Neat-Nachwehen: Frutigen will illegale Wohnungen legalisieren

Liegenschaftsbesitzer in Frutigen bauten ehemalige Neat-Büros in Wohnungen um – allerdings ohne Baubewilligung.

Der Neat-Basistunnel am Tag der Eröffnung. Nach dem Abschluss des Baus standen in Frutigen von einem Tag auf den anderen zahlreiche Räume in Gewerbeliegenschaften leer.

Der Neat-Basistunnel am Tag der Eröffnung. Nach dem Abschluss des Baus standen in Frutigen von einem Tag auf den anderen zahlreiche Räume in Gewerbeliegenschaften leer.

(Bild: Valérie Chételat (Archiv))

Nach dem Abschluss des Baus des Lötschberg-Basistunnels standen in Frutigen von einem Tag auf den anderen zahlreiche Räume in Gewerbeliegenschaften leer. Bis 2007 gingen in diesen Ingenieure, Techniker und andere Fachleute der Neat ein und aus, sie nutzten diese als Büros. Nun hat sich herausgestellt, dass die Besitzer der Gewerbeliegenschaften die einstigen Neat-Räume illegal zu Wohnungen umgebaut und vermietet haben. Die Eigentümer hatten vorgängig keine Baubewilligung für die Umnutzung der Gewerberäumlichkeiten eingeholt – zudem stehen die Gewerbeliegenschaften in der sogenannten Arbeitszone, die Wohnen nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen zulässt.

Die zehn Wohnungen wurden in insgesamt fünf Liegenschaften entdeckt – sieben Wohnungen wurden illegal eingebaut, drei wurden grösser genutzt als seinerzeit von der Gemeinde bewilligt. Die fünf Gebäulichkeiten liegen an der Schwandi- und an der Parallelstrasse in der Nähe des ehemaligen Flugplatzes.

Hinweise aus der Bevölkerung

Auf die Wohnungen aufmerksam geworden ist die Gemeinde aus verschiedenen Gründen: Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, die direkt an die Gemeinde, aber auch an den Regierungsstatthalter gelangten. Seit 2010 muss zudem jeder Einwohner aufgrund des Gesetzes über die Harmonisierung der amtlichen Register einer Wohnung zugeteilt werden. In diesem Zusammenhang wurde von der Gemeinde festgestellt, dass Personen in Wohnungen leben, für welche keine Baubewilligung besteht.

Der Regierungsstatthalter verlangte daraufhin mittels Verfügung eine Überprüfung und Auflistung sämtlicher Bauten, die illegal errichtet oder genutzt werden, wie der entsprechenden Mitteilung der Gemeinde zu entnehmen ist.

Der Gemeinderat von Frutigen möchte nun beim kantonalen Amt für Gemeinden- und Raumordnung abklären lassen, ob die widerrechtlichen Bauten mittels einer Zonenplanänderung nachträglich legalisiert werden könnten. Dem Gemeinderat schwebt eine Änderung von der Arbeitszone in eine gemischte Zone vor. Wie Gemeinderatspräsident Ruedi Egger sagt, sei nicht klar, ob dies möglich ist. Zurzeit liefen entsprechende Abklärungen, das Dossier soll nächstens beim Kanton eingereicht werden. Klar ist für Egger, dass die Liegenschaftsbesitzer die Kosten, welche eine solche Zonenplanänderung mit sich bringen würde, übernehmen müssten. Im Investitionsprogramm 2014 der Gemeinde wurde ein Betrag von 23'000 Franken aufgenommen. Zudem möchte der Gemeinderat erreichen, dass die Liegenschaftsbesitzer der Gemeinde die ihr entgangenen Gebühren für die vergangenen Jahre nachzahlen müssten. Zum Beispiel die Anschluss- oder aber auch die Kehrichtgebühren.

Option Wohnungsrückbau

Wäre eine nachträgliche Legalisierung durch eine Zonenplanänderung nicht möglich, dann müssten die Liegenschaftsbesitzer ihre Wohnungen rückbauen und den ursprünglichen Zustand der Räume in den Gewerbeliegenschaften wieder herstellen.

Eine Zonenplanänderung würde in jedem Fall aber auch ein Ja der Bevölkerung bedingen. Das heisst, die Frutigerinnen und Frutiger müssten an der Urne über die Zonenplanänderung entscheiden. Gemeinderatspräsident Ruedi Egger geht davon aus, dass das Geschäft nicht unumstritten wäre bei der Bevölkerung. «Es würde im Vorfeld der Abstimmung vermutlich schon kontrovers diskutiert werden», meint der Gemeinderatspräsident.

Der Bund

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