Petition für «soziales Existenzminimum» lanciert

Ein Bündnis von sozialen Organisationen und linksgrünen Parteien hat am Freitag eine Petition für ein «soziales Existenzminimum» lanciert. Damit soll im Kanton Bern eine drohende Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent verhindert werden.

Ein soziales Existenzminimum sei eine zentrale Voraussetzung, um aus der Armut herauszufinden, teilte der Verband AvenirSocial am Freitag mit. Eine Kürzung der Sozialhilfe gefährde die soziale und berufliche Integration armer Menschen. Dies könnte zu einem teuren, gesellschaftlichen Bumerang werden.

Lanciert wurde die Petition von den Berner Sektionen von AvenirSocial, SP, Grünen, VPOD, SAH, dem Forum für kritische Soziale Arbeit und dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffene. Weitere Organisationen wie Pro Senectute oder der Verband für alleinerziehende Mütter und Väter unterstützen das Anliegen.

Reaktion auf Sparbeschlüsse

Die Petition ist eine Reaktion auf einen Sparbeschluss des Kantonsparlamentes vom September 2013. Der Grosse Rat stimmte einem Vorstoss von Ueli Studer (SVP) zu, wonach der Grundbedarf bei den Sozialleistungen um 10 Prozent zu kürzen sei.

Studer kritisierte die «vorbehaltlose Verbindlichkeit» der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Berner Regierung möchte die SKOS-Richtlinien beibehalten. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit forderte aber mehr Anreize für Betroffene, von der Sozialhilfe wegzukommen.

Aus Sicht der Petitionäre soll ein soziales Existenzminimum auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, etwa durch bescheidene Auslagen für soziale Kontakte. Im Gegensatz dazu umfasst das absolute Existenzminimum lediglich die absolut lebensnotwendigen Güter.

gbl/sda

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