Parlament liebäugelt mit Bewilligungspflicht für Arztpraxen

Arztpraxen brauchen im Kanton Bern bis jetzt keine Bewilligungen. Eine solche Registrierung hätte zwar einige Vorteile, die Politik fürchtet aber den Aufwand.

Eine Bewilligungspflicht für Arztpraxen hätte ihre Vorteile, findet das Berner Parlament.

Eine Bewilligungspflicht für Arztpraxen hätte ihre Vorteile, findet das Berner Parlament.

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Anders als viele andere Kantone gibt es im Kanton Bern keine Praxisbewilligungen. Will ein Arzt hier tätig sein, braucht er zum einen eine Berufsausübungsbewilligung. Das Bundesamt für Gesundheit stellt ihm diese aus, wenn er die nötigen Qualifikationen mitbringt. Zum anderen braucht der Arzt eine Identifikationsnummer des Krankenkassenverbands, über die er Konsultationen abrechnen kann. Eröffnet er eine Praxis, weiss der Staat aber nichts davon. Der Kanton Bern hat keine Übersicht über die eröffneten Arztpraxen und niedergelassenen Fachärzte.

«Wir können das nicht messen»

Debattiert die Schweiz über einen Zulassungsstopp für Spezialärzte, ist die Kantonsregierung darum auf verlorenem Posten. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion weiss weder, wie viele Spezialisten es überhaupt gibt, noch wo sie tätig sind. «Wir können das nicht messen, weil wir keine Bewilligungspflicht kennen», sagte Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) gestern im Kantonsparlament. Dagegen will der Grosse Rat etwas tun. Er hat einen überparteilichen Vorstoss mehrheitlich angenommen, damit die Regierung zumindest prüft, eine solche Bewilligung einzuführen.

Den Kantonspolitikern aus den Reihen der EVP, BDP und GLP geht es dabei auch um ein Sanktionsinstrument. Die heutige Regelung schränkt das Kantonsarztamt dabei ein, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen. Konfrontiert mit Missständen sind dem Kantonsarzt bisweilen die Hände gebunden. Mit einer Praxisbewilligung könne er hingegen besser gegen «schwarze Schafe» in der Ärzteschaft vorgehen, sagte Enea Martinelli (BDP).

Diese gibt es. So sind den Behörden mehrere bekannt, die leichtfertig Suchtmittel wie das Schlafmittel Dormicum an Drogensüchtige verschreiben. «Es braucht eine Bewilligung, die man in solchen Fällen entziehen kann», sagte Martinelli. Eine Bewilligung habe auch andere Vorteile. Sie könnte auch zur Regulierung der Praxistätigkeit von ausländischen Ärzten dienen. Ausserdem sei es nötig, damit Gruppenpraxen rechtlich abzusichern.

Tiefe Hürden hoch genug

«Der Kanton Bern hat bei Praxiseröffnungen tiefere Hürden als eine Vielzahl anderer Kantone», sagte Daniel Steiner-Brütsch (EVP). Der SVP und der FDP sind diese Hürden aber schon hoch genug. Sie befürchteten zusätzlichen Verwaltungsaufwand und neue Kosten. «Angst vor einem grossen Kantonsapparat» war für die FDP ausschlaggebend, den Vorschlag abzulehnen. Mit der Einführung einer dritten Registrierung ginge der Kanton Bern zu weit, meinte Peter Brand für die SVP.

Auch die Sozialdemokraten fragten sich, «was diese Bewilligung eigentlich bringen soll» – die Idee und allfällige Alternativen unter die Lupe zu nehmen, lohne sich aber allemal, meinte Adrian Wüthrich (SP). Der grüne Hausarzt Thomas Heuberger plädierte ebenso dafür, zuerst einmal «die Risiken und Nebenwirkungen zu prüfen». Das ist auch im Sinne von Gesundheitsdirektor Perrenoud. Er plädierte dafür, dem Kanton ein passendes Instrument zu geben, um das Ärztewesen selektiv steuern zu können. Doch auch er warnte schon gestern vor möglichen Kosten, die damit einhergehen könnten.

Der Bund

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