Nun wird auch der Grosse Rat
 über die Kita-Gutscheine streiten

Um das Stadtberner Kita-Gutschein-System definitiv zu erlauben, brauche es eine Gesetzesänderung, sagt 
die kantonale Fürsorgedirektion. Das ist neu – Gutschein-Befürworter sprechen von «Verzögerungstaktik».

Ihnen wird es wohl egal sein, wenn in den nächsten Jahren auch der Grosse Rat über Betreuungsgutscheine debattiert.

Ihnen wird es wohl egal sein, wenn in den nächsten Jahren auch der Grosse Rat über Betreuungsgutscheine debattiert. Bild: Matthias Rieschel/dapd Photo

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Jahrelange Diskussionen, zwei Volks­abstimmungen und etliche Startschwierigkeiten: Der Weg der Stadt Bern zu einer Kita-Finanzierung mit Betreuungsgutscheinen war lang und steinig. Nun, ein Jahr nach der Einführung, sind die grössten Probleme gelöst und die Abläufe haben sich eingespielt.

Doch die Ruhe wird von kurzer Dauer sein: Nach der Debatte in der Stadt steht in den nächsten Jahren auch auf kantonaler Ebene eine breite Diskussion über die Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung an. Diese wird darüber entscheiden, ob die Stadt das Gutscheinsystem so umsetzen kann, wie es das Stimmvolk beschlossen hat.

Bereits bei der ersten Abstimmung im Mai 2011 war klar, dass die Stadt Bern das Gutscheinsystem vorerst nur als ­Pilotversuch und mit Einschränkungen einführen kann – etwas anderes lässt das kantonale Recht nicht zu.

Das Kantonsparlament hatte dem Regierungsrat aber einige Monate zuvor den verbindlichen Auftrag erteilt, dies zu ändern. Die Kantonsregierung hat also zwei Möglichkeiten: Entweder passt sie die entsprechende Verordnung an, die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (Asiv). Oder sie ändert das übergeordnete Sozialhilfegesetz, um auf dieser Grundlage die Verordnung anzupassen.

Bisher gab es keine Anzeichen dafür, dass der Regierungsrat eine Gesetzes­änderung für notwendig hält. Noch im April 2014 hielt er schriftlich fest, eine Asiv-Revision zur «Systemänderung aufgrund der Betreuungsgutscheine» sei per 1. Januar 2017 geplant. Nun hat er seine Meinung offenbar geändert.

«Wir gehen davon aus, dass zuerst eine Änderung des Sozialhilfegesetzes notwendig ist», sagt Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Auch der Grosse Rat wird sich also mit der Frage der Kita-Finanzierung auseinandersetzen müssen.

Anderthalb Jahre Verspätung

Für die Stadt Bern bedeutet das, dass sich die definitive Einführung des Gutscheinsystems weiter verzögert. ­Jeannerat rechnet damit, dass es nun Mitte 2018 wird, bis die revidierte Asiv in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt also unklar, ob das Gutscheinsystem jemals so ausgestaltet sein wird, wie es die Bernerinnen und ­Berner beschlossen haben.

Konkret geht es um die Tarif-Obergrenze: Das Stadtberner Stimmvolk hat sich dafür ­ausgesprochen, diese aufzuheben. Unter dem geltenden Recht ist das aber nicht möglich – auch nicht im Rahmen des Pilotversuchs.

FDP-Grossrat Philippe Müller ist der Verfasser der Motion, die verlangt, dass das Gutscheinsystem auf kantonaler Ebene verankert wird. Er ärgert sich über das Vorgehen der Gesundheits­direktion: «Es ist in Ordnung, wenn man diese Fragen im Grossen Rat zur Debatte stellt», sagt er.

«Aber wenn man erst jetzt darauf kommt, ist das politisch ziemlich durchsichtig.» Müller glaubt, dass Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud die Angelegenheit bewusst verzögert. Der Grund: Perrenouds Partei, die SP, hat das Gutscheinsystem in der Stadt Bern mit allen Mitteln bekämpft.

Ein «sehr spezielles» Vorgehen

GLP-Grossrat Michael Köpfli nennt das Vorgehen des Regierungsrats «sehr speziell». Köpfli hat in Bern als Stadtrat für die Einführung des Gutscheinsystems gekämpft und ist kürzlich in den Grossen Rat nachgerutscht. «Eine Gesetzesänderung war bisher nie ein Thema», sagt er.

«Das sieht nach Verzögerungstaktik aus.» GEF-Sprecher Jeannerat entgegnet, es gehe um Fragen von grosser Tragweite. So müsse man etwa entscheiden, ob es künftig nur noch das Gutscheinsystem geben soll, oder ob dieses lediglich als Alternative zum alten ­Finanzierungssystem ermöglicht wird. «Darüber muss politisch diskutiert werden», sagt Jeannerat.

Die Debatte im Grossen Rat dürfte wie jene im Berner Stadtrat kontrovers und ideologisch geführt werden. Sowohl Philippe Müller wie auch Michael Köpfli glauben aber, dass das bürgerlich dominierte Kantonsparlament die neuen Kita-Regeln nach ihren Vorstellungen ausgestalten wird. (Der Bund)

Erstellt: 09.02.2015, 07:17 Uhr

Kommentar

Dieses Vorgehen macht misstrauisch

Anfang 2011 erteilt der Grosse Rat der Kantonsregierung den verbindlichen Auftrag, Gutscheinsysteme zur Finanzierung
von Kindertagesstätten zu ermöglichen. Mitte 2011 beschliesst das Stadtberner Stimmvolk, ein solches Gutscheinsystem einzuführen. Die kantonale Fürsorgedirektion bewilligt einen Pilotversuch. Der Regierungsrat kündigt an, per 1. Januar 2017 die entsprechende Verordnung anzupassen und das Gutscheinsystem damit definitiv zu erlauben.

Nun, mehr als vier Jahre nach dem Entscheid des Grossen Rats, heisst es auf einmal, es brauche eine Gesetzesänderung, bevor die Verordnung angepasst werden könne. Das erstaunt, denn nichts hat bisher darauf hingedeutet. Im Gegenteil: Stets schrieb der Regierungsrat von der Verordnung, die dem Gutscheinsystem im Weg stehe. Ist eine Gesetzesänderung tatsächlich nötig, wäre der richtige Zeitpunkt,eine solche in die Wege zu leiten, schon vor vier Jahren gewesen. Die Antwort, weshalb es erst jetzt geschieht, bleibt die Fürsorgedirektion schuldig. Stattdessen lässt sie verlauten, es gehe um Fragen von grosser Tragweite. Deshalb müsse eine politische Diskussion darüber geführt werden.

Die Befürworter des Gutscheinsystems werfen Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud nun vor, die Angelegenheit mit Absicht zu verschleppen. Ob das stimmt, wird sich nur schwer herausfinden lassen. Das Vorgehen macht aber zumindest misstrauisch. (amo)

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