Millionenloch bei den Kesb trägt SVP-Regierungsrat Ärger ein

Im Kanton Bern überziehen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) erneut ihr Budget. Die Politik kritisiert deshalb nicht nur die Kesb, sondern auch SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) des Kantons Bern hat erneut ihr Budget überzogen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) des Kantons Bern hat erneut ihr Budget überzogen.

(Bild: Adrian Moser)

Adrian Schmid@adschmid

Zwei bis drei Jahre dauere es, bis sich der Courant normal einstelle: Das sagten die Verantwortlichen immer wieder, als die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) 2013 ihre Arbeit aufnahmen – und von Beginn weg mit Kritik konfrontiert waren. Unterdessen ist die Schonfrist abgelaufen. Es zeigt sich aber, dass noch nicht alle Probleme gelöst werden konnten. Im Kanton Bern kämpften die Kesb auch im vierten Jahr ihres Bestehens mit roten Zahlen. 2016 resultierte ein Defizit von 10,9 Millionen Franken. Dies zeigen «Bund»-Recherchen. Der Grosse Rat wird in der März-Session zum wiederholten Mal über einen Kesb-Nachkredit abstimmen müssen.

Die Kesb-Kosten sind ein heikles Thema. Schon vor der Megareform des Vormundschaftswesens gab es Befürchtungen, die Ausgaben könnten explodieren. Beim Oberländer FDP-Grossrat Hans-Jörg Pfister ist der Geduldsfaden unterdessen definitiv gerissen: «Es darf keine weiteren Nachkredite mehr geben.» Das hat er schon vor einem Jahr beim letzten Nachkredit gesagt. Pfister weist darauf hin, dass auch die anderen Direktionen die Budgets einhalten müssten. Er wirft den Kesb-Angestellten vor, sie könnten «nicht rechnen».

Neuhaus muss sich erklären

Für die Kesb ist Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zuständig. Der Ärger ist in der Politik so gross, dass Neuhaus heute vor der Finanzkommission des Grossen Rats antraben muss, um das erneute Millionenloch in der Kesb-Rechnung zu erklären Es gibt zwei Hauptgründe für das Minus:

  • Der Kanton bezahlte den Gemeinden bisher zu wenig für deren Kesb-Dienstleistungen – etwa für Abklärungen bei Gefährdungsmeldungen. Die Gemeinde Köniz wehrte sich dagegen und bekam im Dezember vor Verwaltungsgericht recht. Die Kesb mussten daher Rückstellungen zulasten der Rechnung 2016 in der Höhe von 6,7 Millionen Franken bilden.
  • Das Kesb-Budget wurde linear gekürzt – und zwar beim Sachaufwand um 8,8 Millionen Franken. Diese Massnahme ist auf einen Beschluss des Grossen Rats zurückzuführen. Davon waren alle Direktionen betroffen. Den Kesb gelang es nicht, die Kürzung vollumfänglich zu kompensieren.

«Mir werden die Beine zusammengebunden und dann soll ich damit noch Tore schiessen», sagt Regierungsrat Neuhaus. Ein Budget von 130 Millionen Franken um 8,8 Millionen zu kürzen, sei «zu viel». Er verweist darauf, dass die Kesb das Budget eingehalten hätten – wenn es zu keiner Budgetkürzung gekommen wäre und keine Rückstellungen nötig gewesen wären. Die Kesb hätten die Kosten unterdessen «zu grossen Teilen im Griff». Heute würden weniger Massnahmen angeordnet als unter dem alten System, die Massnahmekosten seien «konstant».

Neuhaus kann aber nicht versichern, dass es künftig keine Nachkredite mehr geben wird. «Wir versuchen konsequent mit den Kosten herunterzugehen.» Er verweist aber auch auf das schwierige Umfeld, in dem sich die Kesb bewegen. «Es geht immer um Menschen. Wir können die Betroffenen nicht auf die Strasse schicken, wenn das Budget Ende September ausgeschöpft ist.»

Allerdings findet FDP-Grossrat Pfister, Neuhaus nehme die Angelegenheit manchmal «zu locker». Ihn stört vor allem, dass die Gemeinden bisher nicht richtig entschädigt wurden.

Franziska Schöni-Affolter, Chefin der GLP-Grossratsfraktion, ortet diesbezüglich sogar ein Führungsproblem. Für sie ist es «peinlich», dass Neuhaus vom Verwaltungsgericht im Fall Köniz zurückgepfiffen wurde. Neuhaus arbeite nach dem Prinzip «laissez faire und laissez aller». Der erneute Kesb-Nachkredit sei «das Resultat» davon. Ähnlich sieht es die SP-Präsidentin und Grossrätin Ursula Marti. Für sie ist der Kesb-Nachkredit die Folge von «gravierenden Fehlern» in Neuhaus’ Justizdirektion. «Er versucht krampfhaft zu sparen, indem er ungerechtfertigterweise die Kosten auf die Gemeinden überwälzt», sagt Marti. Neuhaus schade damit nicht nur den Gemeinden, sondern auch dem Kanton. «Das ist bedenklich.»

Fehlende «Bodenhaftung»

Sowohl Marti als auch Schöni-Affolter machen vor allem Neuhaus für den Nachkredit verantwortlich. Das System stellen sie nicht infrage. «Die Qualität der Kesb ist gut», sagt Schöni-Affolter. Nach der Reform des Vormundschaftswesens könne man nicht «auf halbem Weg» stehen bleiben.

Grundsätzlicher wird FDP-Grossrat Pfister: Seiner Meinung nach braucht es Korrekturen. Den Kesb fehle die «Bodenhaftung». Sie müssten vermehrt «normal» und nicht juristisch denken. Zudem ist er der Ansicht, dass «gewisse Fälle» den Gemeinden überlassen werden sollten.

Der Bund

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