollten sie diesen Leuten sagen, das erste ASP-Paket enthalte noch keine echten Angebots- und Strukturveränderungen.

Wiederholt hiess es von links-grüner Seite und auch aus der Mitte, der Vorstoss sei Wahlkampf. Ausserdem brauche es die Forderungen nach positiven Rechnungsabschlüssen gar nicht: Das verlange auch die Kantonsverfassung.

Der Berner Grossrat Mathias Tromp (BDP) entgegnete, die Motion sorge für Klarheit. Deshalb brauche es sie. Ausserdem sei eine Liste mit Sparvorschlägen der kantonalen Chefbeamten noch nicht in die Massnahmen gemäss ASP I aufgenommen worden, ebensowenig eine Planungserklärung der grossrätlichen Finanzkommission.

Im vergangenen November sei noch kein echter Strukturabbau vorgenommen worden, führte auch Jakob Schwarz (Adelboden) namens der EDU aus. Damals habe der Kanton Bern überstürzt handeln müssen. Egal wie die Wahlen von Ende März ausfielen: Die Kantonsregierung müsse rechtzeitig einen Sparauftrag erhalten.

Für die Regierung zu früh

Auch die rot-grün dominierte Berner Kantonsregierung wandte sich gegen eine neue ASP. Zuerst gelte es, die eben erst beschlossenen Massnahmen der ASP I umzusetzen. «Wir wollen nicht jetzt schon wieder eine Sparrunde einläuten, die den Handlungsspielraum der Regierung einschränkt», sagte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon im Rat.

Simon sagte auch, der Regierungsrat sei gewillt, die Anstrengungen zur Verbesserung des bernischen Finanzhaushalts fortzusetzen. Sie hatte denn auch nichts gegen die Überweisung derjenigen Motionsforderungen, die sich auf die Rechnungssaldi, die Schulden und die Steuern bezogen.

Bevor die Regierung über weitere Sparmassnahmen entscheide, wolle diese aber eine «umfassende Auslegeordnung» vornehmen. Das werde der Regierung auch erlauben, das Rechnungsergebnis 2013 in die Überlegungen einzubeziehen.

Januarsession schon fertig - 50'000 Franken gespart

Gut 20 Minuten nach der Überweisung der bürgerlichen ASP-Motion an die Regierung war die Januarsession des bernischen Grossen Rats auch schon zu Ende. Der Grosse Rat machte anderthalb Tage früher Schluss als gemäss Programm.

Das werde dazu führen, dass der Kanton Bern etwa 50'000 Franken Sitzungsgelder einsparen werde, sagte Grossratspräsident Bernhard Antener bei der Verabschiedung der Ratsmitglieder.

gbl/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt