Interview

«Menschen sind keine Maulwürfe»

Anders als der Kanton Bern zeigt sich Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe über die steigenden Flüchtlingszahlen nicht erstaunt. Er fordert menschengerechte, oberirdische Unterkünfte und eine weitsichtigere Flüchtlingspolitik.

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Die Flüchtlingszahlen steigen seit Juni stark an, überrascht Sie dies?

Nein überhaupt nicht. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das UNHCR hat über 51 Millionen regis­trierte Flüchtlinge gemeldet.

War vorauszusehen, dass die Flüchtlingswelle die Schweiz gerade in diesem Sommer erreicht?
Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass ein Teil der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung in die Schweiz gelangen. Bis Ende Juni hat Italien mehr Flüchtlinge aufgenommen als im ganzen letzten Jahr. Es war deshalb klar, dass mehr Flüchtlinge kommen werden.

Deshalb erstaunt es, dass der Kanton Bern Unterkünfte in der Regierungspause per Notdekret zusammensuchen muss.
Der Unterbringungsnotstand betrifft die ganze Schweiz und ist im Wesentlichen einem strategischen Fehlentscheid von Christoph Blocher (SVP) zu verdanken. Er hat als Bundesrat 2007 die Asylstrukturen, die auf einen langjährigen Durchschnitt von 20'000 Asylgesuchen ausgelegt waren, ohne Not um die Hälfte zusammengestrichen.

Die Zahl der aktuellen Asylgesuche ist nicht aussergewöhnlich hoch. Ende der 90er-Jahre stellten in manchen Jahren doppelt so viele Leute ein Gesuch in der Schweiz wie heute.
Der Mangel an Plätzen ist politisch gewollt: Mit dem von Blocher veranlassten Abbau wurde auch definiert, dass bei mehr als 10 000 Gesuchen pro Jahr offiziell Asylnotstand herrscht. Nun kann man diesen permanent ausrufen. Das ist ganz im Sinne der SVP.

Wie sieht die Situation im Kanton Bern aus?
Die Situation im Kanton Bern kenne ich nicht im Detail. Der Kanton hat aber grosse Finanzsorgen, so auch sein Migrationsdienst. Ich könnte mir vorstellen, dass dies einer der Gründe für das zögerliche Vorgehen ist. Man wollte so wohl Kosten sparen. Die nun geplanten Notunterkünfte sind sicher eine sehr kostengünstige Lösung – aus menschlicher Sicht dagegen eine sehr schlechte.

Weshalb?
Die unterirdische Unterbringung ist nicht menschengerecht. Wir sind keine Maulwürfe.

Was löst eine solche Unterbringung bei Menschen aus, die auf der Flucht waren?
Viele dieser Menschen haben schreckliche Sachen erlebt. Menschen aus Kriegsgebieten waren in Kellern oft Bombardements ausgesetzt. Deshalb besteht das Risiko von Retraumatisierungen. Der Kanton Bern müsste sich deshalb wirklich bemühen, rasch geeignete überirdisch gelegene, menschenwürdige Unterkünfte zu finden. Viele der Flüchtlinge, die aktuell in die Schweiz kommen, werden zudem langfristig hier bleiben.

Was bedeutet dies für deren Unterbringung?
Es geht also nicht nur darum, das unmittelbare Überleben der Menschen zu sichern, sondern auch darum, diese willkommen zu heissen und in unserer Gesellschaft aufzunehmen, deren Teil sie bald sein werden.

Auch, um spätere Kosten zu vermeiden?
Es ist das Dümmste, was man tun kann, wenn man Flüchtlinge nicht anständig aufnimmt, sie nicht dabei unterstützt, hier Fuss zu fassen. So werden Kosten generiert: Kranke Leute oder nicht 
integrierte Menschen werden im Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialbereich Kosten verursachen – dies langfristig.

Besteht die Gefahr, dass man wie im Fall des umstrittenen Providuriums im Berner Hochfeld nun sechs weitere kostengünstige Unterkünfte als Dauerlösungen legitimieren will?
Die Flüchtlingshilfe hat eine ganz klare Haltung dieser Unterbringungsform gegenüber: Sie ist schlicht nicht geeignet. Einzig für absolute Notfälle, etwa wenn Menschen andernfalls im Freien übernachten müssten, kann sie kurzfristig eingesetzt werden.

Wie definieren Sie kurzfristig?
Höchstens für ein paar Wochen.

Ist aktuell eine solche Notsituation gegeben? Der Bund will die Kantone schon im Februar über die steigenden Flüchtlingszahlen informiert haben.
Das Grundproblem ist, dass das Flüchtlingswesen in der Schweiz generell nicht mit derselben Voraussicht betrieben wird wie andere Dinge. Normalerweise wird eine Situation vorgängig analysiert, und dann werden geeignete Massnahmen umgesetzt. Im Asylbereich existiert ein solches Vorgehen nicht.

Wie kommt es dazu?
Mit seriöser Asylpolitik kann man als Verantwortlicher keinen Blumentopf gewinnen. Man wird gar als naiv abgestempelt. Eine weitverbreitete Meinung ist zudem, man solle grundsätzlich möglichst wenig tun. Damit, so glaubt man, würde die angeblich zu grosse Attraktivität der Schweiz als Asylland sinken.

Schlechte Unterkünfte als Abschreckung?
Ich glaube, dass dies Teil des Systems ist, mit dem man Flüchtlinge abhalten will. Dies wird von Behörden aber selbstverständlich nie offen zugegeben. Die Abschreckung funktioniert aber nicht: Sonst würden spätestens seit Blochers Asylgesetzrevision von 2006 keine Flüchtlinge mehr in die Schweiz kommen.

Was halten Sie vom Einsatz der Notverfügung?
Regierungsrat Hans-Jürg Käser sagte, es sei nichts Besonderes, das sei im Gesetz so vorgesehen. Da ich die Details nicht kenne, ist dies schwierig zu beurteilen. Nach meiner Auffassung unseres demokratischen Systems wäre jedoch eine frühzeitige Kommunikation und Planung, mit der man alle Beteiligten freiwillig an Bord holen kann, besser.

Gäbe es kurzzeitig verfügbare Alternativen für die Unterbringung?
Die Flüchtlingshilfe hat ein grosses Projekt, das darauf zielt, die Bevölkerung zu beteiligen, indem diese Flüchtlinge aufnimmt und begleitet. Wir haben im Kanton Bern über 40 konkrete Angebote von Privaten, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen.

Werden diese genutzt?
Ich habe mit Frau Rivas, der Leiterin des Berner Migrationsdienstes, wiederholt über das Projekt gesprochen. Sie ist immer sehr interessiert und nett. Aber wir haben bisher kein grünes Licht bekommen, können deshalb leider noch nicht loslegen. Der Kanton Bern könnte in der Deutschschweiz eine Pionierrolle übernehmen. Ich hoffe sehr, dass die Behörden sich bald ein Herz fassen und die private Hilfe bewilligen. (Der Bund)

Erstellt: 29.07.2014, 11:07 Uhr

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Beat Meiner. (Bild: zvg)

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