Parlament dreht weiter an der Sanktions-Schraube

Regierung prüft Arbeitseinsätze und schärfere Strafen im Sozialhilfebereich.

Die Berner Regierung prüft, ob Sozialhilfebezüger als Gegenleistung der Gemeinde dienen sollen.

Die Berner Regierung prüft, ob Sozialhilfebezüger als Gegenleistung der Gemeinde dienen sollen. Bild: Keystone

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Das Berner Kantonsparlament hat gestern einer weiteren Verschärfung der Sozial­hilfepraxis den Weg bereitet. Angeführt von Exponenten der FDP und der SVP, hat eine Rechts-Mitte-Allianz mehrere Massnahmen gegen nicht kooperative Sozialhilfebezüger eingefordert.

Mathias Müller, SVP-Grossrat aus Orvin, hatte Erfolg mit der Forderung, dass die Regierung im Sozialhilfegesetz stärkere Sanktionen ermöglichen soll. Bisher gilt, dass die Sozialdienste Bezügern, welche die Zusammenarbeit verweigern, den Grundbedarf maximal um 15 Prozent kürzen dürfen. Im Falle einer Einzelperson stehen so im Minimum 838 Franken Sozialhilfe monatlich zur Verfügung. Ausserdem können die Sozial­dienste eine Vielzahl weiterer abgestufter Sanktionen einsetzen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber die völlige Streichung der Sozial­hilfe nur bei Sozialhilfemissbrauch ­möglich.

Es gehe bei den nicht kooperativen Sozialhilfebezügern zwar um eine Minderheit, sagte Müller im Parlament, diese nutze das System aber schamlos aus und beschere «den Ehrlichen einen schlechten Ruf». Selbst Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) sagte gestern im Rat, dass ein Sozialdienst die Unterstützung «in einzelnen Fällen vielleicht um bis zu 30 Prozent kürzen können sollte». Damit argumentierte er anders als die SP-Fraktion und die Grünen, welche die Motion Müllers mehrheitlich ablehnten. Dieser erhielt aber bis in die Mitte Unterstützung.

Wiederauflage für Testarbeit?

Die Regierung wird nun auch prüfen müssen, ob Sozialhilfebezüger während eines Monats für das Gemeinwesen arbei­ten sollen, bevor sie erstmals finan­zielle Unterstützung erhalten. FDP-Grossrat Dave von Kaenel (Villeret) forderte per Vorstoss, dass der Kanton Bern ein Projekt nach dem Vorbild der Stadt Winterthur lanciert. Dort erfüllt der Arbeits­einsatz vor allem die Rolle einer Schranke. Leute, die nicht arbeitswillig sind, werden vom Gang auf das Sozialamt abgehalten.

Der Kanton Bern hat Erfahrungen mit einem ähnlichen System gesammelt. Die sogenannten Testarbeitsplätze wurden nach Pilotversuchen in Bern und Biel auch in Langenthal und Thun ein­geführt. Sie dienten den Sozialämtern als Abklärungsinstrument, um die Arbeitsmotivation und Arbeitsfähigkeit von Sozial­hilfe­bezügern zu testen. Die Testarbeit fiel aber dem Sparprogramm von 2013 zum Opfer.

Laut Einschätzung der Direktion Perrenoud kommen maximal 20 Prozent der Sozialhilfeklienten für ein Programm nach Winterthurer Vorbild infrage. Die Kosten dafür überstiegen aber den Nutzen. Der Regierungsrat rechnet mit Ausgaben von rund fünf Millionen Franken, die Lohnkosten nicht eingerechnet.

Jetzt kann auch Bern wie Berikon

Gegenüber der Sozialhilfekonferenz Skos erhalten die bernischen Gemeinden künftig ein Druckmittel – wenn auch nur ein symbolisches. Sie sollen ihre Mitgliederbeiträge – 6 Rappen pro Einwohner und Jahr – künftig selber bezahlen. Bisher überweist der Kanton die Beiträge für alle Gemeinden und verteilt die Ausgabe über den Finanz- und Lastenausgleich. Dies sei «unredlich», sagte SVP-Parlamentarier Mathias Müller.

Von linker Seite wurde der SVP vor­geworfen, sie wolle Austritte von Gemeinden aus der Skos befeuern. So war die Aargauer Gemeinde Berikon nach einer Niederlage vor Bundesgericht aus Protest aus der Skos ausgetreten. «Eine Gemeinde soll selbst entscheiden, ob sie Druck machen will», sagte Martin Schlup (SVP). SP-Grossrätin Ursula E. Brunner hielt den Vorstoss für «sehr, sehr gefährlich». Die Gemeinden müssten sich bei der Skos unbedingt einbringen. (Der Bund)

Erstellt: 21.01.2015, 16:14 Uhr

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