Peter Brand

SVP, Münchenbuchsee, Grossrat seit 2002, Fraktionschef 2008 bis 2016.

«Eine bürgerlich dominierte Regierung hätte sich früher und aktiver um die Dossiers der Gesundheits- und Fürsorgdirektion (GEF) gekümmert. Sie hätte nicht zugelassen, dass die GEF jahrelang praktisch führungslos dahintrieb und 2012 ein Entwurf eines Spitalversorgungsgesetzes vorgelegt wurde, der zum Vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Der rotgrüne Regierungsrat hat nicht unternehmerisch und zielgerichtet gehandelt, er hat es zugelassen, dass aufgrund seiner Führungsschwäche die Verwaltung, nicht nur in der GEF, immer grösser und mächtiger geworden ist.

Eine bürgerlich dominierte Regierung hätte sich gegenüber Sparvorgaben des Grossen Rats nicht in Obstruktion geübt. Immerhin hat der Grosse Rat Anfang 2014 eine Motion überwiesen, die baldmöglichst einen zweite Angebots- und Strukturüberprüfung forderte (ASP 2). Diesbezüglich ist seitens der Regierung seither rein gar nichts geschehen. Im Gegenteil: Die Verwaltung wächst ungebremst weiter.

«Eine bürgerlich dominierte Regierung hätte sich gegenüber Sparvorgaben des Grossen Rats nicht in Obstruktion geübt.»Peter Brand

Eine bürgerlich dominierte Regierung hätte es nicht zulassen, dass der Kanton bezüglich Energiepolitik weiter geht als alle anderen Kantone. Damit werden Eigentümer und Investoren mit Vorschriften geknechtet, die für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern nachteilig sind und die Entwicklung des Kantons weiter hemmen. Die Energieversorgung wird einseitig auf neue erneuerbare Energien fokussiert, Kernkraftwerke werden verteufelt. Die Versorgungssicherheit der Wirtschaft scheint sekundär zu sein.

Die Cohabitation hat viele unnötige Reibungsflächen zwischen Regierung und Grossem Rat verursacht. Geschäfte wurden unnötig hin- und hergeschoben. Beispiele dazu sind das Spitalversorgungs- und das Energiegesetz. Passiert ist es in Finanz- und vor allem auch in Steuerfragen - nun wieder bei der ‹Steuerstrategie›. Dies hatte einen unnötigen Kräfte- und Mittelverschleiss zur Folge.

Zwischen Regierung und Parlament gab es ein gegenseitiges Misstrauen. Das führte dazu, dass die Revision des Parlamentsrechts vom Grossen Rat dazu benutzt wurde, seine Stellung und seine Rechte zu stärken. Dies wiederum führte zu gehässigen Reaktionen gewisser Regierungsmitglieder. Bleiben werden die Probleme des Kantons in der Finanzpolitik. Hier wurden Lösungen nicht wirklich gemeinsam gesucht. Die Regierung blockte zu oft ab. Das Thema Steuerstrategie wollte der Regierungsrat erst gar nicht angehen; erst als er nicht mehr anders konnte, ganze drei Jahre nach dem Erlass der Vorschrift durch den Grossen Rat, legte er eine Strategie vor. Die Nachwirkungen dieser Versäumnisses werden unsere Finanzpolitik noch lange prägen.

«Die Cohabitation hat viele unnötige Reibungsflächen zwischen Regierung und Grossem Rat verursacht.»Peter Brand

Die Regierung scheute sich auch nicht, Obstruktion gegen Volksentscheide zu üben: Weniger als drei Jahre nach dem Volksentscheid über die Motorfahrzeugsteuern will der Regierungsrat die vom Volk beschlossene Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Rahmen seiner Steuerstrategie wieder rückgängig machen. Ein weiteres Mal nach der Erhöhung der Eigenmietwerte sollen zudem die Haus- und Grundeigentümer zur Kasse gebeten werden.

Die Cohabitation hat die Entwicklung des Kantons gehemmt. Die Entscheide wurden tendenziell langsamer gefällt. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Während der Regierungsrat sich prioritär mit dem Alters- und Behindertenbericht beschäftigte, hätte aufgrund der vom Grossen Rat überwiesenen Motion Studer längst das Sozialhilfegesetz überarbeitet werden müssen.

«Trotz der Cohabitation war es aber auch möglich, Kompromisse zu finden.»Peter Brand

Trotz der Cohabitation war es aber auch möglich, Kompromisse zu finden. Dies hängt vielleicht auch mit den Personen zusammen, die das Dossier führten. Gutes Beispiel dafür sind die Revisionen des Personal- und des Lehreranstellungsgesetzes.

Die Cohabitation war auch der Grund, warum die strukturellen Probleme des Kantons nicht angegangen wurden. Es war auch für den Grossen Rat allzu einfach, auf diese besondere Konstellation zu verweisen und zu erklären, die Regierung sei schuld an allem, was falsch läuft.

Gewisse Grossräte zogen es vor, auf die rot-grüne Regierung zu verweisen, statt für die Region oder bestimmte Wählergruppen unbequeme Entscheide im Interesse des Gesamtkantons zu treffen. Dieser Vorwand wird jetzt wegfallen. Regierungsrat und Grosser Rat sehen sich einem grossen Erwartungsdruck gegenüber. An diesem Beispiel zeigt sich nur zu gut, wie die Cohabitation die Entwicklung des Kantons gehemmt hat.»

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