Mitte will den Kanton aus Blockade befreien

EVP und GLP gehen für die Regierungswahlen 2014 ein Wahlbündnis ein. Die Mitteparteien wollen damit eine «glaubwürdige Alternative» anbieten.

Tritt gemeinsam mit Barbara Mühlheim (GLP) für einen Sitz im Regierungsrat an: Marc Jost (EVP).

Tritt gemeinsam mit Barbara Mühlheim (GLP) für einen Sitz im Regierungsrat an: Marc Jost (EVP).

(Bild: Manuel Zingg (Archiv))

Dölf Barben@DoelfBarben

Der 39-jährige Thuner EVP-Grossrat Marc Jost und die 54-jährige Stadtberner GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim sind das Kandidatengespann von EVP und GLP. Die beiden Parteien wollen am 30. März 2014 als Mittebündnis an den Regierungsratswahlen im Kanton Bern teilnehmen. Mit diesem Bündnis soll den Wählerinnen und Wählern «eine glaubwürdige Alternative» angeboten werden, hiess es gestern in Bern an einer Medienkonferenz.

Die Kantonspolitik sei seit langem blockiert durch den Konkurrenzkampf zwischen dem rot-grünen Regierungsrat und dem bürgerlich dominierten Grossen Rat. Grossrätin Franziska Schöni-Affolter, Co-Präsidentin der Grünliberalen, sprach von «stark ideologisch geprägten Machtblöcken», die sie an Mahlsteine erinnerten. Grossrätin und EVP-Präsidentin Christine Schnegg sagte, das politische Klima im Kanton sei mittlerweile «schier unerträglich» geworden.

In der laufenden Legislaturperiode habe man festgestellt, sagten die Parteienvertreter, dass EVP und GLP oftmals ähnlich abgestimmt hätten. In der Finanz-, der Energie- oder der Gesundheitspolitik «ticken wir sehr ähnlich». Das Zusammengehen für die Wahlen sei deshalb sehr wichtig und sehr logisch. Die Mitte könnte Vertrauen wiederherstellen und im Regierungsrat mithelfen, die Situation zu deblockieren. «Aus Proporzsicht» stünde der Mitte ein Sitz in der Regierung zu, sagte Schnegg.

Nur: Der siebenköpfige Regierungsrat wird im Majorzverfahren gewählt. Die Erfahrung zeigt, dass die EVP-Kandidaten jeweils weit hinter den Kandidierenden der beiden Blöcke landeten. Die GLP ist bei bernischen Regierungsratswahlen bisher nicht angetreten. Die Situation sei nun anders, hiess es gestern. Angesichts der politischen Blockade könne die Mitte für viele Wähler zu einer echten Alternative werden. Schöni-Affolter sagte, die beiden Kandidierenden seien von beiden Seiten her wählbar, sie befänden sich gewissermassen im Bereich der Schnittmenge.

Hoffen auf einen Drang zur Mitte

Das Bündnis hofft zudem auf CVP-Unterstützung und, was die EVP betrifft, auf einige Stimmen der EDU. Diese verzichtet auf eine eigene Kandidatur – aber nicht, um der ebenfalls christlich geprägten EVP zu helfen. Es geht ihr primär um die bürgerliche Wende.

Zudem dürften nicht einfach Wähleranteile aus dem Jahr 2010 herangezogen werden, sagte Barbara Mühlheim. Sie selber war Ende 2011 von den Grünen zur GLP übergetreten – nachdem sie bereits früher von der SP zu den Grünen gewechselt hatte. Diesen Frühling hatte der grüne Grossrat Christoph Grimm es ihr gleichgetan. Und eben erst wechselte SP-Grossrat Hannes Zaugg in die GLP/CVP-Fraktion. Es sei vorstellbar, sagte sie, dass unter den Wählerinnen und Wählern ähnliche Verschiebungen erfolgten.

Marc Jost war bereits 2010 Regierungsratskandidat der EVP. Er reüssierte jedoch nicht, ebenso wenig wie bei der Ständeratsersatzwahl 2011. Jost, Lehrer und Pfarrer, arbeitet als Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Als Regierungsrat würde er «keine neuen Schulden dulden», finanzpolitische Tabus wie Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen im Sozialbereich wären zu hinterfragen.

Barbara Mühlheim, die langjährige Geschäftsführerin der heroingestützten Behandlung Koda, würde aufgrund ihrer Erfahrungen zunächst gegen Doppelspurigkeiten in der Verwaltung vorgehen. Diese führten da und dort zu «unmöglichen Anreizen», sagte sie – etwa bei der stationären Jugendarbeit.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt