Migrationsdienst kürzt Beiträge an Betreiber der Asylzentren

Der Migrationsdients muss sparen – und hat die Beiträge an die Organisationen, die Asylzentren betreiben, so stark gekürzt, dass eine von ihnen aussteigen wollte.

Die Organisationen, die Asylzentren betreiben, erhalten massiv weniger Geld vom Migrationsdienst.

Die Organisationen, die Asylzentren betreiben, erhalten massiv weniger Geld vom Migrationsdienst. Bild: Franziska Scheidegger

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Seit einem Jahr ist dem Migrationsdienst des Kantons Bern (Midi) bekannt, dass er mit weniger Geld auskommen muss. Damals hat der Bundesrat mit einer Revision der Asylverordnung 2 die Praxis der Finanzierung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich angepasst. Bisher bekamen die Kantone pro Asylbewerber, der Sozialhilfe bezieht, einen bestimmten Betrag. Neu orientiert sich der Betrag, der an die Kantone fliesst, an der gesamtschweizerischen Erwerbsquote der Asylsuchenden. Der Bundesrat will damit Anreize schaffen, dass die Kantone vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Die revidierte Verordnung trat im April in Kraft. Kantone, die bei der Integration unterdurchschnittlich abschneiden, erhalten seither weniger Geld vom Bund.

Zu diesen gehört Bern. In der Antwort auf eine Anfrage des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano kam der Bundesrat im Frühjahr zum Schluss, dass Bern künftig 10 Prozent oder 7,7 Millionen Franken weniger erhalten wird. Gemäss Markus Aeschlimann, Leiter des Amts für Migration und Personenstand (MIP), zu dem der Midi gehört, sind die Abstriche gar noch grösser. Bisher habe Bern maximal 20'396 Franken pro Person erhalten. Seit April seien es nur noch 17'772 Franken. Das sind 12,9 Prozent weniger.

Der Midi kündigte den Partnerorganisationen, die Zentren betreiben (Heilsarmee Flüchtlingshilfe, Asyl Biel und Region, Asylkoordination Thun und ORS) an, dass er die Beiträge kürzen werde. Aber wie stark und zu welchen Konditionen, das wurde erst klar, als er ihnen im Oktober die Leistungsverträge zustellte, die ab dem kommenden Jahr gelten sollen. Aus diesen geht hervor, dass die Pauschalen, die der Kanton an die Partner bezahlt, beträchtlich gesenkt werden – für die gleichen Leistungen wie bisher:

• Die Unterstützungspauschale für Verpflegung, Bekleidung und Hygiene wurde von 15.40 pro Person und Tag auf 14 Franken gesenkt.

• Als Unterbringungspauschale für die Kosten der Liegenschaft bezahlte der Kanton bisher 10.87 Franken pro Person und Tag. Neu sind es noch 7.50.

• Die Pauschale für Betreuung (inkl. Sprachunterricht) und Verwaltungskosten betrug bisher 17 Franken pro vereinbartem Platz und Tag. Neu sind es noch 15 Franken. Und: Die Pauschale wird nicht mehr nach vorhandenen Plätzen ausbezahlt, sondern nach tatsächlichen Übernachtungen. Das heisst: Sind die Zentren schlecht ausgelastet, bekommen die Organisationen weniger Geld.

Zudem wird das Midi ab 2014 keine Sprachkurse mehr finanzieren, die über die Grundsprachkurse hinausgehen. Die Zusatzkurse müssen die Partner von den Pauschalen bezahlen. Oder streichen.

MIP-Leiter Aeschlimann bestätigt diese Zahlen. Man habe beschlossen, bei den Pauschalabgeltungen für die Zentren überproportional zu sparen, damit man die Ansätze in der zweiten Phase – also die Unterstützung für Personen, die in Wohnungen leben – stabil halten könne, schreibt er. Dort zu kürzen, hätte man «als nicht vertretbar empfunden».

Thun wollte erst nicht mehr . . .

Die Partnerorganisationen dürfen sich gegenüber den Medien nicht äussern – das steht im Leistungsvertrag. Offenbar rechnen sie aber selbst bei einer Auslastung von 90 Prozent mit Einbussen in Millionenhöhe. Anfang November gab die Asylkoordination Thun bekannt, dass sie ihre vier Zentren zu diesen Konditionen nicht mehr weiterführen könne. Das brachte nun wiederum den Midi unter Zugzwang: Am 26. November lud er die übrigen drei Partner im Rahmen einer freihändigen Vergabe ein, eine Offerte für den Betrieb der vier Zentren ab 1. Januar 2014 einzureichen. Und zwar bis zum kommenden Freitag, also innert zehn Tagen.

Die Grundlagen, auf der die Offerten eingereicht werden müssen, sind spärlich. Informationen zu den Mietpreisen der Gebäude oder zu den Löhnen des Personals fehlen gänzlich. Für Aeschlimann ist das kein Problem: Die Partner seien «flexibel». Zudem sei «die Seriosität gewahrt», indem die Partner «jederzeit Rückfragen stellen» könnten.

. . . und darf nun vielleicht nicht mehr

Mittlerweile hat sich das Blatt allerdings schon wieder gewendet: Offenbar nach einer Intervention der Stadt Thun, zu der die Asylkoordination Thun gehört, hat sich die Organisation letzten Freitag entschieden, die vier Zentren auch zu den schlechteren Konditionen weiterbetreiben zu wollen.

Doch ob sie das nun überhaupt noch darf, ist nicht klar: Am Mittwoch teilte Aeschlimann den Partnerorganisationen nämlich mit, man halte nach Rücksprache mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) «trotz des Zurückkommens von Thun» an einer Offerteneinreichung der Partner fest und werde «anschliessend entscheiden». (Der Bund)

Erstellt: 04.12.2013, 06:59 Uhr

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