Negative Konsequenzen und eine finanzielle Zeitbombe

Die geplante Sozialhilferevision basiert auf falschen Annahmen.

So sichtbar ist Armut in der Schweiz selten. (Symbolbild)

So sichtbar ist Armut in der Schweiz selten. (Symbolbild)

(Bild: Keystone (Archiv))

Basil Weingartner@bwg_bern

Politisch wird es für die Bürgerlichen ein grosser Triumph. Im Januar hatte Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) seine Sozialhilfepläne vorgestellt. Er will allen auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen zehn Prozent des Grundbedarfs streichen. Zudem sollen Integrationsleistungen erhöht werden. Seine Vorschläge wurden von den Praktikern in den kommunalen Sozialdiensten ebenso kritisiert wie von Wissenschaftlern. Sogar Schneggs eigenes Sozialamt ging auf Distanz. Gleichwohl hielten erst der Sozialdirektor, der anders als im Gesetz vorgesehen auf eine Vernehmlassung verzichtete, und dann die Regierung an der Vorlage fest. Und mit grösster Wahrscheinlichkeit wird in den kommenden Tagen auch der Grosse Rat der Vorlage zustimmen. Ein souveräner Start-Ziel-Sieg. Inhaltlich fällt die Bilanz ungleich durchzogener aus. Denn die Vorlage vermag sachlich nicht zu überzeugen. Es rächt sich nun, dass während des Gesetzgebungsprozesses stur darauf verzichtet wurde, auf konstruktive Ideen und Einwände einzugehen.

Durch die Kürzung der Sozialhilfe um mindestens zehn Prozent erhoffen sich die Befürworter eine Verminderung der Attraktivität des untersten sozialen Auffangnetzes. Doch Zahlen aus Schweizer Städten zeigen, dass die Sozialhilfequote überwiegend von Faktoren wie der Demografie, der Arbeitslosenquote und dem Arbeitsmarkt abhängt. Sprich: Ob eine Person Sozialhilfe beantragt, hängt in erster Linie davon ab, ob sie beispielsweise alleinerziehend ist oder als schlecht Qualifizierte eine Arbeit finden kann. Diese Erkenntnisse widersprechen der Vorstellung, die der Gesetzesrevision zugrunde liegt: dass viele aus Bequemlichkeit Sozialhilfe beantragen und eine Reduktion von zehn Prozent deshalb eine lenkende Wirkung hätte.

Es trifft Kranke und Kinder

Die Sozialhilfe soll zwar gemäss Bundesverfassung ein «menschenwürdiges Dasein» sichern – dazu zählt etwa auch die soziale Teilhabe. Doch sind die Ansätze schon heute sehr tief. 2014 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) im Auftrag der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) den minimalen Grundbedarf (alle Auslagen ohne Miete und Krankenkasse) für Sozialhilfebezüger berechnet. Für eine Einzelperson lag dieser 90 Franken höher als die derzeit von der Skos empfohlenen 986 Franken. Obwohl die Erhebung des BFS der Bestimmung des neuen Mindestbedarfs dienen sollte, verzichtete die Skos darauf, den Grundbedarf anzuheben. Dies, um auch die Kantone, die keine Anhebung wollten, im Boot zu behalten und so in der föderal organisierten Sozialhilfe eine landesweite Harmonisierung zu ermöglichen. Auch der Kanton Bern ratifizierte die neuen Richtlinien. Gleichwohl zahlt der Kanton Bern bereits heute weniger als von der Skos vorgesehen (977 Franken). Wenn der Kanton diesen Ansatz nochmals um zehn Prozent kürzt, gefährdet er damit zum einen den nationalen Konsens – interkantonaler Sozialtourismus droht. Zum anderen unterböte Bern dann den vom BFS ermittelten Minimalbedarf um rund 200 Franken. Für die Betroffenen hat dies einschneidende Folgen. Forscher warnen etwa davor, dass die Entwicklung der Kinder negativ beeinflusst wird. Wenig gefördert, schlecht gebildet, drohen sie später ebenfalls in der Sozialhilfe zu landen. Das sind menschliche Tragödien; für die Sozialhilfe und die Staatskasse ist das aber auch eine finanzielle Zeitbombe.

Die Gegner argumentieren, dass Arbeitswillige durch die Erhöhung der Zulagen keine Einbussen in Kauf nehmen müssten. Tatsächlich würde die Sozialhilfe durch die höheren Zuschüsse für jene attraktiver werden, die bereits eine schlecht bezahlte, zum Leben nicht ausreichende Arbeit haben. Hier drohen deshalb gar Mehrkosten. Doch was ist mit jenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können? Oder jenen, die aufgrund von Digitalisierung und Globalisierung schlicht keine niederschwellige Anstellung mehr erhalten? Es sind die Schwächsten, die der Kürzung hilflos ausgeliefert sind. Diese Nachteile wiegt auch die prognostizierte Ausgabeneinsparung von 15 bis 25 Millionen Franken nicht auf.

Der Bund

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