Perrenouds «letzte Chance»

Der Grosse Rat zwingt Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) zum Einlenken in der Spitalpolitik.

Philippe Perrenoud (SP) berief noch gestern einen runden Tisch mit den Fraktionsspitzen ein.

Philippe Perrenoud (SP) berief noch gestern einen runden Tisch mit den Fraktionsspitzen ein.

(Bild: Valérie Chételat)

Matthias Raaflaub

«Der Grosse Rat hat die Gelbe Karte gezeigt. Eine zweite Gelbe gibt es nicht.» Adrian Kneubühler (FDP) geht mit Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) hart ins Gericht. Der hat gestern im Kantonsparlament seine wohl bisher grösste Bruchlandung in der Spitalpolitik erlitten. Der von der Gesamtregierung verabschiedete Revisionsentwurf für ein neues Spitalversorgungsgesetz muss in den wichtigsten Punkten geändert werden.

So will es der bürgerliche Block von SVP, FDP, BDP und EDU. Mit 87 gegen 62 Stimmen hat der Rat damit Perrenouds ambitionierte Umgestaltung der Spitalpolitik im Kanton Bern abgelehnt (siehe Kasten). Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Revision noch in der Vernehmlassung steckt. Wirklich überraschend kommt dies nicht.

Selbst eine Parteikollegin Perrenouds, die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch, erklärte im Grossen Rat, die Vorlage sei überladen. Sie begrüsse es, dass der Regierungsrat jetzt Kompromisse suchen wolle. «Wenn auch spät.» Perrenoud hat noch gestern die Fraktionsspitzen zu einem runden Tisch eingeladen.

Ist Perrenoud tragbar? «Noch ja»

Perrenoud ist unter starkem Druck, die Blockade zu bereinigen, welche seine Spitalpolitik im Parlament ausgelöst hat. Ist er dafür weiterhin der Richtige an der Spitze der Gesundheits- und Fürsorgedirektion? «Noch ja», sagt Adrian Kneubühler. Rücktrittsforderungen werden zwar nicht laut. «Das wollen wir nicht. Es geht um die Sache», betonen SVP, BDP und FDP gleichermassen. Dennoch ist die Person des Gesundheitsdirektors in der vergangenen Session in den Vordergrund gerückt.

Die GLP/CVP-Fraktion hat in einem kürzlich eingereichten Vorstoss gefordert, dass der Gesundheitsdirektor über seinen Schatten springen und Kompromisslösungen vorlegen müsse. Als Ultima Ratio müsse auch in Erwägung gezogen werden, ob ein anderes Regierungsmitglied die Gesundheits- und Fürsorgedirektion übernehmen solle, heisst es. «Sieht man, dass es nicht vorwärtsgeht und das Spitalversorgungsgesetz nicht im März beraten werden kann, ist die Forderung nach einem Departementswechsel nicht abwegig», sagt SVP-Fraktionssprecher Peter Brand. Perrenoud müsse eine letzte Chance erhalten. «Unser oberstes Ziel ist aber, die Revision in Kraft zu setzen.»

«Spitalpolitischer Autismus»

Es werde in der Spitalpolitik auf den Mann gespielt, kritisiert die Linke. «Man schlägt den Sack und meint den Esel», sagte Michael Aebersold (SP) im Rat. SP-Kantonalpräsident Roland Näf hat kein Verständnis für die Attacken auf Perrenoud. Er sieht den Regierungsrat auf dem rechten Weg und redet lieber über die Sache. Es sei zwingend, dass die Spitalversorgung wegen der immensen Kosten gesteuert werde. Schliesslich taxieren SP und Grüne das «undemokratische» Eingreifen der Bürgerlichen als Wahlkampfmanöver.

Bei den Bürgerlichen aber steht ausser Frage, dass Perrenoud sich bewegen muss. «Der Gesundheitsdirektor hat gemerkt, dass er an der bürgerlichen Mehrheit nicht vorbeikommt», sagt BDP-Gesundheitspolitiker Enea Martinelli. GLP-Fraktionssprecherin Barbara Mühlheim unterstellte Perrenoud gestern im Parlament «spitalpolitischen Autismus», weil er mit der Regierung dem Rat ein offensichtlich nicht mehrheitsfähiges Paket unterbreitet habe.

Regelmässig überrascht

Überhaupt wird dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie fehlendes Gespür bei seinen politischen Initiativen vorgehalten. Es war gestern nicht das erste Mal, dass der Grosse Rat seiner Haltung Nachdruck verschaffen musste. Die bürgerliche Mehrheit bekennt sich zum Wettbewerb unter den Spitälern, mit möglichst wenigen Einschränkungen. Etwa bei der Angebotssteuerung beharrte Perrenoud aber lange hartnäckig auf seinem Standpunkt, trotz mehrmaliger Signale der Ratsmehrheit.

Die bürgerlichen Parteiführer geben an, dass auch Spitäler – öffentliche und private – und Kommissionsmitglieder von den Entscheidungen aus der Direktion Perrenoud regelmässig überrascht worden sind. Selbst wenn die Gesundheitsdirektion sie vorgängig eingeladen hat. «Perrenoud sieht die Spitalpolitik mit seiner politischen Überzeugung», sagt BDP-Mann Martinelli.

Auch die Regierung in der Pflicht

Der Gesundheitsdirektor wies gestern deutlich darauf hin, dass der inhaltlich gescheiterte Gesetzesentwurf von der gesamten Kantonsregierung verabschiedet worden sei. Die Rolle des Gesamtregierungsrats, dem notabene ja auch Mitglieder von FDP, SVP und BDP angehören, ist unklar. Das müsse man dem Regierungsrat ankreiden, sagt Martinelli. Offenbar fehle das politische Sensorium auch da. «Die Regierung hat Perrenoud im Regen stehen lassen.»

Auch SVP-Fraktionspräsident Brand kann sich nicht erklären, wie die Regierung ein Gesetz in die Vernehmlassung schicken könne, welches Gefahr laufe, ohne Änderung zurückgewiesen zu werden.

Der Bund

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