«Oberland soll ausgehungert werden»

Vertreter aus 40 Oberländer Gemeinden bringen sich gegen die Kantonsregierung und ihre Raumplanung in Stellung. Ihre Kritik ist happig: Der neue Richtplan sei zerstörerisch.

Aus Sicht der Oberländer Gemeinden bildet der Richtplan einen viel zu starren Rahmen für ihre Entwicklung.

Aus Sicht der Oberländer Gemeinden bildet der Richtplan einen viel zu starren Rahmen für ihre Entwicklung. Bild: Bruno Schlatter

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Es sind markige Worte, welche die Wimmiser Gemeinderatspräsidentin Barbara Josi (SVP) für ihr Eröffnungsreferat brauchte. Josi sprach zu rund 60 Vertretern aus 40 Oberländer Gemeinden, die sich letzte Woche auf ihre Einladung hin in Wimmis versammelt hatten. Thema: Oberländer Gemeinden wollen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Burg Wimmis sei im 14. Jahrhundert von Berner Truppen belagert worden, «bis die Burgherren schliesslich ausgehungert aufgeben mussten», sagte Josi gemäss einer Pressemitteilung vom Montag. Und dann schlug sie den Bogen in die Gegenwart: «Fast 700 Jahre später wird nicht nur Wimmis, sondern fast das gesamte Oberland von Bern belagert und soll ausgehungert werden.»

Diesmal sei es aber nicht die Berner Streitmacht, welche Sorgen bereite, diesmal sei es bloss ein Stück Papier – der kantonale Richtplan. Dieses Papier habe aber «eine enorme Zerstörungskraft» und werde «weit mehr Schaden anrichten, als die mittelalterliche Berner Streitmacht es je vermocht hätte».

«Wir sind ja nicht naiv»

Grund des Ärgers sind das eidgenössische Raumplanungsgesetz und der kantonale Richtplan. Seit sie in Kraft sind, ist das Einzonen von Bauland stark eingeschränkt. Die Folgen für die betroffenen Gemeinden seien massiv, sagt Barbara Josi auf Anfrage. Mancherorts kämen die Vorgaben einem Entwicklungsstopp gleich. Die meist kleinen Gemeinden verfügten bereits heute nur über wenige frei erhältliche Bauparzellen.

Werde das Angebot nun noch weiter verknappt, gebe es für Bauwillige kaum noch Möglichkeiten, sagt sie. Einheimische würden vermehrt dazu gezwungen auszuweichen. Die Abwanderung nehme zu; Steuereinnahmen gingen zurück und es drohten Schulschliessungen. Josi spricht von einem «ganzen Rattenschwanz von negativen Folgen».

Insbesondere für die Gemeinden, welche nicht selber ein Zentrum bildeten, seien die Vorgaben des Richtplans «zumindest langfristig existenzbedrohend», sagt die Wimmiser Gemeinderatspräsidentin. Dass die Gemeinden aufgefordert sind, ihre Dorfkerne zu verdichten und der sogenannten Baulandhortung entgegenzuwirken, sei ihr klar, sagt sie. «Wir sind ja nicht naiv.» Aber es sei schwierig. In einzelnen Fällen habe man Erfolge erzielt; wenn ein privater Landbesitzer sein Bauland aber nicht freigeben wolle, könne man nicht viel machen. «Wir haben es probiert und angestrebt, aber es funktionierte nicht.»

Die Stimmung an der Zusammenkunft sei «entsprechend dem Ernst der Lage» angespannt gewesen, sagt Josi. Die Gemeindevertreter seien der Ansicht, die Oberländer Gemeinden müssten nun gemeinsam auftreten. Zunächst werde das Gespräch mit den Regierungsräten Christoph Neuhaus (SVP, zuständig für Raumplanung) und Christoph Ammann (SP, Volkswirtschaft) gesucht. Der Kantonsregierung soll anhand konkreter Beispiele aufgezeigt werden, «welch grosse Folgen der Richtplan für viele Gemeinden hat».

«Der Kuchen wird nicht besser»

Der Regierungsrat werde einer Aussprache sicher nicht abgeneigt sein, «hier braucht es den direkten Kontakt», sagt Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor, auf Anfrage. Er verweist aber auf das «grosse Bild»: Wer nun den Richtplan kritisiere, kritisiere zwei Drittel der Bernerinnen und Berner, die 2013 dem Raumplanungsgesetz zugestimmt hätten. Bei der Raumplanung gelte es, das Ganze im Auge zu behalten. Dabei sei es unmöglich, allen Interessen gerecht zu werden. «Man kann den Bären nicht waschen, ohne dass er nass wird», sagt Neuhaus.

Das Oberland als Ganzes habe aber durchaus Entwicklungsmöglichkeiten, sagt Neuhaus. Der Paradigmenwechsel bestehe darin, dass man nun versuche, aus den durchaus noch vorhandenen Bauzonen mehr herauszuholen. «Man muss auf die Landbesitzer zugehen, die Bauland horten.» Dass dies schwierig sei, wisse er. «Jeder befürwortet verdichtetes Bauen – aber nicht bei sich.»

Was aber nicht funktioniere: Wenn jede Gemeinde versuche, ihre Entwicklung über Einzonungen zu sichern. «Der Kuchen wird nicht besser, nur weil mehr Stücke vorhanden sind.» Besser wäre es, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam Lösungen suchten. «Dann ergeben sich plötzlich neue Möglichkeiten.»

Entwicklung nach innen lenken

Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, weist wie Neuhaus auf das vorhandene «Innenpotenzial» der Gemeinden hin. «Die Herausforderung besteht darin, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken.» Auch wenn es Widerstände gebe: Die Gemeinden verfügten neu über eine ganze Palette von Massnahmen. «Sie sollen nun doch einmal versuchen, diese Instrumente anzuwenden, bevor sie aufgeben», sagt Rodewald.

Die Reaktion der Oberländer Gemeinden sei durchaus ernst zu nehmen, sagt er. Auch deshalb, weil in diesem Sachgeschäft «viel Psychologie» drinstecke. Wenn nämlich Gemeinden raumplanerisch mit den Farben rot und gelb versehen würden, wirke das in der Tat wie ein Entwicklungsstopp. Vielleicht wäre es an der Zeit, sagt Rodewald, solche Kennzeichnungen zu ändern. Denn im Grunde genommen, ergäben sich für diese Gemeinden dank der Raumplanung auch grosse Chancen – die Entwicklung nach innen eben.

Das sei das Gebot der Stunde für alle, die letztlich vom Tourismus leben wollten. Es wäre dagegen falsch, sagt Rodewald, Entwicklung über eine ständige Ausweitung von Bauzonen erreichen zu wollen – gerade im Kanton Bern, «der kein Wachstumskanton ist». Am Ende führe dies bloss zu immer grösseren Verkehrsproblemen. (Der Bund)

Erstellt: 21.02.2017, 06:43 Uhr

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