Nause kritisiert Taxi-Pläne vom Grossen Rat

Der Regierungsrat soll prüfen, ob Regelungen im Taxigewerbe gelockert werden sollen. Stadtberner Gemeinderat Reto Nause findet daran keinen Gefallen.

Taxifahrer demonstrierten im Frühling 2016 in Bern. Sie wollen wegen «Uber» nicht im Regen stehen.

Taxifahrer demonstrierten im Frühling 2016 in Bern. Sie wollen wegen «Uber» nicht im Regen stehen. Bild: Adrian Moser

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Der Kanton Bern wird prüfen, ob und wie allenfalls die Regelungen für das Taxigewerbe im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle wie «Uber» gelockert werden sollen. Der Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der Grünliberalen überwiesen.

Aus Sicht der Konsumenten und der Wirtschaft seien neue, digitale Geschäftsmodelle wie etwa Uber zu begrüssen, begründete Grossrat Michael Rudin (GLP, Lyss) seinen Vorstoss. Heute könnten die Gemeinden entscheiden, wie sie ihr Taxigewerbe handhabten, dies sei nicht mehr zeitgemäss.

Rudin verheimlichte auch nicht, dass ihm ein kürzlicher Entscheid der Stadt Bern, Anbieter wie Uber nicht zuzulassen, ein Dorn im Auge ist. Damit werde die Wahlfreiheit von Konsumenten ausgebremst. Der Kanton solle deshalb prüfen, wie die übergeordneten gesetzlichen Bestimmung angepasst werden könnten.

Die Stadt Bern sieht sich nicht als digitalisierungsfeindlich. «Uber kann jederzeit in der Stadt Bern Fahrer unter Vertrag nehmen, solange die Führer- und Halterbewilligung vorliegt», sagt der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) gegenüber DerBund.ch/Newsnet. An dieser Handhabung zu schrauben, findet Nause kontraproduktiv. «Dadurch würde der Markt vollständig liberalisiert werden.» In einem freien Taximarkt sieht er einige Nachteile. «Schon heute herrscht in der Stadt Bern ein Überangebot. Die Situation wird sich durch eine Liberalisierung zuspitzen.» Darunter würde letztendlich die Qualität leiden und auf das Niveau vergangener Jahre herabsinken: «Viele Taxis waren dreckig, die Fahrer nicht ortskundig oder beherrschten die deutsche Sprache nicht.»

Kritik an neuen Geschäftsmodellen

Verschiedene Votanten namentlich aus dem rot-grünen Lager kritisierten die neuen Geschäftsmodelle wie Uber als «Scheinselbständigkeit». Die Fahrerinnen und Fahrer könnten von ihren Aufträgen nicht leben und Konzerne wie Uber bezahlten auch keine Sozialleistungen.

Gerade Firmen wie Uber hätten digitale Modelle in Misskredit gebracht, argumentierte Nathalie Imboden (Grüne, Bern). «Ein digitales Prekariat kann nicht die Lösung sein.»

Roland Benoit (SVP, Corgémont) warf ein, dass Taxifahrer eine Prüfung ablegen müssten, Uber-Fahrer aber nicht. Wenn man solch neuen Modellen den Weg ebne, schaffe man eine Ungleichheit zwischen geprüften Taxifahrern und anderen.

Wenn man nun im Hinblick auf die Digitalisierung weiter deregulieren wolle, brauche es auch entsprechende Lockerungen für das traditionelle Taxigewerbe, führte Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) aus. Käser zeigte sich bereit, den Vorstoss in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegen zu nehmen.

Der Rat überwies das Postulat mit 103 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung. (mer/SDA)

Erstellt: 12.09.2017, 12:08 Uhr

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