Pensionskassengesetz: HIV unterstützt Referendum nicht

Der bernische Handels- und Industrieverein (HIV) wird sich - jedenfalls auf kantonaler Ebene - nicht am Referendum gegen das neue kantonale Pensionskassengesetz beteiligen.

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(Bild: Valérie Chételat)

Zur Begründung schreibt der HIV des Kantons Bern in einer Mitteilung vom Freitag, das Risiko eines doppelten Neins an der Urne sei zu gross. Es sei wichtig, dass die Probleme der beiden kantonalen Pensionskassen nun behoben würden und dass der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat stattfinde.

In der Mitteilung steht aber auch, wie gewohnt stehe es den regionalen HIV-Sektionen frei, sich trotz des Beschlusses des Leitenden Ausschusses für das Referendum einzusetzen.

Falls das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zustande kommt, wird sich der kantonale HIV vor der Abstimmung für ein doppeltes Ja mit einem Kreuz beim Eventualantrag einsetzen.

SVP und FDP sammeln Unterschriften

Ein Komitee rund um die drei SVP- und FDP-Grossräte Peter Brand, Andreas Blank und Peter Flück sowie den Garagisten Hannes Flückiger hat vor ein paar Tagen den Start der Unterschriftensammlung bekanntgegeben. Es findet, ein so gewichtiges Reformprojekt gehöre vors Volk.

Anders als der HIV will sich der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen des Kantons Bern (Berner KMU) fürs Referendum einsetzen.

gbl/sda

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