Parteien wollen Sparpaket aufschnüren

Spitex und Schülertransporte – das sind zwei Bereiche, bei denen die Parteien nicht mit der Regierung einverstanden sind.

Das Sparpaket des Kantons kommt vor allem von Links unter Beschuss.

Das Sparpaket des Kantons kommt vor allem von Links unter Beschuss.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Wälti

Die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat, SVP, FDP, BDP und EDU, schwenken beim Sparpaket auf den Kurs der Finanzkommission ein. Deren Mehrheit sprach sich dafür aus, Massnahmen wie Schülertransporte, Spitex und Brückenangebote in der Schule aus dem Sparpaket herauszubrechen. Bei den Schülertransporten kritisiert SVP-Fraktionschefin Madeleine Amstutz das widersprüchliche Vorgehen des Kantons. Der Kanton habe sich dafür eingesetzt, dass in den Gemeinden Klassen zusammengelegt würden.

Das habe letztlich zur Schliessung von Schulstandorten geführt und so zusätzliche Schülertransporte erst notwendig gemacht. «Da ist es nicht korrekt, wenn sich der Kanton zurückzieht und die Kosten auf die Gemeinden verlagert», sagt Amstutz. Auch die geplante Kürzung bei der Spitex kommt generell nicht gut an. «Das läuft dem Grundsatz des Kantons ambulant vor stationär zuwider», sagt zum Beispiel BDP-Fraktionspräsidentin Anita Luginbühl.

Es ist demnach absehbar, dass die Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden sollen. Für FDP-Fraktionschef Adrian Haas ist dies jedoch nicht als «Kniefall» vor der Gemeindelobby zu deuten. «Mit diesen Massnahmen wären die Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verletzt worden», sagt Haas. Kritik gibt es am Vorgehen des Regierungsrats. «Es ist unbestritten, dass der Kanton sparen muss», sagt Jakob Schwarz (EDU). «Die Information der betroffenen Institutionen ist aber zu kurzfristig erfolgt.» Ähnlich äussert sich Franziska Schöni-Affolter (GLP). «Generell haben wir den Eindruck, dass der Regierungsrat zu wenig mit den Playern zusammengearbeitet hat.»

Die EVP will zahlreiche Sparmassnahmen bekämpfen, vor allem jene, die den Behindertenbereich, die Bildung oder die Prävention betreffen. Die umstrittene Kürzung bei den Schülertransporten will die EVP dagegen mittragen, auch wenn es zu einer Verlagerung der Kosten kommt. «Wir sehen diese Massnahme als vertretbar an», sagt Hans Kipfer. Denn das betreffende Gesetz enthalte lediglich eine Kann-Formulierung und demnach keine ausdrückliche Pflicht.

Fundamentalopposition gegen das Sparpaket ist von der SP und den Grünen zu erwarten. Die SP will gar nicht darauf eintreten, ist sich aber bewusst, dass sie damit kaum Erfolg haben wird, wie SP-Grossrätin Béatrice Stucki erklärt.

In der Folge wird die SP eine grosse Anzahl von Anträgen stellen, um einzelne Massnahmen doch noch zu verhindern. Man sehe das Sparpaket vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkung für Unternehmen, sagt Andrea de Meuron (Grüne). «Wir können die Gegenfinanzierung durch einen Leistungsabbau nicht akzeptieren.» Für die Grünen könnten sich etliche Massnahmen als «Bumerang» erweisen: Letztlich werde zwar bei einem Konto gespart, dafür entstünden an einem anderen Ort Mehrkosten.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt