Neuhaus stellt sich gegen Durchsetzungs-Initiative

Hat grösste Vorbehalte gegen die Durchsetzungsinitiative: Christoph Neuhaus. Bild: Adrian Moser

Während sich die Zustimmungsrate für die Durchsetzungsinitiative im Volk gemäss Umfragewerten bei 55 Prozent bewegt, regt sich auf wirtschaftlicher und politischer Ebene Widerstand. Auch in den Reihen der SVP herrscht Uneinigkeit. Ein prominenter Kritiker ist SVP-Justizdirektor Christoph Neuhaus: Er habe grösste Vorbehalte gegenüber der Initiative seiner Partei. In der «Südostschweiz» legt er nun nach und wählt dabei klare Worte: «Die Initianten wollen ein schädliches Zweiklassensystem einführen.» Neuhaus setze sich für ein Strafrecht ein, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.

Zudem ruft Neuhaus in Erinnerung, dass er auch Kirchendirektor des Kantons sei. «In Recht wie Religion geht es um Vergeltung, aber eben auch um Vergebung», sagt er gegenüber der «Südostschweiz». Er will, dass in der Schweiz der «Zähler» eines Fehlbaren nach abgesessener Strafe weiterhin «wieder auf null gestellt» werde.

Fürchtet er sich nun vor Konsequenzen wegen der Kritik an der eigenen Partei? Neuhaus verneint. Es liege in der Natur einer derart grossen Partei, dass es in einzelnen Fragen zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne, sagt er. Er glaubt, dass sich die Initianten zu wenig mit der Umsetzung beschäftigt hätten. «Ich habe die Vollzugsbrille auf, die jenen fehlt, die stets befehlen wollen, was zu tun ist.» Wenn Ausländer wegen Bagatelldelikten ohne jede Prüfung auf Verhältnismässigkeit ausgeschafft würden, käme es in jedem einzelnen Fall zu Solidaritätsbekundungen, befürchtet der Justiz- und Kirchendirektor. «Damit verbunden entstünden grosse Umsetzungsprobleme.»

(mer)

Erstellt: 29.12.2015, 14:12 Uhr